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Die EU erhöht den Druck auf Facebook

EU-Abgeordnete wie Minister erheben Forderungen nach mehr Transparenz von Algorithmen oder nach der Zerschlagung von Monopolen. Doch die Diskussion steht erst am Anfang.

Die EU intensiviert auf verschiedenen Ebenen die Suche nach einer Reaktion auf den Skandal um die unerlaubte Datensammlungen und Wahlwerbung. (Bild: Stephanie Lecocq / EPA)

Die Anhörung von Mark Zuckerberg von Ende Mai in Brüssel war kein PR-Erfolg für das EU-Parlament. Da der Facebook-Chef nicht auf alle Fragen der Abgeordneten direkt antworten musste, konnte er sich am Ende mit summarischen und allgemeinen Einlassungen begnügen. Das missglückte Format hat nicht nur beim Internet-Publikum Frustrationen ausgelöst, sondern auch bei den EU-Abgeordneten selber. Nach der Anhörung wurden neue Regulierungs-Drohungen laut, weshalb Zuckerberg mit seiner Ausweichstrategie am Ende die Chance verpasst haben könnte, in der EU Vertrauen zurückzugewinnen.

Tatsächlich intensiviert die EU auf verschiedenen Ebenen die Suche nach einer Reaktion auf den Skandal um unerlaubte Datensammlungen und Wahlwerbung rund um die Firma Cambridge Analytica. Im Europaparlament in Brüssel begann am Montag eine Serie von Anhörungen durch mehrere Fachausschüsse. Befragt wurden neben Akademikern und Journalisten auch der Whistleblower Christopher Wylie, der früher für Cambridge Analytica tätig war und den Skandal ins Rollen brachte. Der 29-jährige Kanadier hatte dem «Guardian» Dokumente zugestellt, die zeigten, dass sich die Firma die persönlichen Daten von 87 Millionen Facebook-Nutzern beschaffte, um bei der amerikanischen Präsidentschaftswahl 2016 personalisierte Wahlwerbung zu schalten.

Ziel der Anhörung vom Montag war es, den detaillierten Sachverhalt der Affäre aufzuarbeiten. Voraussichtlich Ende Monat werden die Parlamentarier auch Vertreter von Facebook zum Kreuzverhör bitten. Angehört wurden am Montag vor allem Kritiker von Facebook, weshalb auch bereits die Frage nach neuen Regulierungen im Raum stand. «Jetzt brauchen wir klare Regeln für Micro-Targeting und die Zerschlagung digitaler Monopole», sagte beispielsweise der deutsche SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken.

In Luxemburg befassten sich am Montag auch die 28 EU-Justizminister erstmals mit dem Datenskandal. Als Facebook-Kritikerin setzte sich die deutsche Justizministerin Katarina Barley in Szene. Facebook habe zu wenige Konsequenzen aus dem Fall Cambridge Analytica gezogen, bemängelte sie. Konkret sprach sich Barley für eine Kontrolle der Algorithmen des sozialen Netzwerks aus. «Algorithmen sind Rechenoperationen, mit denen Menschen in Schubladen gesteckt werden», sagte sie. Es sei wichtig, dass transparent werde, nach welchen Kriterien das geschehe. Ähnlich wie EU-Parlamentarier sucht Barley auch nach Möglichkeiten, um die Marktmacht von Facebook zu brechen. So solle es etwa bei den Mitteilungsdiensten von Facebook möglich werden, dass die Konsumenten wie beim Telefonieren über verschiedene Anbieter direkt miteinander kommunizieren könnten.

Doch im Detail wären Regulierungen sehr komplex, weshalb die Debatte auch auf Ministerebene erst am Anfang steht. Justizkommissarin Vera Jourova sagte, der Cambridge-Analytica-Fall werfe die Frage auf, ob Wahlen besser vor unlauteren Online-Kampagnen geschützt werden müssten, zumal die Wahlgesetze in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich seien. Doch bevor man neue EU-Regeln anrege, müssten zunächst die EU-Staaten prüfen, ob ihre nationalen Gesetze genügten. Bereits im April forderte die EU-Kommission Transparenzvorschriften für Wahlwerbung und die Zielgruppenansprache im Netz sowie die Kennzeichnungspflicht für soziale Roboter (Bots). Sie setzt auf die Selbstregulierung der Online-Industrie, behält sich aber vor, im Herbst doch noch eine Regulierung vorzuschlagen.

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