Der suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek ortet rechtsstaatliche Mängel bei der Strafverfolgung und bringt Reformvorschläge.
Zuletzt ist es um Christian Pilnacek ruhig geworden. Seit seiner Suspendierung im Februar 2021 mied der Straflegistik-Sektionschef im Justizressort die Öffentlichkeit. Nun aber legte Pilnacek seinen Befund zum Zustand der Strafverfolgung in Österreich dar – in der „Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Finanzstrafrecht“ (Linde Verlag).
Die Wahrnehmung der Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften sei „mit dem Schlagwort der Vermeidung des Anscheins politischer Beeinflussung faktisch außer Kraft gesetzt“, schreibt Pilnacek. Um „diesen Kontrollverlust“ auszugleichen, wäre ein effektiver Rechtsschutz durch die Gerichte notwendig: Doch sei auch dieser unzureichend.
