Switzerland

Bundesrat bestätigt Schweizer Nahostpolitik

Die Kritik von Aussenminister Ignazio Cassis am Uno-Hilfswerk für Palästinenser ist am Montag im Parlament ein Thema gewesen. Zur Finanzierung nach 2020 wollte sich die Landesregierung noch nicht festlegen.

In ihrem Grundsatz soll die Nahostpolitik der Schweiz gleich bleiben. (Bild: Hassan Ammar / AP Photo)

Die Kritik von Aussenminister Ignazio Cassis am Uno-Hilfswerk für Palästinenser (UNRWA), welche in jüngster Vergangenheit hohe Wellen schlug, ist am Montag auch im Parlament ein Thema gewesen. Indem der FDP-Bundesrat das Hilfswerk als «Teil des Problems» im Israel-Palästina-Konflikt bezeichnet hatte, weil es die Integration der Palästinenser in Libanon und Jordanien verhindere, stellte er im Alleingang kurzerhand die Ausrichtung der Schweizer Nahostpolitik infrage, welche eine Zweistaatenlösung verfolgt.

Spätestens nach der nationalrätlichen Fragestunde ist die Position des Gesamtbundesrates aber wieder klar: In ihrem Grundsatz soll die Nahostpolitik der Schweiz gleich bleiben. So bekennt sich die Landesregierung in ihren Antworten zu einem «dauerhaften Frieden zwischen Israeli und Palästinensern gemäss internationalem Recht, den relevanten Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats und auf der Grundlage einer verhandelten Zweistaatenlösung, die sich an den Grenzen von 1967 orientiert».

Auf die Fragen von linken und rechten Parlamentariern zur künftigen Unterstützung der UNRWA durch die Schweiz sind die Antworten hingegen eher diffus. Der Bundesrat schreibt zwar, dass die Fortsetzung der Finanzierung bis 2020 gesichert sei, wurde dies doch bereits im Dezember 2016 beschlossen. Dabei variiert der Betrag jährlich zwischen 21 und 27 Millionen Franken; 2017 war die Schweiz damit der achtwichtigste Geldgeber. Was jedoch die Unterstützung des Uno-Hilfswerks nach 2020 angeht, so heisst es lediglich: «Wie auch das Parlament dies im Rahmen der Beratungen zur Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017–2020 explizit gefordert hat, werden die Massnahmen des Bundes regelmässig überprüft.» Dazu gehöre, dass der Bundesrat sein Engagement hinterfrage. In diesem Sinn seien auch die Aussagen von Aussenminister Cassis zu verstehen. Als wichtige Beitragszahlerin werde sich die Schweiz weiterhin in die Überlegungen zur Zukunft des Uno-Hilfswerks einbringen.

Und schliesslich ein Wort zu den Sorgen des Genfer SP-Nationalrates Carlo Sommaruga bezüglich der Wahl der Schweiz in den Uno-Sicherheitsrat: Diese sind nach Ansicht des Bundesrates unbegründet. Eine ehrliche Diskussionskultur sei eine Stärke der Kandidatur.

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