Switzerland

Das Covid-19-Gesetz ist durchgefallen. Nun müssen die Kritiker beweisen, dass sie es besser können

Parteien und Kantone fürchten sich vor einem allmächtigen Bundesrat und lassen das Covid-19-Gesetz durchfallen. Dieser Reflex ist richtig. Doch wer Verantwortung einfordert, muss sie auch wahrnehmen.

Der Albtraum eines jeden kantonalen Contact-Tracers: Party in einem Club.

Der Albtraum eines jeden kantonalen Contact-Tracers: Party in einem Club.

Jean-Christophe Bott / Keystone

Zumindest in einem Punkt sind sich Bundesrat, Parlament und Kantone einig: Sollte die zweite Covid-19-Welle dereinst kommen, muss man besser vorbereitet sein. Die Massnahmen zur Krisenbewältigung sollen gesetzlich abgestützt, die Kompetenzen besser verteilt werden. Ein «Durchregieren» des Bundesrats via Notrecht darf es nicht noch einmal geben.

Deshalb – aber auch, weil die derzeit gültige Notverordnung nach einem halben Jahr automatisch ausser Kraft tritt, wenn keine gesetzliche Grundlage geschaffen wird – hat der Bundesrat das Covid-19-Gesetz in die Wege geleitet. Bis zum 10. Juli dauerte die kurze, dreiwöchige Vernehmlassung. Nun liegen die Antworten der Parteien, Kantone und Interessenverbände vor. Sie lauten fast alle gleich: So nicht! Von «erneuten weitgehenden Vollmachten» ist die Rede, von «zu vagen» Bestimmungen oder einem «Blankocheck».

Zu allgemein, zu unpräzis

Zwar umfasst das Gesetz nur fünf Seiten, und der Bundesrat macht gleich im ersten Artikel klar, dass er von seinen Befugnissen nur so weit Gebrauch machen werde, «als dies zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie notwendig ist». Doch was heisst das schon? Tatsächlich ist das Gesetz sehr offen formuliert und greift gleichzeitig stark in die Kompetenzen der Kantone ein, vor allem in den Bereichen Gesundheit und Kultur. So regelt er etwa «Fördervoraussetzungen» für Kulturschaffende und Kulturunternehmen ohne Mitsprache der Kantone, verpflichtet diese aber dazu, die Hälfte der Kosten zu übernehmen.

Die Kantone können auch dazu verpflichtet werden, wirtschaftliche oder medizinische Tätigkeiten zu verbieten oder einzuschränken. Wohl will der Bundesrat die Kantone erst anhören, bis er eine solche Massnahme trifft. Doch das ist zu wenig. Die Kantone müssen mitreden können. Umso mehr, weil die erste Welle gezeigt hat, dass es auch in einer akuten Phase der Pandemiebekämpfung regionale Unterschiede gibt. Die Kantone müssen deshalb die Möglichkeit erhalten, eigenständige Lösungen zu finden und damit vom Bundesrat abweichende Massnahmen zu erlassen.

Es mag ein Stück weit verständlich sein, dass der Bundesrat das Gesetz so offen formuliert hat. In einer Krisensituation ist schnelles und flexibles Handeln gefragt. Dafür braucht der Bundesrat Spielraum. Doch das Covid-19-Gesetz, wie es sich der Bundesrat vorstellt, geht in der jetzigen Phase der Corona-Krise zu weit. Zu allgemein und zu unpräzis sind die Vollmachten gehalten, zu unklar formuliert die Schranken. Schliesslich geht es nun nicht mehr um die Bewältigung einer akuten Krise, sondern um ein Instrument für den Umgang mit einer Pandemie, die uns noch Monate, vielleicht gar Jahre erhalten bleibt.

Zögern und Zaudern allenthalben

Bei allem Verständnis für die Kritik muss aber auch gesagt werden: Weder das Parlament noch die Kantone haben bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie brilliert. Kaum breitete sich das Virus in der Schweiz aus, brach das Parlament die Frühjahrssession ab, schickte sich selbst in Quarantäne und überliess die Führung dem Bundesrat und dessen notrechtlicher Machtfülle. Und als dieser dann nach Beendigung der ausserordentlichen Lage im Juni klarmachte, dass nun die Kantone in der Pflicht stünden, ging das Gezerre um die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr los. Kein Kanton konnte sich dazu durchringen, eine solche zu erlassen – bis sie schliesslich doch der Bundesrat verhängte. Zögern und Zaudern allenthalben. Darüber hinaus zeigten die ersten Superspreader-Vorfälle eindrücklich, dass das Contact-Tracing in einigen Kantonen zu schnell an Grenzen stösst.

Parteien und Kantone fürchten sich vor einer allmächtigen Regierung. Dieser Reflex ist richtig. Doch wer Verantwortung einfordert, muss sie auch wahrnehmen.

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