Präsident Pavel warb in Wien für den Kauf tschechischer Militärflugzeuge

Das tschechische Staatsoberhaupt, Petr Pavel, nutzte seinen harmonischen Antrittsbesuch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, um Trainingsflugzeuge des Herstellers Aero für das Bundesheer anzupreisen. Deshalb traf er auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.

Das nennt man Kontaktdichte. Vier Mal haben einander Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Tschechiens Staatsoberhaupt, Petr Pavel, in den vergangenen drei Monaten gesehen. Ende Februar in Prag – nach der Wahl, aber noch vor der Angelobung des tschechischen Ex-Generals –, Anfang Mai in London bei der Krönung von König Charles, keine zwei Wochen später beim Europaratsgipfel in Reykjavík und am Donnerstag in der Wiener Hofburg.

Dementsprechend harmonisch verlief nach dem Empfang mit militärischen Ehren das Pressegespräch ab. Beide lobten die tschechisch-österreichischen Beziehungen über den Klee. Noch nie sei das nachbarschaftliche Verhältnis so gut gewesen wie jetzt, erklärte Van der Bellen. Fast 17 Milliarden Euro hätten die österreichischen Direktinvestitionen in Tschechien zuletzt betragen, 100.000 Arbeitsplätze seien damit geschaffen worden. Der fünftwichtigste Handelspartner sei Österreich inzwischen für Tschechien. Pavel stimmte ein. Ob bei Rettung, Polizei, Feuerwehr oder im Gesundheitswesen: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sei beispielhaft und könne auch als Modell für ähnliche Projekte mit Bayern oder Polen dienen.

Mit Schwarzenberg im Schweizerhaus

Nur die Verkehrsverbindungen könnten noch besser werden, sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße. Auch da waren die Staatsoberhäupter einer Meinung. Pavel hatte sich mit eigenen Augen ein Bild machen können. Er reiste mit dem Zug nach Wien an. „Das könnte schneller gehen“, merkte Van der Bellen an.

Nicht einmal das AKW Temelín, das früher regelmäßig für hitzigen Schlagabtausch über die Grenze hinweg gesorgt hatte, konnte die Stimmung trüben. Österreich habe vor Langem festgelegt, keine Atomkraftwerke zu bauen, Tschechien habe anders entschieden, sagte Van der Bellen trocken. Er schätze den Informationsfluss zwischen österreichischen und tschechischen Behörden.

Nach seiner Ankunft in Wien hatte Pavel noch am Mittwochabend die tschechische Gemeinschaft der Stadt im Prater im Schweizerhaus für das eine oder andere Budweiser Bier getroffen. Karl Schwarzenberg gesellte sich auch zu der Runde. Der ehemalige tschechische Außenminister (85) ist Teil eines informellen außenpolitischen Beraterteams, das Pavel vergangene Woche in Prag zum ersten Mal um sich geschart hat.
Der Ex-Generalstabschef Tschechiens verfolgt eine eindeutige Westorientierung. An der Unterstützung der Ukraine lässt der frühere Chef des Militärausschusses der Nato nicht den geringsten Zweifel. Beim gemeinsamen Termin vor Journalisten hob auch Van der Bellen hervor, dass Tschechien Besonderes leiste, um der Ukraine zu helfen – bei der Aufnahme von Flüchtlingen und mit militärischen Gütern. Tschechien hat nicht nur Panzer, sondern etwa auch Hubschrauber, Artillerie, Panzerabwehrwaffen und Flugabwehrsysteme in den Osten geschickt.

Vortrag in der Stiftskaserne

Auch für Österreich hatte der sportliche 61-Jährige mit dem dichten weißen Haar und der aufrechten Haltung ein militärisches Angebot im Gepäck. Er ließ es bei der Pressekonferenz mit Van der Bellen kurz aufblitzen. Tschechien möchte militärische Trainingsflugzeuge vom Typ L-39NG des Herstellers Aero verkaufen. Österreich sucht Ersatz für seine uralten Saab 105. Zwölf Stück. Im Gespräch sind auch italienische Düsenflugzeuge Typ M-346 des Rüstungskonzerns Leonardo. Noch heuer soll die Kaufentscheidung fallen.

In Wien wollte Pavel auch bei einem Treffen mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner für die tschechische Marke werben. Er hielt einen Vortrag in der Landesverteidigungskademie in der Stiftskaserne zum Thema „Sicherheit in der globalisierten Welt". Davor stand eine Unterredung mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka auf dem Programm.

Zum Stellenwert der Neutralität wollte sich der tschechische Präsident in Wien nicht äußern. Er würdigte jedoch, dass Österreich klar gegen die russische Invasion Stellung bezogen habe und großzügig humanitäre Hilfe leiste. Van der Bellen fügte hinzu, dass die österreichische Entminungshilfe für die Ukraine im Umfang von zwei Millionen Euro nach „einigem Hin und Her in der Bundesregierung" ein „Fortschritt" sei.
Angesichts der russischen Aggression sei es wichtiger denn je, in Europa zusammenstehen. Und das sei der EU bisher „überraschend gut gelungen", so Van der Bellen.

Pavel empfahl, dass kleinere Länder wie Tschechien und Österreich nicht immer nur auf die Großen warten, sondern auch selbst die außenpolitische Initiative ergreifen sollten. Im Austerlitz/Slavkov-Format zum Beispiel, dem außer Tschechien und Österreich auch die Slowakei angehört – und das zuletzt neue Dynamik gewonnen hat.