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Chinas pompöse Politshow – und die beunruhigende Wahrheit dahinter

Passanten in Peking verfolgen auf einem Grossbildschirm, wie der Nationale Volkskongress tagt. Bild: EPA

Analyse

Chinas pompöse Politshow – und die beunruhigende Wahrheit dahinter

Corona, Hongkong und der Dauerstreit mit den USA: China gerät international weiter unter Druck. Der Volkskongress vermag das trotz wuchtiger Bilder nicht zu überspielen.

Steffen Richter / Zeit Online

Für Xi Jinping, den mächtigen Chef der chinesischen Kommunisten, kamen zwei Ereignisse wohl zur rechten Zeit. Zum einen kann mit dem Nationalen Volkskongress seit Freitag Pekings wichtigste Politshow mit elf Wochen Verspätung über die Bühne gehen. Dass die Delegierten aus ganz China nun in der Hauptstadt zusammenkommen dürfen, soll signalisieren: Die Kommunistische Partei (KP) hat Covid-19 voll im Griff. Noch im März musste der Termin wegen des Corona-Ausbruchs auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Obwohl eigentlich von Premier Li Keqiang geleitet, steht KP-Chef Xi im Zentrum der Bilder vom Kongress.

Und zum anderen war es ein glücklicher Umstand für Xi, dass er vergangene Woche vor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sprechen konnte. Auch US-Präsident Trump war als Redner angefragt, doch der wollte nicht. Die USA kritisieren Pekings Einfluss in der WHO und drohen, ihre Zahlungen an die Organisation zu streichen. Xi aber versprach in der WHO-Videokonferenz, China werde für die Sars-CoV-2-Bekämpfung zwei Milliarden Dollar an die UN spenden. Und fände sein Land als Erstes einen Impfstoff gegen Covid-19, würde man ihn als öffentliches Gut bereitstellen. Zur gleichen Zeit fabulierte Trump in den USA darüber, dass er jeden Tag ein Malaria-Medikament als Covid-19-Prophylaxe nehme – von dem noch niemand weiss, ob es nützt oder gar schädlich ist.

Xi nutzte also seine Chance vor der WHO. Und internationale Medien berichten so intensiv wie nie über den Nationalen Volkskongress. Es sind Bilder einer straffen Grossinszenierung, in der etwas Demokratie vorgegaukelt werden soll. Dabei ist der Kongress ein Scheinparlament: Es wird nicht gewählt in China. Eigentlich ist der Kongress eine innenpolitische Veranstaltung mit starken Akzenten auf der Wirtschaftsentwicklung, auf der vorgefertigte Beschlüsse abgenickt werden. Die Partei- und Staatsführung Chinas stellt auf dem Volkskongress ihre Ziele und Schwerpunkte für das kommende Jahr vor.

Die Binnenwirtschaft ist ein Problem

Im Ausland interessiert man sich dabei besonders für die Prognose des angestrebten Wirtschaftswachstums. Chinas Volkswirtschaft ist seit Beginn der Reformen unter Deng Xiaoping stetig gewachsen. Ab den Neunzigerjahren waren die jährlichen Wachstumsraten bisweilen sogar zweistellig. Die Verkündung der Wachstumsziele auf dem Volkskongress war seit 1994 gesetzt.

Doch 2020 ist alles anders. Trotz pompöser Inszenierung verkündete Premier Li Keqiang am Freitag erstmals keine Wachstumsprognosen. Vielmehr verwies er auf «die grossen Unsicherheiten hinsichtlich der Covid-19-Pandemie, der Weltwirtschaft und der Handelsbeziehungen», wobei sich Letzteres vor allem auf den Handelsstreit mit den USA bezog. Zum Fünf-Jahres-Plan von 2016 hatte es noch geheissen, bis Ende 2020 sollte in China absolute Armut beseitigt sein. Davon muss sich die Regierung nach dem Corona-Lockdown verabschieden; die Wirtschaft ist im ersten Quartal um fast sieben Prozent eingebrochen.

Am meisten fürchtet sich die KP-Führung wahrscheinlich vor der steigenden Arbeitslosigkeit. Sie gilt als Quell sozialer Unruhen, was wiederum die Legitimität der alleinherrschenden, autoritären KP unterwandern würde. Offiziell lag die Arbeitslosigkeit im April bei sechs Prozent. Doch sind die rund 300 Millionen Wanderarbeiter dabei nicht mit eingerechnet. Ein chinesisches Investmentunternehmen schätzt, dass bis zu 70 Millionen Wanderarbeiter durch die Pandemie ihre Jobs verloren haben – damit läge die Arbeitslosenrate bei über 20 Prozent.

Unsicherheitsfaktor Verschuldung

Ein Dauerthema der Binnenwirtschaft war darüber hinaus schon vor Corona die hohe Verschuldung der Provinzen und Kommunen. Wie hoch die tatsächlich ist, weiss niemand so genau, denn vieles ist nur durch Schattenbanken und geschönte Zahlen möglich geworden. Sicher ist: Die Verschuldung ist ein Unsicherheitsfaktor.

Li Keqiang hat wegen Corona Milliardenhilfen angekündigt, allerdings nicht mehr in den Bazooka-Dimensionen wie nach der Finanzkrise 2008. Die Binnenwirtschaft ist also ein Problem, auch weil für China viele Exportmärkte eingebrochen sind. Die Ausbreitung des Virus kennt keine Grenzen und hat weltweit für viele Menschen schwere gesundheitliche Folgen. Zugleich haben die Shutdowns gigantische soziale und wirtschaftliche Konsequenzen. Chinas Führung sieht sich deswegen mit internationaler Kritik konfrontiert, nicht ausreichend mit dem Ausland kooperiert und damit zur weltweiten Ausbreitung des Virus beigetragen zu haben. Der von Corona dominierte Volkskongress ist so Teil der Aussenpolitik geworden.

Dazu gehört auch, dass der Kongress jetzt Sicherheitsgesetze für Hongkong erlässt. Damit wird das Parlament der Sonderverwaltungszone umgangen. Die Gesetze sind gegen die Demokratiebewegung gerichtet, ausserdem sollen chinesische Sicherheitsorgane künftig direkt in Hongkong eingesetzt werden dürfen.

Tumult im Parlament in Hongkong: Das chinesische Regime will ein umstrittenes neues Sicherheitsgesetz über die Hintertür einführen. Bild: EPA

Zu Hongkongs Stärken zählen die in weiten Teilen unabhängige Justiz und die freien Medien. Seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China sollte das unter dem Motto «ein Land, zwei Systeme» bis 2047 garantiert werden. Das wäre mit den neuen Gesetzen vorbei. Das Hongkong, wie man es heute kennt, würde eine Millionenstadt wie viele andere in China.

Peking nutzt die Gunst der Stunde, denn die Hongkonger Demokratiebewegung wird durch die Beschränkungen im Zuge der Pandemiebekämpfung ausgebremst. Vor allem aber soll die Ankündigung eines sein: eine Demonstration der Stärke und der Härte, vor allem gegenüber liberalem Gedankengut, denn eine demokratische Stadt, wie die Aktivisten Hongkongs sie fordern, passt nicht ins ideologische Konzept der KP.

Donald Trump will sich in der Hongkong-Frage «sehr stark» positionieren, wie er am Freitag sagte. Andere Regierungen demokratischer Staaten werden ihm mehr oder weniger folgen. Chinas Beziehungen zu den USA gehen – salopp gesagt – gerade den Bach hinunter. Das hat zum einen viel mit Trump zu tun. Der ist zwar nicht liberal, braucht aber zu Hause als Wahlkampfhilfe den, zum Teil in groben Worten, ständigen Verweis auf die Verantwortung Chinas beim Ausbruch der Pandemie.

«Brutales, autoritäres Regime»

Der Ton verschärft sich mit jedem Tag. US-Aussenminister Mike Pompeo, den Chinas Staatsmedien schlicht einen «Lügner» nennen, beschreibt die chinesische Führung im Gegenzug als «brutales, autoritäres Regime». Über Jahrzehnte habe die Welt geglaubt, dass China durch zunehmenden Austausch und die Aufnahme in die Welthandelsorganisation «mehr wie wir wird», meinte Pompeo unlängst und bilanzierte: «Das ist nicht geschehen.»

US-Aussenminister Mike Pompeo. Bild: EPA

Doch unabhängig von der Rhetorik der Trump-Regierung zerstört die KP gerade selbst mit ihrer aggressiv gewordenen Aussenpolitik die Beziehungen zum restlichen, nicht nur liberalen Teil der Welt. Ihre neuen Diplomaten, die sogenannten wolf warriors, giften aggressiv nicht nur gegen Trump: Jede Regierung, die etwas Kritisches über China sagt, wird jetzt attackiert. Sehr viel Vertrauen verspielt Chinas Führung inzwischen auch mit der Strategie, andere Länder mit finanziellen Drohungen gefügig zu machen. 

Auch Wohlmeinende beginnen sich abzuwenden

Australien beispielsweise gehört zu den Staaten, die mehrfach eine unabhängige Untersuchung über den Umgang Chinas mit dem Sars-CoV-2-Virus gefordert haben. Pekings Botschafter in Canberra drohte deswegen mit Boykottaktionen, die Regierung verbot Fleischimporte aus Australien, später wurde auch der Import australischer Gerste hoch besteuert. Diese Methode findet globale Anwendung – und sie schreckt ab. Selbst vormals wohlmeinende Politiker und Staaten beginnen sich von Peking abzuwenden.

Viel war nach Xis WHO-Auftritt bereits von einem Moment die Rede, in dem sich eine globale Ablösung der USA durch China andeute. Doch der Volkskongress zeigt auch, dass es dafür nicht reicht; dass Chinas angestrebter Weltmachtstatus selbst verschuldet gefährdet ist. Zugleich ist auch in China die Viruskrise noch nicht überwunden. Regelmässig tauchen neue Infektionsherde auf, wie kürzlich an der Grenze zu Russland. Die Angst vor einer zweiten Welle ist da und der Shutdown hat auch in der Gesellschaft Chinas tiefe Spuren hinterlassen. Die sonst so kauffreudige Mittelschicht des Landes beispielsweise ist jetzt auffällig zurückhaltend, was auch darauf zurückgeführt wird, dass aus Sorge vor der Zukunft lieber gespart wird. Der diesjährige Volkskongress verweist bei aller pompösen Inszenierung darauf, dass erstmal die Probleme zu Hause gelöst werden sollten.

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