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Trump und Biden läuten heiße Phase des Wahlkampfs ein

Gegenseitige Angriffe lassen auf harten Ton bei TV-Duell schließen. Trump nominiert Barrett für Höchstgericht.

Washington. Fünf Wochen vor der Präsidentenwahl ist der Wahlkampf in den USA voll entbrannt. Auf beiden Seiten wird der Ton rauer – nun vor allem mit Blick auf das erste von drei Fernsehduellen zwischen Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden, das am Dienstag in Cleveland im US-Bundesstaat Ohio stattfinden soll.

Trump gab am Wochenende bei einem Wahlkampfauftritt schon einmal die Stoßrichtung vor. Wenn der „schläfrige Joe Biden“ die Wahl gewinne, werde es „eine Depression geben, wie sie dieses Land noch nie gesehen hat“, sagt er auf dem Flughafen von Middlefield im Bundesstaat Pennsylvania. Und erneut behauptet er im Stil einer Verschwörungstheorie, Biden stehe unter dem Einfluss von „radikalen Linken“: „Mein Gegner wird wie eine Puppe von diesen Leuten kontrolliert, von diesen wahnsinnigen Leuten.“

Der Demokrat Biden ließ unterdessen keinen Zweifel daran, dass er sich wenig Hoffnung auf eine sachliche Debatte mit Trump mache. „Er weiß nicht, wie man über Fakten diskutiert“, so der ehemalige Vizepräsident dem Sender MSNBC gegenüber. „Er weiß nicht viel über Außenpolitik, er weiß nicht viel über Innenpolitik. Er weiß nicht viel über die Details.“ Er rechne deshalb damit, dass es „hauptsächlich persönliche Angriffe und Lügen sein werden“.

Trumps gefährliche Strategie

Angesprochen auf Trumps Behauptungen zu seiner angeblichen Nähe zu „radikalen Linken“, griff der 77-jährige Biden gar zu einem Vergleich mit dem Nazi-Propagandaminister und Hitler-Vertrauten Joseph Goebbels: „Er ist so in etwa wie Goebbels. Man erzählt eine Lüge lang genug, wiederholt sie, wiederholt sie, wiederholt sie – und sie gilt als Allgemeinwissen.“

Die Fernsehduelle zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten gelten traditionell als Höhepunkte des Wahlkampfs. Trump und sein Team haben sich über Monate bemüht, den demokratischen Kontrahenten als mental und physisch schwach bis geistig verwirrt darzustellen. Jüngst spekulierte der Präsident ohne jeglichen Anhaltspunkt, Biden stehe unter dem Einfluss leistungssteigernder Drogen. Der Abgeordnete Joe Murphy aus North Carolina behauptete gar, Biden leide an Demenz.

Doch Politstrategen glauben, dass der Schuss für Trump auch nach hinten losgehen könnte, wie die „New York Times“ am Sonntag berichtet hat. Trump habe seinen Rivalen so oft als schwach und verwirrt dargestellt, dass seine Anhänger erwartet haben, der Präsident werde seinen Gegner im TV-Duell wie bei einem Wrestling-Fight mit Leichtigkeit von der Matte fegen. Ein eloquenter Biden könne dieses Bild jedoch widerlegen.

„Sie werden fantastisch sein“

Die ohnehin spannungsgeladene Atmosphäre wurde am Wochenende mit der umstrittenen Nominierung der erzkonservativen Abtreibungsgegnerin Amy Coney Barrett zur neuen Richterin am Supreme Court zusätzlich angeheizt. Präsident Donald Trump hatte sie in der Nacht auf Sonntag bestätigt. „Sie werden fantastisch sein“, sagte er an Barrett gerichtet.

Die 48-Jährige soll der jüngst verstorbenen liberalen Höchstrichterin Ruth Bader Ginsburg nachfolgen. Wird sie von der republikanischen Mehrheit im US-Senat bestätigt, bekommt das konservative Lager eine Zwei-Drittel-Mehrheit von sechs zu drei Sitzen am Höchstgericht. Und die Republikaner sind entschlossen, die Ernennung noch vor der Präsidentenwahl durchzusetzen. Wie Trump mitgeteilt hat, soll die Anhörung der Kandidatin im Senat am 12. Oktober beginnen.

Mit der Nominierung von Barrett hat Trump nicht nur Punkte bei den erzkonservativen Wählern gesammelt. Der Präsident hat die Diskussion im Wahlkampf damit auch in eine andere Richtung gelenkt – weg von seinen Fehlern im Management der Coronakrise. Eine Mehrheit der Amerikaner ist laut einer Umfrage der „Washington Post“ allerdings dagegen, die Besetzung des Richterpostens noch vor der Wahl zu entscheiden. 57 Prozent sprachen sich demnach dafür aus, bis nach der Wahl zu warten.

Barrett selbst bemühte sich nach ihrer Nominierung in einem Statement, Zweifel an ihrer Unabhängigkeit zu zerstreuen. „Richter machen keine Politik“, zitierte sie ihren Mentor, den verstorbenen Verfassungsrichter Antonin Scalia. (Ag./raa)

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