Die UBS sei nach der Fusion mit der Credit Suisse zu gross, sagt die SP. In einem neuen Papier legt sie einen konkreten Vorschlag vor, um die Bank zu verkleinern. Entscheiden wird das Parlament.
Maja Briner / ch media
Die Grösse der neuen XXL-Bank gab zu reden, kaum war die Fusion angekündigt. «Ein Zombie ist weg, doch ein Monster entsteht», kommentierte die «NZZ» die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS. Die Dimension der nun einzigen global tätigen Schweizer Grossbank sorgt in der Politik auch zwei Monate nach der Übernahme-Ankündigung für Unbehagen – über Parteigrenzen hinweg.
SP-Nationalrätin Samira Marti: «Freiwillig wird die UBS ihre Grösse nicht auf ein schweizkompatibles Niveau reduzieren.»Bild: keystone
Nun legt die SP einen Plan vor, wie die Bank zum Schrumpfen gezwungen werden soll. In einem neuen Papier schreibt die Partei, die UBS werde durch ihre schiere Grösse zur «enormen Bedrohung für unser Land». Ihre Folgerung: Die Bank müsse kleiner werden - alles andere sei volkswirtschaftlich und politisch nicht verantwortbar. «Es braucht eine unmittelbar wirksame Diätkur für die Monsterbank», heisst es im Papier.
Bei der Überführung der Notrechtsverordnung in ordentliches Recht will die SP deshalb Anträge einbringen mit dem Ziel, die UBS zu verkleinern. «Freiwillig wird die UBS ihre Grösse nicht auf ein schweizkompatibles Niveau reduzieren», sagt SP-Nationalrätin Samira Marti. Mit einer Bilanzsumme von 1,5 Billionen – dem Doppelten des Schweizer Bruttoinlandprodukts – sei sie aber definitiv zu gross, zumal sie eine implizite Staatsgarantie geniesse. Das daraus resultierende finanzielle Risiko für die Volkswirtschaft und die Steuerzahlenden sei viel zu hoch.
Eine Grössenbeschränkung für Banken
Der SP schlägt deshalb eine Obergrenze vor: Im Gesetz soll verankert werden, dass die Bilanzsumme einer Bank nicht grösser sein darf als 50 Prozent des Schweizer Bruttoinlandprodukts (BIP). Die UBS müsste also ihre Bilanzsumme auf einen Viertel einstampfen. «Das wäre eine drastische Reduktion» räumt Marti ein, «aber aus Sicht der Steuerzahler ist das notwendig.»
Als Alternative zu einer starren Obergrenze bringt die SP gleich auch eine «anreizbasierte Lösung» ins Spiel. Diese kommt ohne Verbot aus, macht Grosssein aber unattraktiv: Konkret sollen die Eigenkapitalanforderungen ab einer Bilanzsumme von 50 Prozent des BIP sprunghaft ansteigen. Für denjenigen Teil der Bilanzsumme, der über dem Schwellwert liegt, soll eine Eigenkapitalquote von 30 Prozent gelten, die danach auch noch progressiv ansteigt. Zum Vergleich: Das Parlament diskutiert aktuell über eine Erhöhung der Quote auf 15 Prozent.
UBS-CEO Sergio Ermotti: «Viel wichtiger als die absolute Grösse einer Bank sind ihr Geschäftsmodell und die Risiken, die sie eingeht.»Bild: keystone
Die UBS dürfte also theoretisch so gross sein, wie sie will - müsste dafür aber über sehr viel Eigenkapital verfügen. Marti streitet nicht ab, dass die Eigenkapitalquote sehr hoch wäre und auch hohe Kosten für die Bank nach sich ziehen würde. «Ziel ist, dass die UBS kleiner wird», sagt sie.
Dadurch könnte auch eine Abspaltung der Schweiz-Einheit der Credit Suisse ins Spiel kommen, wie sie FDP-Präsident Thierry Burkart früh gefordert hatte. Auch Marti würde dies begrüssen. Aus Sicht der SP ist es aber der elegantere Weg, allgemein eine Verkleinerung zu fordern: «Die UBS soll selber entscheiden, was sie abspalten will.»
Ermotti: Risiken wichtiger als die Grösse
An einer Reduktion der Grösse führt aus Sicht der SP kein Weg vorbei - auch nicht strengere Vorgaben etwa bezüglich Eigenkapital und Liquidität. «Hier müssen wir nachbessern, damit Banken weniger anfällig sind in Krisen», sagt Marti. Aber man könne damit nicht ausschliessen, dass dereinst wieder eine Bank gerettet werden müsse, denn Finanz- und Bankenkrisen gebe es immer wieder. «Für eine allfällige Rettung der heutigen UBS müsste der Staat Garantien in der Höhe von vielen hunderten Milliarden sprechen», warnt sie.
Allerdings war die Bilanzsumme der UBS vor der Finanzkrise noch deutlich grösser: rund 2.3 Billionen Franken. UBS-Chef Sergio Ermotti wehrte sich wiederholt gegen das Bild einer Monsterbank. Selbst nach der Übernahme schaffe es die UBS nur knapp unter die Top 20 der Welt, sagte er etwa. Eine starke UBS sei zum Vorteil der Schweiz. Und: «Viel wichtiger als die absolute Grösse einer Bank sind ihr Geschäftsmodell und die Risiken, die sie eingeht.»
SP-Nationalrätin Marti überzeugt das nicht. «Die Bankenlandschaft hat sich mit der Zwangsübernahme fundamental geändert», sagt sie. «Wir haben nur noch eine einzige global tätige Grossbank und diese ist im Vergleich zu unserer Volkswirtschaft viel zu gross.» Dieses Grössenverhältnis sei weltweit einmalig.
Die SP will ihre Forderungen bei der Überführung der Notrechtsverordnung zum CS-UBS-Deal in ordentliches Recht einbringen. Das dauert noch: Der Bundesrat wird die Botschaft dazu erst Anfang September verabschieden.
SVP-Vorstoss zielt in ähnliche Richtung
In eine ähnliche Richtung wie das SP-Papier geht die SVP. Sie fordert in einem Vorstoss, der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass keine Schweizer Bank zu gross sei, um unterzugehen. Der Ständerat berät voraussichtlich in der dritten Sessionswoche darüber.
Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab. Er will zunächst die Analysen aus dem Finanzdepartement abwarten. Zum aktuellen Zeitpunkt könne er sich «nicht zu konkreten Massnahmen in diesen Bereichen verpflichten», schreibt er in seiner Antwort. (aargauerzeitung.ch)
