Russische Justiz ordert Beschlagnahmung von "Memorial"-Büros an

Wenige Stunden nach der Bekanntgabe des Friedensnobelpreises für „Memorial“ wurden die Büros der Organisation in „öffentliches Eigentum“ umgewandelt. US-Präsident Joe Biden warnt indes vor einem Atomkrieg.

Technikschmuggel zugunsten Russlands

• In den Niederlanden ist einem Bericht vom Freitag zufolge ein 55-Jähriger wegen Verdachts auf verbotenen Technikschmuggel zugunsten Russlands in Haft. Der Mann, der bereits Ende September festgenommen worden war, soll auf nicht näher genannte Weise unter anderem Computerchips an Russen verkauft haben. Sie seien auch zum Bau von Waffen geeignet, hieß es. Bekannt ist, dass Russland bemüht ist, über verbündete Mächte wie China und Nordkorea, vor allem aber undercover über Scheinfirmen und Agenten auf dem offenen Markt und Schwarzmarkt versucht, elektronische Teile etwa japanischer, südkoreanischer, französischer, holländischer und amerikanischer Fertigung zu beschaffen, die tatsächlich schon bisher in russischen Systemen verbaut wurden, von Radar und Funkgeräten über optische Geräte von Panzern bis hin zu Marschflugkörpern. Drehscheiben solcher Geschäfte sind z. B. Tschechien, Serbien, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indien. 

Militärische Lage / Truppenbewegungen

• Die Ukraine kommt bei der Rückeroberung von durch Russland besetzten Gebieten nach Angaben von Präsident Selenskij weiter voran. Ukrainische Streitkräfte hätten mehr als 500 Quadratkilometer und Dutzende Ortschaften im Gebiet um Cherson zurückerobert. Eine Analyse.
• Mehr als die Hälfte der Kampfpanzer, die aktuell im ukrainischen Heer kämpfen, sollen mittlerweile aus den Beständen Russlands stammen. „Die Ukraine dürfte seit der Invasion mindestens 440 Kampfpanzer sowie etwa 650 gepanzerte Fahrzeuge erbeutet haben", schreibt der britische Geheimdienst in seinem täglichen Lagebericht. Das Versäumnis russischer Besatzungen, funktionsfähiges Material vor einem Rückzug oder einer Aufgabe zu zerstören, zeige, wie schlecht die russischen Soldaten ausgebildet seien und wie niedrig die Kampfmoral sei.
• Diese Zahlen werfen freilich gewisse Fragen und Überlegungen auf. Um nur bei den Kampfpanzern zu bleiben: Vor dem Krieg besaß die Ukraine etwa 850 im aktiven Dienst plus 1200 in Reserve, grob gesagt also 2000 Stück (Russland: ca. 2900 aktiv plus >10.000 eingelagert). Wenn 440 erbeutete Panzer „mehr als die Hälfte“ sind, könnte man diese Gesamtheit mit - sagen wir - geschätzt 800 ansetzen. Dann hätten die Ukrainer ihre frühere Aktivstärke (ca. 850) fast wieder erreicht, aber die Frage ist, was mit der Reserve passiert ist. Andererseits weist eine renommierte Datenplattform derzeit nur etwa 280 ukrainische Kampfpanzer als Verluste aus. Damit wäre die Aktivstärke auf 570 Fahrzeuge gefallen, wovon 440 aber sehr viel mehr als die Hälfte sind, nämlich etwa 77 Prozent. Vielleicht wurde das Verhältnis durch Mobilisierung von Panzern aus der Reserve wieder gesenkt, aber insgesamt ist die Sache mit den Panzerreserven undurchschaubar.

Diplomatische Beziehungen/Strategie

• Wenige Stunden nach Bekanntgabe des diesjährigen Friedensnobelpreises für Memorial hat ein russisches Gericht die Beschlagnahmung der Moskauer Büros der Menschenrechtsorganisation angeordnet. Die Büros seien in "öffentliches Eigentum" umgewandelt worden, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax die am Freitag ergangene Gerichtsentscheidung.
• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hat die EU-Staaten um weitere Waffen und Munition für den Kampf gegen die russischen Invasoren gebeten. Besonders wichtig seien Luftabwehrsysteme, um Angriffe auf die Energie-Infrastruktur abzuwehren, sagte Selenskij.
• Die Nato muss nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes verhindern - notfalls mit Präventivschlägen. „Damit sie wissen, was ihnen blüht, wenn sie sie anwenden.“ Der Kreml reagierte umgehend auf die Äußerungen. "Die Erklärungen Selenskijs sind nichts anderes als ein Aufruf zum Beginn des Dritten Weltkriegs mit unvorhersehbaren schrecklichen Folgen", so Sprecher Dmitri Peskow.
• US-Präsident Joe Biden sieht die Gefahr einer atomaren Konfrontation mit katastrophalen Folgen nach Drohungen aus dem Kreml so groß wie seit 60 Jahren nicht mehr. Die Welt sei seit der Kuba-Krise im Jahr 1962 nicht vor der Aussicht auf ein „Armageddon“ gestanden, sagte Biden in der Nacht auf Freitag. Mehr dazu.
• Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat in einem Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin bekräftigt, eine friedliche Beilegung des Krieges in der Ukraine unterstützen zu wollen. Das teilte das Präsidialamt in Ankara mit.
• Das achte Sanktionspaket der EU gegen Russland ist in Kraft. Teil des Pakets ist unter anderem die rechtliche Grundlage für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel auf Ölimporte aus Russland. Dieser soll die Einnahmen Moskaus deutlich reduzieren. Mehr dazu.

AKW Saporischschja

• Das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja gehört nach Darstellung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) weiter zur Ukraine. Dies sei die Haltung der UNO-Behörde, erklärt deren Chef Rafael Grossi am Donnerstag. Grossi wurde am Donnerstag zu Gesprächen in Kiew erwartet. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch angeordnet, das AKW als Eigentum der Russischen Förderation einzustufen. "Der Bedarf für eine nukleare Sicherheitszone um das Atomkraftwerk Saporischschja ist dringender denn je", schrieb Grossi auf Twitter.

• Die Gefahr eines Unfalls im AKW Saporischschja ist Experten zufolge nicht gebannt. "Wir sagen immer wieder, was getan werden muss, nämlich, einen Atomunfall verhindern, der immer noch eine sehr, sehr klare Möglichkeit ist", sagte Grossi.
• Die Anlage ist wegen der Kämpfe in der Region abgeschaltet. Saporischschja ist eines der vier Gebiete, die Russland zuletzt annektiert hat. Russland will sie trotz dortiger Niederlagen nicht aufgeben und bald wieder unter seine Kontrolle bringen.

Angriffe auf Zivilbevölkerung

(Red./APA/Reuters/dpa)