Switzerland

Das Bundesgericht stoppt die radikale Juso-Initiative «Züri Autofrei»

Die Jungsozialisten wollten mit einer Initiative den Autoverkehr aus der Stadt Zürich verbannen. Doch das Bundesgericht hat die Forderung nun für ungültig erklärt.

Geht es nach den Zürcher Jungsozialisten, sollen Autos in ganz Zürich mit wenigen Ausnahmen verboten werden.

Geht es nach den Zürcher Jungsozialisten, sollen Autos in ganz Zürich mit wenigen Ausnahmen verboten werden.

Gaetan Bally / KEYSTONE

Wäre es nach den Jungsozialisten gegangen, wären Autos mit wenigen Ausnahmen aus der Stadt Zürich verbannt worden. Das zumindest war das Ziel hinter der Initiative «Züri Autofrei», welche die Jungpartei im August 2017 eingereicht hatte. Die radikale Hauptforderung: «Das Stadtgebiet wird vom individuellen Motorfahrzeugverkehr befreit, und Alternativen werden entsprechend gefördert.»

Doch nun hat das Bundesgericht das Anliegen gestoppt und die Initiative für ungültig erklärt. Die oberste Gerichtsinstanz schreibt in ihrem Urteil, der Text der Initiative «Züri Autofrei» lasse sich nicht so auslegen, dass er mit übergeordnetem Recht vereinbar sei. «Die Stadt Zürich ist nicht berechtigt, das Stadtgebiet von individuellem Motorfahrzeugverkehr zu befreien, so wie dies gemäss Initiativtext vorgesehen wäre.» Die Ausnahmen von einem generellen Fahrverbot, welche gewährt werden müssten, wären laut Bundesgericht derart umfangreich, dass nicht mehr von einer Befreiung vom Individualverkehr gemäss Initiativtext gesprochen werden kann.

Das Bundesgericht musste über die Initiative befinden, weil der Hauseigentümerverband der Stadt Zürich, die Automobilverbände ACS und TCS sowie der Gewerbeverband und der Baumeisterverband mit einer Beschwerde an das Gericht gelangt waren.

Entsprechend erfreut zeigten sich die Verbände über das Urteil, welches das Bundesgericht am 22. Mai gefällt hatte. Man nehme mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Frage der Gültigkeit der Initiative nun geklärt sei, schreiben die fünf Verbände in einer Mitteilung. Man hoffe, dass der Zürcher Gemeinderat in verkehrspolitischen Fragen nun zu einer pragmatischeren Haltung zurückfinde – «wo ein Miteinander der Verkehrsträger unter Einbezug des motorisierten Individualverkehrs im Vordergrund steht».

Mehr folgt.

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