Switzerland

Die neutrale Schweiz unterstützt vor allem palästinensische NGO, die Israels Politik kritisieren. Sie bewegt sich inmitten eines epischen Konflikts mit vielen Fallstricken

Verschiedene Finanzflüsse führen dazu, dass einzelne palästinensische NGO zum Teil doppelt oder dreifach aus der Schweiz alimentiert werden. Und die mannigfaltige Unterstützung birgt Gefahren.

Eine palästinensische Frau 2014 vor einem zerbombten Schulhaus in al-Fakhura im Gazastreifen. (Bild: PD)

Bundesrat Ignazio Cassis soll erschrocken sein, als er bei einer ersten Sichtung dessen gewahr wurde, wie viele Nichtregierungsorganisationen (NGO) von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) weltweit unterstützt werden. Im Fall von Palästina sind die Zahlen bekannt: Insgesamt mehr als 70 Positionen umfasst die Liste mit Organisationen und Projekten, die von Bern mitfinanziert werden. Drei davon bleiben geschwärzt.

Dabei fliessen die Gelder aus dem Aussendepartement, dem EDA, in mindestens vier Kanälen nach «Israel und in die besetzten palästinensischen Gebiete». Dazu wird auch der Gazastreifen gezählt, aus dem sich Israel vor mehr als zehn Jahren zurückgezogen hat, den es jedoch zusammen mit Ägypten weiterhin kontrolliert.

Die verschiedenen Finanzflüsse führen dazu, dass einzelne palästinensische NGO zum Teil doppelt oder dreifach aus der Schweiz alimentiert werden. Neben verschiedenen kleineren Organisationen gehört dazu beispielsweise B'tselem. Sie wurden in den vergangenen Jahren sowohl vom Deza wie auch von der Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) unterstützt, die ebenfalls im EDA angesiedelt ist.

Ein weiterer Kanal ist das Human Rights and International Law Secretariat («Sekretariat») Es handelt sich um ein Koordinationsbüro, dem neben der Schweiz auch Schweden, Dänemark und die Niederlande angehören. Es bündelt Gelder aus den betreffenden Ländern an palästinensische NGO. Derzeit ist die Zusammenarbeit allerdings sistiert, weil Dänemark in Zukunft weniger NGO berücksichtigen will. Derzeit prüft das dänische Aussenministerium die einzelnen Projekte. Darauf basierend soll die Zusammenarbeit im «Sekretariat» bis Ende Jahr neu ausgehandelt werden.

Aus Sicht des EDA stellt die Doppel- oder Mehrfachunterstützung einzelner NGO kein Problem dar. Über das «Sekretariat» erhielten die betreffenden Organisationen eine Basisfinanzierung, damit ihr Funktionieren gewährleistet bleibe («core funding»), schreibt die Medienstelle. Der Umfang dieses Supports betrage rund 20 Prozent des jeweiligen Jahresbudgets. Das sei aber kein Hindernis dafür, zusätzlich spezifische Projekte zu finanzieren.

Neben den Geldern aus dem EDA werden palästinensische NGO auch von kirchlichen Hilfswerken (insbesondere Heks) alimentiert oder von ausländischen Institutionen, die wiederum von der Schweiz mitfinanziert werden (etwa dem Norwegian Refugee Council).

Der grösste Block in diesem Dickicht bleibt aber das Uno-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA). 2014 betrug der Beitrag der Schweiz noch knapp 10,5 Millionen Franken. Vier Jahre später werden es voraussichtlich bereits 26 Millionen Franken sein. Inzwischen besteht zusätzlicher Bedarf an weiteren Finanzmitteln, seitdem US-Präsident Donald Trump kürzlich der UNRWA den Geldhahn zugedreht hat.

Mit ihren mannigfaltigen Engagements bewegt sich die neutrale Schweiz inmitten eines epischen Konflikts, in dem beide Parteien nachvollziehbare Argumente für ihren jeweiligen Standpunkt anführen können. Dabei unterstützt das EDA fast ausschliesslich Organisationen, welche die israelische Politik kritisieren – aber kaum solche, welche die von der Hamas beziehungsweise von der Fatah zu verantwortende Menschenrechtslage im Gazastreifen oder im Westjordanland anprangern.

Einer von vielen Fallstricken, denen die Schweiz in diesem aufgeheizten Klima auszuweichen hat, ist die umstrittene Boykottbewegung BDS. Das Akronym steht für Boycott, Desinvestment and Sanctions. Die Befürworter von BDS bezeichnen Israel als Apartheidstaat, ähnlich dem früheren Südafrika. Mit gewaltfreien Mitteln, insbesondere mit Boykotten von Gütern und Dienstleistungen, soll der israelische Staat in die Knie gezwungen werden. Weil sich die Boykottbewegung einzig gegen Israel richtet, wird sie von den Gegnern nicht bloss als antizionistisch, sondern als antisemitisch verurteilt.

Durch Teile des Kulturbetriebs treibt die BDS-Bewegung inzwischen einen tiefen Graben. Dieser wird sich zum Beispiel im kommenden Frühling auftun, wenn der Eurovision Song Contest in Tel Aviv ausgetragen wird: Vergangene Woche haben rund 140 europäische Künstlerinnen und Künstler einen Boykottaufruf des populären Anlasses unterzeichnet.

Auf dem Papier versucht sich die offizielle Schweiz zumindest von dieser Front des Nahostkonflikts fernzuhalten. Weder finanziere noch unterstütze man direkt Kampagnen, die zum Boykott von israelischen Produkten aufrufen, hält das EDA fest. Diese Doktrin umfasse auch die Boykottbewegung BDS, wird auf Nachfrage explizit bestätigt.

Allenfalls nicht direkt, aber zumindest indirekt unterstützt die offizielle Schweiz BDS aber sehr wohl. Unter Insidern ist es ein offenes Geheimnis, dass sich in Palästina kaum eine NGO finden lässt, die nicht mehr oder weniger offen mit BDS sympathisiert, diese Doktrin selber lebt oder zu deren Support aufruft. Ein jüngstes Beispiel ist der palästinensische Think-Tank Al-Shabaka, der sich laut eigenen Angaben an der öffentlichen Debatte für die Menschenrechte der Palästinenser und deren Selbstbestimmung innerhalb des Völkerrechts einsetzt. Das EDA unterstützt Al-Shabaka erst seit vergangenem Jahr, mit einem Beitrag von 47 000 Franken.

Auf der Website von Al-Shabaka ist der palästinensische Aktivist Omar Barghouti als Politberater aufgeführt. Omar Barghouti ist ein Mitgründer der BDS-Bewegung, von der sich das EDA offiziell distanziert, sowie einer weiteren, noch radikaleren Boykottbewegung, der Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI).

Er gilt als intellektueller Hardliner, der in Palästina keinen Platz für einen jüdischen Staat sieht. Das hielt er zum Beispiel an einem Vortrag fest, der auf Youtube abrufbar ist – wer sich im Nahostkonflikt derart mannigfaltig engagiert wie die Schweiz, sieht sich alsbald von unliebsamen Partnern umgeben.

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