Switzerland

Aufregung nach Krawallnacht in Stuttgart: Von «Stammbaumforschung» war nie die Rede, doch die Empörung ist gross

Bei den Ermittlungen zu den Krawallen in Stuttgart Ende Juni fragt die Polizei den Migrationshintergrund einiger Verdächtiger ab. Zuerst verbreitete sich eine falsche Zitierung, nun steht das Vorgehen der Polizei selbst in der Kritik.

Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei hatten Dutzende gewalttätige Kleingruppen Ende Juni die Stuttgarter Innenstadt verwüstet und mehrere Beamte verletzt.

Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei hatten Dutzende gewalttätige Kleingruppen Ende Juni die Stuttgarter Innenstadt verwüstet und mehrere Beamte verletzt.

Arnulf Hettrich / Imago

Setzt die Stuttgarter Polizei auf «Stammbaumforschung»? Dieser Begriff geistert seit dem Wochenende durch Deutschlands soziale Netzwerke. Tatsächlich ist die Formulierung vonseiten der Polizei so nie verwendet worden. Das zeigt ein Protokoll der Gemeinderatssitzung, in welcher der Polizeipräsident der Stadt, Franz Lutz, den Stand der Ermittlungen am vergangenen Donnerstag erläuterte.

In der Nacht zum 21. Juni war es in der baden-württembergischen Landeshauptstadt zu schweren Ausschreitungen gekommen, gewalttätige Gruppen zerstörten Schaufenster und plünderten Geschäfte. 400 bis 500 Menschen waren laut Polizei an den Krawallen beteiligt, 32 Polizisten wurden verletzt. Inzwischen seien 39 Verdächtige ermittelt worden, 14 sässen in Untersuchungshaft.

«Rassismus pur»?

Am vergangenen Samstag war in Artikeln der «Stuttgarter Zeitung» und der «Stuttgarter Nachrichten» zu lesen, der Polizeipräsident Stuttgarts habe davon gesprochen, «Stammbaumrecherche» zu betreiben. Die Empörung folgte auf dem Fuss, obwohl die Polizei diese Berichterstattung bereits dementiert hatte. Viele andere Medien und auch Politiker übernahmen die Begrifflichkeit, als hätten sich die Stuttgarter Beamten als Stammbaumforscher aufgespielt. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sprach von «Rassismus pur», Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, gar von einer «kaputten öffentlichen Debatte». Er forderte den baden-württembergischen Innenminister, Thomas Strobl von der CDU, dazu auf, ein solches Vorgehen der Polizei zu stoppen.

Laut dem Protokoll hatte Lutz Folgendes gesagt: «Bei weiteren elf deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund steht dieser Migrationshintergrund noch nicht gesichert fest.» Das mache bundesweite Recherchen bei den Standesämtern notwendig. Der Begriff der «Stammbaumforschung» war also eine Wortschöpfung der «Stuttgarter Zeitung» und der «Stuttgarter Nachrichten». Beide haben ihren Texten inzwischen eine Anmerkung angefügt, in der zu lesen ist, dass Lutz nicht wörtlich «Stammbaumrecherchen» gesagt habe.

Die CDU versteht die Aufregung nicht

Wovon eigentlich die Rede ist, versuchte die Stuttgarter Polizei bereits am Sonntag in einer Pressemitteilung zu erklären. Die Ermittlung des Migrationshintergrundes einiger Tatverdächtiger sei notwendig, um geeignete Präventionsmassnahmen ergreifen zu können, heisst es da. Ein Standardvorgang sei das zwar nicht, sagte ein Sprecher der Polizei auf Nachfrage zur NZZ. Eine solche Einzelfallprüfung sei aber von der Strafprozessordnung gedeckt. Schliesslich handle es sich nicht um Bagatelldelikte, sondern um Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und schweren Diebstahl. Bei den Nachforschungen wurde also in elf Fällen auch die Nationalität der Eltern von Tatverdächtigen beim Standesamt erfragt – um zu klären, ob ein Migrationshintergrund gegeben sei.

Die Empörung ebbte allerdings auch nach dieser Klarstellung nicht ab. Der Begriff «Stammbaumforschung» verbiete sich, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag – wer auch immer ihn in den Raum gestellt habe. Er, Seibert, gehe aber davon aus, dass die baden-württembergischen Behörden die nötigen Ermittlungsarbeiten nach Recht und Gesetz leiteten.

Auch die stellvertretende Linken-Vorsitzende Martina Renner hielt an ihrer Kritik an der Ermittlungsarbeit der Polizei fest. Natürlich werde bei jugendlichen Straftätern aufs familiäre Umfeld geschaut, sagte sie. Aber Abfragen bei Standesämtern zum Herkunftsland der Eltern oder der Grosseltern seien diskriminierend und ein fatales Signal in einer Situation, in der man eben angefangen habe, in der Gesellschaft über Rassismus zu reden.

Baden-Württembergs Innenminister Strobl verteidigte indes das Vorgehen der Polizei und sprach von einer Selbstverständlichkeit in einem Strafverfahren. Ihm zur Seite sprang der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, der beim Vorgehen der Polizei ebenfalls «keinen Fehler erkennen» konnte. Soziologische Täteranalysen seien nach solchen Exzessen polizeilicher Standard.

Ein Wort, das so nie gesagt wurde, Lokalzeitungen, die Nachrichten passend zur gereizten Stimmung der Gesellschaft generieren, und Multiplikatoren, die solches ungeprüft weiterverbreiten: Es wäre viel gewonnen, wenn klassische Medien und gewählte Volksvertreter in der öffentlichen Auseinandersetzung selbst jene Sorgfalt im Umgang mit Fakten und im Ton üben würden, die sie von anderen gerne einfordern.

Football news:

Klopp, Lampard, Rogers und wilder beanspruchen die Auszeichnung für den besten Trainer, Pep nicht
Die Showsport-Autoren wählen den Champions – League-Sieger: czernyawski für Leipzig, Muiznek glaubt an Real Madrid
Trent, Rashford, Martial und Greenwood beanspruchen die Auszeichnung für den besten Jungen Spieler der Saison
Ronaldo startete schwach in die Saison 2016/17-und erzielte dann 10 Tore in den Playoffs der Champions League und gab die beste Leistung in der Geschichte des Turniers
Henderson, de Bruyne, Pope und Ings gehören zu den Anwärtern auf die Auszeichnung für den besten Spieler der Saison
Die Bundesliga will am 18.September mit einem Spiel Bayern – Schalke oder zwei Borussia Dortmund in die Saison starten
Barcelona hat 7 Spieler der Reservemannschaft für das Spiel gegen Napoli erklärt. Dembélé, Vidal und Busquets werden nicht spielen