Austria

Weißrussland: Zypern blockiert EU-Sanktionen

Weißrussland: Zypern blockiert EU-Sanktionen
Tichanowskaja appellierte an EU.

BRÜSSEL. Lukaschenkos Gegnerin suchte Hilfe in Brüssel

Die geplanten Sanktionen der Europäischen Union gegen Unterstützer des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko lassen weiter auf sich warten. Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja warb gestern vergeblich in Brüssel für Unterstützung der Demokratiebewegung.

"Nur mit Hilfe und Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft werden wir fähig sein, unseren Kampf für ein demokratisches Belarus zu gewinnen", sagte Tichanowskaja. Sie forderte die Freilassung der politischen Gefangenen, ein Ende der Polizeigewalt und Neuwahlen. Wenn die 38-Jährige gehofft hatte, dass die EU Sanktionen verhängt, so wurde sie enttäuscht. Zwar liegt bereits eine Liste mit den Namen von rund 40 Lukaschenko-Getreuen vor, die für Gewaltakte verantwortlich gemacht werden. Gegen sie könnte mit Einreiseverboten und Kontosperren vorgegangen werden. Aber: Zypern blockiert. Es will Sanktionen gegen Minsk erst zustimmen, wenn es auch solche gegen Ankara wegen der türkischen Erdgasbohrungen im Mittelmeer gibt, womit Sanktionen vorerst am Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik scheiterten. So konnten die 27 EU-Außenminister der Oppositionsführerin lediglich zuhören. Sie taten das bei einem Frühstück und nicht in der Ratstagung. Was einen wichtigen Unterschied macht: So zeigten sie zwar Unterstützung, vermieden aber alles, was nach einer Anerkennung der Opposition als Vertretung Weißrusslands aussehen könnte. 

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