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Die CDU und die Frauenquote: Röttgen ist dafür, Merz laviert, Laschet schweigt

Im Dezember wählen die deutschen Christlichdemokraten einen neuen Chef – und entscheiden wohl auch über die Einführung einer Frauenquote. Nun müssen sich die Bewerber positionieren.

Parität: Friedrich Merz, Annette Widmann-Mauz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn (v. l.) bei einer Veranstaltung der Frauen-Union im November 2018 in Berlin.

Parität: Friedrich Merz, Annette Widmann-Mauz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn (v. l.) bei einer Veranstaltung der Frauen-Union im November 2018 in Berlin.

Imago

Die deutschen Christlichdemokraten befinden sich im Umbruch: Im Dezember wählt die CDU einen neuen Chef und entscheidet wohl auch darüber, ob sie eine verbindliche Frauenquote einführt. Für eine solche hat sich die Satzungskommission der Regierungspartei letzte Woche ausgesprochen.

Nun müssen sich die Kandidaten für das Parteipräsidium – bis jetzt allesamt Männer – zu der Frage äussern. Friedrich Merz machte den Anfang. Wie die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» berichtet, arbeitet er an einem Gegenvorschlag zur Quote. Dazu befinde er sich «in intensiven Diskussionen mit Kreis- und Landes­vorsitzenden», erklärte sein Sprecher. Auf Twitter liess Merz verlauten, er stehe einer Quote skeptisch gegenüber. Allerdings lässt er sich eine Hintertür offen: Frauenquoten, so schreibt er, seien «allenfalls die zweitbeste Lösung». Ausschliessen will er deren Einführung also nicht.

Merz’ Dilemma

Merz’ abwartende Haltung ist leicht zu erklären: An der Parteibasis ist eine ablehnende Haltung gegenüber einer Quote weit verbreitet. Merz gilt innerhalb der CDU als Hoffnungsträger der Konservativen; so gesehen fiele ihm eigentlich die Rolle des Quotengegners zu. Sollte er sich allzu kompromissbereit verhalten oder sich gar zu einer Befürwortung der Quote durchringen, wird ihm dies im Dezember kaum dabei helfen, seine Truppen hinter sich zu sammeln. Andererseits ist aber auch nicht zu erwarten, dass eine Mehrheit auf dem Parteitag die Quote in Bausch und Bogen verdammt. So bleibt Merz vorerst nicht viel übrig, als zu lavieren.

In einer deutlich bequemeren Position befindet sich sein Konkurrent Norbert Röttgen: Dass er sich letztes Wochenende für eine Quote aussprach, dürfte niemanden überrascht haben. Ohnehin steht für Röttgen weit weniger auf dem Spiel: Im Rennen um den Parteivorsitz gilt der Aussenpolitik-Experte mittlerweile als chancenlos. So kann er die Gelegenheit nutzen, risikolos an seinem Ruf als Frauenförderer zu feilen: Um für Frauen attraktiver zu werden, müsse die CDU neben der Einführung einer Quote auch die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und politischem Engagement verbessern, sagte Röttgen. Nach der nächsten Bundestagswahl brauche es einen Parteitag, der sich schwerpunktmässig mit dem Thema beschäftige.

Forderungen aus der Frauen-Union

Ähnlich schwierig wie für Merz stellt sich die Lage dagegen für Armin Laschet dar, den wahrscheinlich aussichtsreichsten Kandidaten um den Parteivorsitz. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident gilt als Mann des Ausgleichs. Wie er die Gegensätze in Sachen Frauenquote aufzulösen gedenkt, scheint er allerdings noch nicht zu wissen, zumindest äusserte er sich bis jetzt nicht dazu. Allzu viel Zeit zum Nachdenken dürfte ihm nicht bleiben, denn die Partei drängt auf eine Antwort: «Einer wurde jetzt konkret. Weite­re Aussagen sind erwünscht!», schrieb Annette Widmann-Mauz, die Chefin der Frauen-Union, auf Twitter.

Zu welch seltsamen argumentativen Verrenkungen die Debatte um eine Frauenquote in der CDU führt, demonstrierte am Wochenende der christlichdemokratische Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Würde eine Quote eingeführt, so schrieb er auf Twitter, gäbe es weniger Posten für Männer und folglich mehr Wettbewerb. Dies, so hofft Altmaier offenbar, würde zu einer besseren Qualität der siegreichen Kandidaten führen. Aufseiten der Männer, die noch immer ungefähr drei Viertel der Parteimitglieder stellen, würde dies wohl in der Tat zutreffen. Aufseiten der Frauen hingegen wäre das Gegenteil der Fall, es sei denn, der Frauenanteil unter den Mitgliedern würde sich innert kurzer Zeit verdoppeln. So attraktiv, dass dies realistisch wäre, dürfte die CDU wohl nicht einmal durch die Einführung einer Quote werden.

Sie können Deutschlandkorrespondent Hansjörg Friedrich Müller auf Twitter folgen.

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