Italienischer Verkehrsminister wollte "die europäische Front gegen die österreichischen Verbote" erweitern. Gewessler kritisierte Deutschland und Italien.
Vor dem Treffen der EU-Verkehrsminister am Donnerstag in Luxemburg sind die Fronten im Streit rund um die transiteinschränkenden Maßnahmen Tirols weiter verhärtet geblieben. Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) zeigte sich kampfeslustig, kündigte eine "harte Linie" an und rechnete mit Verbündeten. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) übte unterdessen Kritik am Verhalten Deutschlands und Italiens.
"Es kann nicht sein, dass Österreich hier die Last trägt und bei Lösungen nicht unterstützt wird", sagte Gewessler vor dem Treffen mit ihren EU-Kolleginnen und Kollegen in Luxemburg. Dort wolle sie für den Vorschlag eines Lkw-"Slot-Systems", der zuletzt zwischen Bayern, Tirol und Südtirol politisch paktiert worden war, werben.
Schlechte Luft und Lärm
Auch werde sie dafür werben, dass andere Länder das Problem endlich anerkennen, so Gewessler. "Wir haben am Brenner mehr Lkw-Transitfahrten als an allen anderen Alpenquerungen gemeinsam", erklärte die Verkehrsministerin weiter. Das führe unter anderem zu schlechter Luft und Lärm. "Dieser Korridor ist an und über der Belastungsgrenze", betonte Gewessler. Gleichzeitig zeigte sie sich aber überzeugt, eine "gemeinsame Lösung" zu finden.
Salvini machte unterdessen vor der Unterredung via Aussendung weiter Druck. Er wolle "die europäische Front gegen die österreichischen Verbote" erweitern, hieß es. Konkret rechnete Salvini damit, von anderen Regierungen offizielle Unterstützung gegen die "einseitigen Verbote Österreichs" am Brenner zu erhalten. Dies wäre ein entscheidender und noch nie da gewesener Schritt nach zu vielen Jahren des Hin und Her zum Nachteil der italienischen Unternehmen und Arbeitnehmer. Salvini habe bereits Unterstützung aus Deutschland erhalten.
Vertragsverletzungsverfahren
Salvini agitiert seit Monaten mit Drohgebärden und heftiger Kritik gegen die Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen wie Sektorales Fahrverbot, Nachtfahrverbot und ähnlichem. Er forderte die EU-Kommission sogar offiziell auf, deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Seinen deutschen Amtskollegen Volker Wissing hatte er mit im Boot, was die Kritik an Fahrverboten und transiteinschränkenden Maßnahmen betrifft.
Wissing forderte am Donnerstag in Luxemburg von Österreich eine klare Positionierung. "Wir können mit den verkehrsbeschränkenden Maßnahmen über den Brenner so nicht dauerhaft zurecht kommen, wir brauchen eine Lösung", sagte Wissing vor den Beratungen.
Staatsvertrag für Slot-System notwendig
Die Landeschefs von Bayern, Tirol und Südtirol - Markus Söder (CSU), Anton Mattle (ÖVP) und Arno Kompatscher (SVP) - hatten im April in Kufstein öffentlichkeitswirksam eine Erklärung über ein "Slot-System" mit buchbaren Lkw-Fahrten präsentiert. Für ein solches digitales, grenzüberschreitendes Verkehrsmanagement müsste ein Staatsvertrag zwischen Österreich, Deutschland und Italien abgeschlossen werden. Salvini zeigte sich bisher jedoch strikt ablehnend - er will erst darüber reden, wenn die transiteinschränkenden Maßnahmen und Fahrverbote aufgehoben werden. Auch Deutschland reagierte sehr reserviert. Mattle bekräftigte unterdessen mehrmals, an den Maßnahmen im Kampf gegen den überbordenden Transitverkehr festhalten zu wollen.
( Agenturen ) |
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