Switzerland

Die Linke und die Migration: Als die SP noch gegen Ausländer kämpfte

Heute gilt es als selbstverständlich, dass die Linke die Einwanderung als Bereicherung sieht. Dies war nicht immer so. Sozialdemokraten und Gewerkschafter forderten einst vehement die Begrenzung der Migration.

Grosse Unterstützung von Sozialdemokraten und Gewerkschaftern: James Schwarzenbach 1970 in Sempach.

Grosse Unterstützung von Sozialdemokraten und Gewerkschaftern: James Schwarzenbach 1970 in Sempach.

Foto: Keystone

Einmal mehr steht die SVP allein da. Im Kampf um die Begrenzungsinitiative ist von linker Seite keine einzige halbwegs prominente Stimme zu vernehmen, die Sympathien für das Anliegen zeigt.

Dies erstaunt niemanden. Heute gilt es fast schon als unverrückbare Tatsache, dass SP und Grüne per se migrationsfreundlich sind.

Doch das war nicht immer so. Im Gegenteil. Denn die Einwanderungspolitik tangiert durchaus auch linke Anliegen wie Umweltschutz oder Arbeitsplatz- und Lohnsicherheit.

«Das Migrationsproblem ist in ganz Europa das Kreuz der Sozialdemokratie»

Rudolf Strahm, Alt-Nationalrat, SP

2001 versuchte eine kleine SP-Gruppe um die heutige Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Politologe Wolf Linder, die Partei mit dem «Gurten-Manifest» wachzurütteln. Und stellte dabei die ungeheuerliche Forderung: «Die SP akzeptiert eine Begrenzung der Zuwanderung.»

Versuchten, die SP auf einen migrationskritischen Kurs zu bringen: Die damalige Nationalrätin Simonetta Sommaruga und Politologe Wolf Linder, hier auf einem Bild von 2002.

Versuchten, die SP auf einen migrationskritischen Kurs zu bringen: Die damalige Nationalrätin Simonetta Sommaruga und Politologe Wolf Linder, hier auf einem Bild von 2002.

Foto: Keystone

Die Reaktionen waren heftig. Die Verfasser wurden parteiintern angefeindet, sogar von einem versuchten «Putsch» war die Rede. Das Gurten-Manifest war das letzte Aufbäumen des migrationskritischen Flügels, seither wagt es kaum mehr ein SP-Mitglied, negative Aspekte der Zuwanderung anzusprechen.

Einzig der ehemalige SP-Nationalrat Rudolf Strahm nimmt sich ab und zu die Freiheit, bei der Migrationsfrage seiner Partei zu widersprechen. So auch vor der Masseneinwanderungsinitiative 2014, als er ein gewisses Verständnis für das Anliegen zeigte. Zur aktuellen Vorlage aber schweigt er auffällig. «Ich will nicht der SVP Sukkurs geben bei einer Sache, die falsch aufgegleist und ohnehin chanchenlos ist», sagt er auf Anfrage.

Unterstützung für die Schwarzenbach-Initiative

Dass die SP die Zuwanderung in erster Linie als Bereicherung anschaut, ist ein eher neues Phänomen. Noch vor wenigen Jahrzehnten bekämpfte die Partei vehement den Zustrom von Gastarbeitern.

Die erste grosse migrationskritische Vorlage in der Schweiz, die Schwarzenbach-Initiative von 1970, wurde zwar von allen grossen Parteien und Verbänden abgelehnt, stiess aber vor allem bei Sozialdemokraten und Gewerkschaftern auf breite Zustimmung. Die SP des Kantons Zug gab sogar offiziell die Ja-Parole heraus, ebenso jene der Stadt Chur. In klassischen Arbeiterstädten wie Winterthur oder Biel fand die Initiative eine Mehrheit. Gesamtschweizerisch wurde sie mit einem Ja-Anteil von 46 Prozent abgelehnt.

In der Parlamentsdebatte von 1969 betonte SP-Fraktionssprecher und Gewerkschafter Ernst Wüthrich, dass sich die Linke immer für die «Stabilisierung und sukzessive Senkung der Ausländerbestände» eingesetzt habe. Deshalb fühle er sich berechtigt, «jede Mitverantwortung (...) am heutigen Überfremdungszustand abzulehnen.» Die Partei spreche sich zwar gegen die Initiative aus, jedoch mit einer «ernsten Mahnung an die Kantonsregierungen und Arbeitgeber, zu einer wirksamen Alternative Hand zu bieten».

Umfragen ergaben später, dass 55 Prozent der Gewerkschafter Ja gestimmt hatten. Die Angst um den Job war dabei wohl entscheidend gewesen. Ein Schock für die Funktionäre, die mehrheitlich hinter den italienischen Gastarbeitern standen. 300’000 von ihnen hätten bei einer Annahme das Land verlassen müssen.

Der damalige Nationalrat und spätere SP-Parteipräsident Helmut Hubacher erzählte noch Jahrzehnte später vom «heftigen Widerstand» aus den eigenen Reihen, als er sich gegen die Initiative eingesetzt hatte.

SP-Urgestein Rudolf Strahm sagt, die Schwarzenbach-Initiative sei ein «traumatisches und prägendes» Erlebnis gewesen für Hubacher und die Partei. Erstmals wurde der tiefe Graben zwischen Basis und Parteikader in der Migrationsfrage offensichtlich.

Die traditionelle SP-Basis lief zu Blochers SVP über

Die Sozialdemokratie machte in der Folge einen grundlegenden Wandel durch. Die traditionelle Basis aus den Vororten sah sich zunehmend an den Rand gedrängt. Zu einem grossen Teil fand sie ab den 1990er-Jahren in der SVP von Christoph Blocher eine neue politische Heimat.

Aus der Büezerbewegung wurde eine urban geprägte Akademiker- und Beamtenpartei, in der Migration und Personenfreizügigkeit grundsätzlich als positiv angesehen wurden.

Wolf Linder hat diese Entwicklung sowohl als Politologieprofessor als auch als Parteimiglied miterlebt. Er nennt drei zentrale Punkte, die dabei entscheidend waren:

Wachstumskritiker sind heute Aussenseiter

Heute fordert der Zeitgeist, dass es in den politischen Lagern immer weniger Platz für Abweichler gibt. Bei den Linken zeigt sich dies besonders stark: Die ideologische Homogenisierung findet da sogar parteiübergreifend statt. Dass die Grünen 1992 noch gegen den EWR und gegen die Neat-Bahntunnels kämpften, kann man heute fast nicht mehr glauben.

«Bei der Linken herrscht mittlerweile die Phalanx, dass der neoliberale Weg weitergehen soll wie bisher», sagt Wolf Linder. So ist die wachstumskritische Fraktion, die aus ökologischer Überzeugung Bevölkerung und Konsum begrenzen möchte, quasi aus dem linken Lager exkommuniziert worden.

Dies zeigte sich deutlich bei der Ecopop-Initiative 2014, die die Zuwanderung zum Schutz der Umwelt deckeln wollte: Beide grossen linken Parteien distanzierten sich weitmöglichst von dem Anliegen und den Personen dahinter.

«Bei der Linken herrscht mittlerweile die einheitliche Phalanx, dass der neoliberale Weg weitergehen soll wie bisher»

Wolf Linder, emeritierter Politologie-Professor und SP-Mitglied

«Das Migrationsproblem ist in ganz Europa das Kreuz der Sozialdemokratie», sagt Rudolf Strahm. Das Thema birgt tatsächlich ein heikles Dilemma: Die negativen Folgen der Einwanderung, die die SP bei jeder Gelegenheit zu negieren versucht, haben in erster Linie jene zu tragen, für die sich die Partei eigentlich einsetzen möchte: die einfachen Leute.

Dass der aktuelle Abstimmungskampf um die Begrenzungsinitiative weit weniger emotional verläuft als bei ähnlichen Vorlagen in der Vergangenheit, ist für die SP ein Glücksfall. Sowohl Rudolf Strahm als auch Wolf Linder glauben aber, dass die nächste grosse Zerreissprobe schon bevorsteht: Bei der Debatte um das Rahmenabkommen, falls die EU an ihrer Forderung festhalten sollte, dass der Lohnschutz gelockert oder dem Europäischen Gerichtshof EuGH unterstellt wird.

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