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Ungehorsam: Kataloniens Premier muss abtreten

Ungehorsam: Kataloniens Premier muss abtreten

BARCELONA. Der Konflikt mit Spanien spitzt sich wieder zu

Das Oberste Gericht Spaniens bestätigte gestern das Urteil vom letzten Dezember: Der separatistische Regierungschef Quim Torra muss zurücktreten und darf eineinhalb Jahre keine politische Funktion bekleiden. Damit spitzt sich der Katalonien-Konflikt drei Jahre nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 gefährlich zu.

Neuwahlen Anfang 2021

Das Urteil wegen "Ungehorsams" sei einstimmig beschlossen worden, teilte das Oberste Gericht in Madrid mit. Die Richter gelangten zu der Ansicht, dass Torra "hartnäckig und uneinsichtig" den Vorgaben der Wahlkommission nicht gefolgt sei, die für die Gewährleistung der Neutralität staatlicher Behörden zuständig ist. Außerdem wird Torra eine Geldstrafe von 30.000 Euro auferlegt. Der 57-jährige Separatistenführer selbst hatte beim Obersten Gericht Berufung eingelegt. Seine Anwälte wollen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Doch nun soll es schnell gehen: Nach der Veröffentlichung des Urteils im spanischen Amtsblatt und der gerichtlichen Mitteilung muss Quim Torra das Amt des regionalen Ministerpräsidenten an seinen bisherigen Vize, Pere Aragonès, abtreten. Das soll nach Medienberichten bereits innerhalb der nächsten sieben Tage geschehen. Es gilt als sicher, dass Aragonès anschließend für Anfang 2021 Neuwahlen in Katalonien ausrufen wird.

Torra hatte sich vor den spanischen Parlamentswahlen vom 28. April vergangenen Jahres geweigert, am Amtssitz seiner Regierung in der katalanischen Hauptstadt Barcelona und an anderen öffentlichen Gebäuden Symbole der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu entfernen, obwohl die Wahlkommission dies angeordnet hatte. Unter anderem wurde auf Plakaten die Freilassung von Separatisten gefordert, die als "politische Gefangene" bezeichnet wurden.

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