Switzerland

Das Bundesgericht entscheidet: Die Grimsel-Staumauer darf vorerst nicht erhöht werden

Der Ausbau der Grimsel-Staumauer verzögert sich einmal mehr. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von zwei Naturschutzorganisationen gutgeheissen. Der Berner Regierungsrat wird angewiesen, das Projekt neu zu beurteilen.

Es ist weiterhin fraglich, ob die Staumauer am Grimsel erhöht wird. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von zwei Naturschutzorganisationen gegen das Projekt gutgeheissen.

Es ist weiterhin fraglich, ob die Staumauer am Grimsel erhöht wird. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von zwei Naturschutzorganisationen gegen das Projekt gutgeheissen.

Christoph Ruckstuhl / NZZ

Die Naturschutzorganisationen Acqua Viva und die Schweizerische Greina-Stiftung können sich freuen: Das Bundesgericht heisst ihre Beschwerde gegen die Erhöhung der Grimsel-Staumauer gut. Das Gericht begründet den Entscheid damit, dass die Erweiterung des Stausee-Projekts einer Grundlage im kantonalen Richtplan bedürfe. Der Berner Regierungsrat muss das Projekt neu beurteilen – und entscheiden, ob ökologische oder ökonomische Interessen höher zu gewichten sind.

Bei der Interessenabwägung sei bisher nicht berücksichtigt worden, dass es sich beim Gletschervorfeld des Unteraargletschers wahrscheinlich um eine Aue von nationaler Bedeutung handle, schreibt das Bundesgericht. Dieses Gletschervorfeld würde überschwemmt, sollte der Stausee erweitert werden. Zudem müsse der Berner Regierungsrat berücksichtigen, dass auch das Speicherkraftwerk am Triftgletscher ausgebaut werde. Die Berner Regierung stimmte dem Konzessionsgesuch der KWO für ein Speicherkraftwerk am Triftgletscher Ende August zu. Dieser Entscheid wurde von Naturschutzorganisationen wie Pro Natura oder WWF akzeptiert. Die Beeinträchtigungen der Landschaft seien vertretbar und würden ausreichend kompensiert, hiess es. Gemäss dem Bundesgerichtsentscheid müssten die Projekte Trift und Grimsel aufeinander abgestimmt werden. In der Folge müsse entschieden werden, ob ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Realisierung beider Projekte bestehe oder nur an einem oder keinem, schreibt das Bundesgericht.

Moorschutz fasste nicht

Der Ausbau der Grimsel-Staumauer ist schon seit mehr als einem Jahrzehnt ein Politikum. Bereits im Oktober 2005 reichte die Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) ein Baugesuch ein, um die Staumauer am Grimselsee um 23 Meter zu erhöhen. Durch die Erhöhung der Mauern würde das Speichervolumen des Stausees um 75 Millionen Kubikmeter auf 170 Millionen Kubikmeter vergrössert. Mit den 240 Gigawatt Energie, die so zusätzlich gespeichert würden, könnten 60 000 bis 100 000 Haushalte mit Strom versorgt werden. Nachdem mehrere Einsprachen gegen das Projekt abgelehnt worden waren, erteilte der Grosse Rat des Kantons Bern der KWO im Jahr 2012 die Konzession, um die Staumauer zu erhöhen.

Der Rechtsstreit ging jedoch weiter: Mehrere Naturschutzorganisationen reichten eine Beschwerde gegen das Projekt ein. Sie waren der Meinung, dass sich der Ausbau der Mauer nicht mit dem in der Bundesverfassung verankerten strikten Moorschutz vereinbaren lasse. Die Beschwerdeführer argumentierten, der Bundesrat habe die Moorgrenze rechtswidrig festgelegt. Die Moorlandschaft reiche bis zum See hinab, sie dürfe nicht überflutet werden.

Die Beschwerde wurde im April 2017 vom Bundesgericht abgelehnt. Der Bundesrat verfüge bei der definitiven Abgrenzung der dem Moorschutz unterstellten Landschaften und Gebiete über einen Ermessensspielraum. Der geplante Ausbau der Staumauer entspreche einem übergeordneten nationalen Interesse. Der Bundesrat habe seinen Spielraum deshalb nicht überschritten, als er mit Blick auf die angestrebte Steigerung der Wasserkraftnutzung den Uferstreifen aus der Moorlandschaft ausgegrenzt habe.

Grosser Rat verschiebt Entscheid zu Trift-Projekt

Die Naturschutzorganisationen haben nun einen Sieg errungen, allerdings nur einen kleinen. Laut Acqua Viva verdeutlicht das Urteil, dass über die Zerstörung von Natur und Landschaft nicht im Hauruckverfahren entschieden werden könne. Das Urteil des Bundesgerichts bedeutet jedoch nicht das Ende des Grimsel-Projektes. Das Gericht verweist das Projekt zurück an den Berner Regierungsrat, damit die verschiedenen Nutz- und Schutzinteressen in einem kantonalen Richtplan aufeinander abgestimmt werden können. Zudem müsse ein Zeitraum festgelegt werden, in dem der Grimselstausee ausgebaut werden soll. «Ist dies noch nicht möglich, ist eine Konzessionierung zum heutigen Zeitpunkt ausgeschlossen», schreibt das Bundesgericht.

Die KWO bedauert das Urteil, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Zu Recht befürchtet sie, dass das Urteil des Bundesgerichts auch das Trift-Projekt tangiert: Der bernische Grosse Rat entschied am Donnerstagabend, das Konzessionsgesuch der KWO für das Projekt Trift von der Traktandenliste zu streichen. Das Berner Kantonsparlament hätte in der laufenden Wintersession darüber beraten wollen. Daniel Klauser Präsident der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) des Berner Kantonsparlaments sagte gemäss der SDA, ein Eintrag des Trift-Projekts im bernischen Richtplan werde nicht in wenigen Monaten erfolgen. Laut der KWO müsse das Projekt nicht sofort realisiert werden. Entscheidend werde sein, wie die Aktionäre die Wirtschaftlichkeit beurteilten, sagt eine Sprecherin der KWO gegenüber der SDA.

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