Switzerland

Alain Berset irritiert mit Prognosen-Wirrwarr zur AHV

Der Sozialminister rechnet mit einer schnelleren Erholung der Wirtschaft nach dem Corona-Einbruch als das Finanzdepartement. Bereits bei der Invalidenversicherung lag sein Departement mit Prognosen weit daneben. Für die AHV könnte das Wirrwarr verheerende Folgen haben.

Sozialminister Alain Berset hat bereits bei der Invalidenversicherung gezeigt, dass er nicht davor zurückschreckt, über Jahre hinweg Zahlen schönzureden.

Sozialminister Alain Berset hat bereits bei der Invalidenversicherung gezeigt, dass er nicht davor zurückschreckt, über Jahre hinweg Zahlen schönzureden.

Annick Ramp / NZZ

Das Innendepartement von Alain Berset macht für die AHV kurzum eine eigene Prognose. Der SP-Bundesrat und seine Experten finden, der Wirtschaftsausblick des Finanzdepartements sei zu pessimistisch. Sie gehen davon aus, dass sich die Wirtschaft von der Corona-Krise schneller erholt. Ihr volkswirtschaftliches Szenario nennen sie deshalb «Erholung». Die Prognose hat grossen Einfluss auf die Perspektiven der AHV und der IV. Je stärker die Löhne steigen und je mehr Leute arbeiten, desto mehr Geld spült dies in die Kassen der Sozialwerke. Normalerweise arbeitet allerdings die gesamte Verwaltung mit den gleichen volkswirtschaftlichen Eckwerten.

Dieses Wirrwarr ist sehr irritierend. Wer recht hat, wissen wir erst in einigen Jahren. Es bleibt ein ungutes Gefühl, denn Berset hat bei der Invalidenversicherung bereits gezeigt, dass er nicht davor zurückschreckt, über Jahre hinweg Zahlen schönzureden. Bei der jüngsten IV-Reform verzichtete Berset auf Einsparungen, weil die Zahlen besser als erwartet seien und die IV ihre Schuld bei der AHV bis 2030 getilgt haben werde. Laut aktueller Prognose liegt er damit völlig daneben: Die IV-Schulden betragen am Ende des Jahrzehnts 8 Milliarden Franken. Es wäre schlimm, wenn bei der AHV das Gleiche passiert. Mit zu optimistischen Prognosen würde die Schieflage der AHV geschönt. Umso brutaler müsste dereinst saniert werden.

Respektabler Erfolg der bürgerlichen Parteien

Zunächst steht bei der AHV eine kleine Reform an. Nach dem Scheitern der Altersvorsorge 2020 an der Urne sind die Fronten jedoch verhärtet. Zudem sind vermeintlich ausgewogene Reformen auch schon an unheiligen Allianzen von SP und SVP gescheitert, wie letztmals 201o. Deshalb ist es bereits ein respektabler Erfolg, wenn nun die bürgerlichen Parteien einen gemeinsamen Plan für die AHV ausgeheckt haben. Die Eckwerte überraschen allerdings nicht. Das Frauenrentenalter soll auf 65 Jahre steigen, inklusive Abfederungsmassnahmen für einige Jahrgänge. Der Übergang ins Rentenalter soll flexibler werden. Für zusätzliche Mittel zugunsten der AHV wollen SVP, FDP, CVP und GLP die Mehrwertsteuer um maximal 0,3 Prozentpunkte erhöhen.

Mit ihrem AHV-Plan wollen die bürgerlichen Parteien sicherstellen, dass immerhin dieser kleine Reformschritt gelingt. Die SVP steht einer Steuererhöhung skeptisch gegenüber und ist auch kein Fan von Ausgleichsmassnahmen für die Frauen. Doch nun beteuert die Partei, diese Kröten zu schlucken. Was die Absprachen wert sind, wird sich erst im Parlament zeigen. Immerhin sind die jeweiligen Parteispitzen in die Arbeiten involviert.

Es braucht einen Durchbruch bei der AHV

Um den Reformstau bei der AHV endlich aufzulösen, braucht es jetzt einen Durchbruch – selbst wenn er relativ bescheiden ist. Sonst bleibt der Weg zur nächsten grossen Reform, bei der es um das heisse Eisen der Rentenaltererhöhung gehen wird, versperrt. Eine Startrampe dazu könnte die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen bieten. Sie fordert Rentenalter 66 für Frauen und Männer und eine Verknüpfung des Rentenalters mit der Lebenserwartung. Das Parlament könnte mit einem Gegenvorschlag zur Initiative eine Vorlage zimmern, um endlich die veraltete Schwelle von 65 Jahren zu überwinden.

Parallel läuft eine weitere Debatte. In der Pandemie ist die ältere Bevölkerung gesundheitlich stärker bedroht, durch die Renten aber wirtschaftlich abgesichert. Die Kosten tragen vor allem die Jungen und die arbeitende Bevölkerung. Bereits gibt es Stimmen, die einen Solidaritätsbeitrag der älteren Generation zur Bewältigung der Krise fordern. Die Mehrwertsteuer wäre in dieser Hinsicht eine geeignete Geldquelle, weil auch die Pensionierten sie zahlen.

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