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Deutschland will Rechtsextremismus und Rassismus per Gesetz besiegen

Der Kabinettsausschuss «zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus» einigte sich am Mittwoch auf knapp 90 Vorhaben. Gefördert werden soll mit über einer Milliarde Euro – und mit ideologischer Schlagseite.

Ein rechtsextremer Demonstrationszug in Berlin-Pankow.

Ein rechtsextremer Demonstrationszug in Berlin-Pankow.

Imago Stock & People / Imago

Gut sechs Monate hat der Kabinettsausschuss «zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus» daran gearbeitet, nun liegt ein Massnahmenkatalog vor: Das Papier zählt 89 Punkte auf, um Rechtsextremismus und Rassismus entgegenzuwirken. In der kommenden Woche wird es dem Kabinett zum Beschluss vorgelegt.

Laut der Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz handelt es sich um die breiteste Initiative des Bundes gegen Rechtsextremismus und Rassismus, die es je gab. Die teuerste wohl auch: Laut dem Papier stellt die Bundesregierung zur Umsetzung der geplanten Massnahmen in den Jahren 2021 bis 2024 mehr als eine Milliarde Euro bereit. Weitere 150 Millionen solle zudem der Haushaltsausschuss zur Verfügung stellen.

Einerseits geht es um eine Bestandsaufnahme: Geplant ist ein Lagebericht zum Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden, was kein neues Vorhaben ist; neu ist allerdings, dass der Bericht auf den gesamten öffentlichen Dienst ausgeweitet werden soll. Ausserdem wird es unter Federführung des Innenministeriums eine Studie geben, die den sogenannten Alltagsrassismus in der Zivilgesellschaft, in Unternehmen und in öffentlichen Institutionen untersucht.

Eine Studie, die sich ausschliesslich mit Rassismus in der Polizei befasst, lehnt das Innenministerium nach wie vor ab. Es soll aber, auch das steht in dem Massnahmenpaket, eine zusätzliche Studie zum Polizeialltag im Allgemeinen geben. Sie soll sich unter anderem damit befassen, wie sich die Einstellungen von Beamten im Laufe des Berufslebens verändern. Dazu kommt ein sogenanntes Rassismus-Barometer, das Tendenzen und Trends in der Bevölkerung misst. Für Betroffene soll es eine zentrale bundesweite Anlaufstelle inklusive Hilfe-Hotline geben. Um «Menschen mit Einwanderungsgeschichte» besser zu integrieren, soll zudem der öffentliche Dienst «diverser» werden.

Politische Bildung endet nicht bei Rechtsextremismus

Es bestehen auch jetzt schon zahlreiche Förderprogramme, mit deren Hilfe vielerlei Organisationen und Initiativen politische Bildung vermitteln. Viele tausend Projekte zur Demokratieförderung und Extremismusprävention sind im Bundesprogramm «Demokratie leben» gebündelt, dorthin fliessen jährlich mehr als 115 Millionen Euro aus dem Bundesbudget. Für den Kampf gegen Linksextremismus ist dort allerdings nur ein Bruchteil des Geldes vorgesehen – etwa 2 Prozent der Fördersumme. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung versucht jungen Menschen die Grundlagen der Demokratie nahezubringen, vor allem an Schulen. Sie verfügte im vergangenen Jahr über einen Etat von fast 65 Millionen Euro.

Der Jubel bei den im Massnahmenkatalog mehrmals genannten «Migrantenorganisationen» ist indes verhalten. Das liegt daran, dass deren dauerhafte Finanzierung noch nicht gesetzlich festgeschrieben wurde – ihren Traum vom «Demokratieförderungsgesetz» konnte Familienministerin Franziska Giffey vorerst nicht wahr machen, weil sich die Union nach wie vor sperrt. Stattdessen sollen Familien- und Innenministerium gemeinsam «Eckpunkte für ein Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie» erarbeiten. Aus dem «Demokratiefördergesetz» soll also das «Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz» werden.

Kann gesetzlich geregelt werden, was der Demokratie dient? Die Familienministerin ist sich dessen sicher. Der nach den rassistischen Morden in Hanau gegründete Kabinettsausschuss fokussiert schon seinem Namen nach auf Rechtsextremismus und Rassismus. Von Linksextremismus oder islamischem Extremismus ist daher im nun vorliegenden Massnahmenkatalog keine Rede; einen eigenen Ausschuss, der sich mit anderen Arten des Extremismus beschäftigen würde, gibt es allerdings auch nicht. Ein entschlossener Kampf gegen jede Form von Extremismus, der einer wirklich wehrhaften Demokratie eigentlich zu Gesicht stünde, ist das nicht.

Diese eindimensionale Betrachtung kritisiert der Islamismusexperte Ahmad Mansour. Das grösste Problem sieht er darin, dass vor allem Vertreter identitätspolitischer Standpunkte eingebunden würden: «Sie sehen Rassismus als Einbahnstrasse, Weisse als privilegiert und Minderheiten kollektiv als Opfer.» Dazu passt, dass die Bundeszentrale für politische Bildung nun ein Buch in ihre Schriftenreihe aufnahm, das Identitätspolitik auf die Spitze treibt und Antirassismus zu Rassismus verkehrt: «Weisse sind also niemals Opfer von Rassismus», schreibt Alice Hasters in «Was weisse Menschen nicht über Rassismus hören wollen, aber wissen sollten». Ob Bücher wie dieses die Grundlage für die angekündigten Fortbildungen im öffentlichen Dienst in Sachen Antirassismus sein sollen?

Viele Fragen bleiben offen, die Umsetzung der beschlossenen Massnahmen steht zu grossen Teilen noch an. So auch die geplanten Gesetzesverschärfungen: Das Justizministerium erarbeitet Vorschläge nicht nur zur Verfolgung von sogenannten Feindes- oder Todeslisten, sondern auch zur Strafbarkeit von verhetzenden Beleidigungen, die – weil nicht persönlich gefasst – momentan nicht unter den Begriff der Volksverhetzung fallen. Und schliesslich soll der Begriff «Rasse» nach langer Diskussion aus dem Grundgesetz verschwinden.

An diesem letzten Beispiel zeigt sich, was den Charakter eines Gesetzes eigentlich ausmacht. Es soll allgemeine Regeln zur Ordnung des Gemeinschaftslebens schaffen, einfach und gering an der Zahl. Fällt ein Begriff aus der Zeit, wird er entfernt oder ersetzt. Was aber nun im Namen der «wehrhaften Demokratie» in ein Gesetz gegossen werden soll, wirkt eher wie der strukturelle Rahmen für ideologisch gefärbte Entscheidungen.

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