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Der widerspenstige Milliardär: Jimmy Lai – Der letzte Gegner Chinas

Pistole im Halfter, das blaue Hemd zugeknöpft, die Berufsbezeichnung stolz auf der Brust: Im Laufschritt stürmen mehr als 200 Polizisten am Montagmorgen das Bürogebäude von «Apple Daily» in Hongkong.

Unbewaffnet, im grauen Veston, relativ gleichmütig in die Welt blickend: In gemächlichem Tempo läuft Jimmy Lai wenige Stunden zuvor auf die Strassen Hongkongs. In Handschellen, eskortiert von mehreren Polizisten.

Von 8 zu 1,2 Milliarden Dollar

Jimmy Lai ist Milliardär und grosser Kritiker der chinesischen Regierung. «Apple Daily» ist seine Zeitung, gehört zu den letzten Medien, die gegen das neue Sicherheitsgesetz schreiben (BLICK berichtete). Mit der Verhaftung von Lai hat China einen seinen wohl letzten grossen Gegner in Hongkong ausgeschaltet, mit der Durchsuchung des Zeitungsbüros soll die klare Botschaft rüberkommen: Freie Meinungsäusserung gibt es in Hongkong nicht mehr.

Jimmy Lai wurde 1948 in China geboren. Zwölf Jahre später kam er mit einem Boot in Hongkong an, arbeitete für acht Dollar die Stunde in einer Kleiderfabrik. Einige Jahrzehnte später, Lai hatte sich mittlerweile zum Fabrikchef hochgearbeitet, kaufte er die bankrotte Textilfirma Comitex, sanierte sie und hatte irgendwann über 8000 Angestellte und 2400 Läden in 30 Ländern. Dann hatte Lai plötzlich genug von Kleidung und stieg ins Medienbusiness ein. Vor allem mit Boulevard-Journalismus hatte er früh Erfolg, alleine mit «Apple Daily» erreichte er eine Auflage von mehreren Hunderttausenden Ausgaben pro Tag. Mittlerweile wird sein Vermögen auf 1,2 Milliarden Dollar geschätzt.

Tian’anmen-Massaker prägte Lai

Mit seinem Einfluss stieg sein Vermögen – und der Argwohn Chinas. Denn Lai war zeitlebens ein Gegner der kommunistischen Partei, besonders das Massaker am Tian’anmen-Platz, als bei Protesten gegen Chinas Regierung 1989 Tausende Studenten Menschen getötet wurden, prägte ihn politisch. Seither nahm Lai immer wieder an Demonstrationen teil, kam einige Male ins Gefängnis (und gegen Kaution wieder frei), nannte die Regierung «einen Feind, wie ihn der Westen seit dem Untergang der Sowjetunion nicht mehr gesehen hat».

China beobachtete Lai seit langem und warf ihm immer wieder vor, das Volk gegen Pekings Entscheide aufzuhetzen. Viel mehr machen konnten sie bis diesen Juni allerdings nicht. Bis das neue Staatssicherheitsgesetz eingeführt wurde. Dieses gibt China noch mehr Macht in Hongkong, die China bisher vor allem dazu nutzte, Protestführer festzunehmen. Doch weder Lai noch der «Daily Apple» blieben ruhig. Bis Polizisten in Lais Haus und später Lais Bürogebäude einmarschierten. Neben Lai wurden auch seine beiden Söhne Timothy und Ian sowie mehrere Mitglieder der Geschäftsführung in Gewahrsam genommen.

Lebenslange Haft befürchtet

Jimmy Lai wird «geheimer Absprachen mit ausländischen Mächten» verdächtigt. Was diese Absprachen sind und wer die ausländischen Mächte sein sollen: unklar. Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe, viele China-Kritiker befürchten allerdings, dass Lai lebenslang erhält. Dass er noch einmal auf Kaution rauskommt, gilt als unwahrscheinlich.

Dafür sorgt das angesprochene Staatssicherheitsgesetz. Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie, und er gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt.

Das Ende der Autonomie Hongkongs?

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Staatssicherheitsgesetz das Ende des seither verfolgten Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme». Auch wird es als Verstoss gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Chinas bei der Rückgabe Hongkongs betrachtet.

Ob China mit der Aktion sein Ziel einer Ruhigstellung der Kritiker erreicht, muss bezweifelt werden. Bereits werfen andere Länder China vor, zu weit gegangen zu sein. Ryan Law, der Chefredaktor von «Apple Daily», sagt zudem nach dem Polizeieinsatz, aus dem die Beamten 25 Kisten Beweismaterial mitnahmen: «Wir berichten weiter. Egal was passiert. Business as usual». Die Worte dürften Jimmy Lai freuen, weiterkämpfen, wenn der Widerstand wächst, war auch immer sein Credo.

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