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Deutschland streitet über Wiedereinführung der Wehrpflicht

Aufgrund gehäufter rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr wird in Berlin über eine Rückkehr zur Wehrpflicht nachgedacht. Nicht alle halten diesen Schritt aber für geeignet.

Soldaten der Bundeswehr während eines Einsatzes in einem abgesperrten Wohngebiet in der Stadt Verl nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischproduzenten Tönnies. (21.06.2020)

Soldaten der Bundeswehr während eines Einsatzes in einem abgesperrten Wohngebiet in der Stadt Verl nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischproduzenten Tönnies. (21.06.2020)

Foto: David Inderlied/Keystone

Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in der Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr angekündigt. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht lehnte sie aber ab. Die Wehrbeauftragte Eva Högl hatte vor dem Hintergrund rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr eine Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht angestossen.

Als Ergänzung zum freiwilligen Wehrdienst soll bei der Bundeswehr ab 2021 unter dem Titel «Dein Jahr für Deutschland» ein neuer Dienst eingeführt werden, wie Kramp-Karrenbauer ankündigte. Jugendliche, die sich für den Dienst entscheiden, sollen in ihrer jeweiligen Heimat eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschliessend für sechs Monate heimatnah zu Reservediensten herangezogen werden.

2011 war die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland und damit auch der Zivildienst ausgesetzt worden. Die Bundeswehr wurde so zu einer Freiwilligenarmee. Beim freiwilligen Wehrdienst geht es um eine Dauer von 7 bis 23 Monaten.

Rechtsextremismus in der Truppe soll erschwert werden

Kramp-Karrenbauer reagierte mit der Ankündigung eines neuen Dienstes auf einen Vorstoss der Wehrbeauftragten Högl. Die SPD-Politikerin sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Ich halte es für einen Riesenfehler, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wurde.» Diese Entscheidung müsse sehr kritisch analysiert werden.

Auf die Nachfrage, ob sie für die Wiedereinführung sei, antwortete die Sozialdemokratin: «Natürlich müssen wir das Problem der Wehrgerechtigkeit im Auge behalten. Es tut der Bundeswehr jedenfalls sehr gut, wenn ein grosser Teil der Gesellschaft eine Zeit lang seinen Dienst leistet. Das erschwert es auch, dass sich Rechtsextremismus in der Truppe breit macht. Ich möchte darüber im nächsten Jahr intensiv diskutieren.»

Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und General Eberhard Zorn während einer Medienkonferenz über die Umstrukturierung der «Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte».

Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und General Eberhard Zorn während einer Medienkonferenz über die Umstrukturierung der «Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte».

Foto: Michele Tantussi/Getty Images

Zuletzt waren immer wieder Fälle von Rechtsextremismusverdacht bei aktiven und ehemaligen Soldaten aufgetaucht, darunter bei der «Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte» (KSK). Auf dem Grundstück eines KSK-Soldaten in Sachsen war ein Waffenlager ausgehoben worden. Kramp-Karrenbauer hatte als Konsequenz angekündigt, das KSK umzustrukturieren und eine Kompanie aufzulösen.

Opposition ist gegen Wiedereinführung

Oppositionsparteien lehnen eine Rückkehr zur Wehrpflicht ab. «Rechtsextremistisches Gedankengut und rechtsterroristische Gewaltfantasien in der Bundeswehr stehen nicht kausal mit dem Ende der Wehrpflicht in Zusammenhang, sondern mit einer Kultur in der Bundeswehr, die dies über Jahrzehnte zugelassen und toleriert hat», sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. Eine Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht sei «ein gefährlicher Pappkamerad», der die offensichtlichen Probleme in der Truppe nicht lösen werde.

Der Grünen-Sicherheitsexperte Tobias Lindner sprach von einer Debatte im «Sommerloch»: «Die Wehrpflicht würde der Bundeswehr sicherheitspolitisch keinen Vorteil bringen, sondern lediglich massive personelle und finanzielle Ressourcen verschlingen.»

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, dass Högl die Wehrpflicht wieder einführen wolle, sei «vollkommen überflüssig». Die Bundeswehr brauche für ihre hochkomplexen Aufgaben Spezialisten.

( oli/sda )

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