Rote Turbulenzen vor dem Parteitag

Es vergeht derzeit kein Tag, an dem die SPÖ nicht für interne Schlagzeilen sorgt. Sei es, dass Pamela Rendi-Wagner dem Sonderparteitag fernbleibt, sei es, dass Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch noch vor dem Parteitag seinen Abschied bekannt gibt, oder sei es, dass ein altes Interviewvideo auftaucht, das verstörende Aussagen von Andreas Babler zur EU beinhaltet. Das Gespräch ist im Jahr 2020 aufgezeichnet worden. Der Interviewer ist Rudi Fußi, der mit Babler ausführlich über die verschiedensten Themen spricht. Eben auch über die EU. Der Traiskirchner Bürgermeister versucht seither zwar, diese Aussagen gegen die EU wegzuwischen. Dennoch dürfte es ihm am Samstag bei der Kampfabstimmung mit Hans Peter Doskozil schaden. Gerade die SPÖ hat sich immer wieder klar proeuropäisch gezeigt. Immerhin wurde unter Kanzler Franz Vranitzky der EU-Beitritt ausverhandelt und vollzogen. Spannend ist, dass jener Rudi Fußi, der das Interview geführt hat, jetzt im Lager von Hans Peter Doskozil zu finden ist. Am jenem Montag, an dem das Ergebnis der Mitgliederbefragung öffentlich gemacht worden ist, weilte Fußi sogar in Eisenstadt, wie einige Fotos zeigen. Auf Twitter hat der PR-Berater jetzt zwar erklärt, dass er mit der plötzlichen Veröffentlichung der Babler-Passage nichts zu tun habe. Im Lager der Babler-Anhänger wird dennoch von einer Intrige gesprochen.

Bei solchen Auswüchsen kann die Sozialdemokratie nur froh sein, wenn am Samstag endlich ein Schlussstrich unter die innerparteilichen Querelen gezogen wird und ein neuer Parteichef feststeht. Wie der dann die Partei wieder einigen wird, ist für die meisten Beobachter ein Rätsel. Zu zerstritten scheinen die Lager, zusehr wird im Hintergrund und nicht mit offenem Visier gekämpft. Und dann ist da noch die Frage, wie sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig verhält. Dieser hatte sich immer zu Pamela Rendi-Wagner bekannt und war beim jüngsten Parteipräsidium offen gegen den Burgenländer aufgetreten, weil Teilnehmer danach erzählt hatten. Andererseits hat es zu Beginn der Woche ein Treffen zwischen Ludwig und Doskozil gegeben.

Angesichts dieser SPÖ-Querelen rückt die Arbeit im Parlament in den Hintergrund. Dabei sollen heute in einer Sondersitzung einige wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Auf der einen Seite ein Paket gegen die Kinderarmut, das die Regierung bereits vorgestellt hat. Und jene Teile des Energieeffizienz-Gesetzes, für die es keine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. Die ist ja nicht möglich, da sich die SPÖ wegen fehlender Anti-Teuerungsmaßnahmen verweigert und die FPÖ grundsätzlich nicht zustimmen will. Aber vielleicht löst der Wechsel an der Spitze der SPÖ dann auch die Blockadehaltung der roten Fraktion im Nationalrat.

Ich wünsche Ihnen jedenfalls einen erfolgreichen Donnerstag

Ihr Martin Gebhart

Wetter: Der Tag beginnt überwiegend sonnig. Einzelne Nebel- oder Hochnebelfelder lösen sich rasch auf. Im Laufe des Tages können sich von Vorarlberg bis in die westliche Steiermark größere Quellwolken bilden, es kann regnen. Tageshöchsttemperaturen 23 bis 28 Grad.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.