Switzerland

Ein Hitzesommer wegen Maudet

Der Genfer Regierungsrat wird sich wohl gegen seinen Ausschluss aus der FDP wehren. Aber auch sein Regierungsamt ist in Gefahr.

Pierre Maudet wird den Sommer damit verbringen, seine Anhänger zu umwerben.

Pierre Maudet wird den Sommer damit verbringen, seine Anhänger zu umwerben.

Foto: Sabstien Anex (LMD)

Tut ers, oder tut ers nicht? Diese Frage wird den Genfer Freisinn den ganzen Sommer über beschäftigen. Dreissig Tage bleiben Regierungsrat Pierre Maudet, um gegen den von der FDP-Parteileitung am Montag beschlossenen Parteiausschluss zu rekurrieren. Seine Anhänger haben der FDP im Fall eines Rauswurfs mit Hunderten Austritten gedroht. Seit Montag gab es drei Abgänge. Das spricht eher dafür, dass Maudet seinen Rauswurf anficht.

Der 42-Jährige braucht jeden einzelnen Fürsprecher, wenn das Präsidium infolge seines Rekurses gemäss den Parteistatuten eine Mitgliederversammlung einberufen muss, die in der Frage Ausschluss entscheidet. Sicher ist: Maudet wird diesen Sommer vor allem am Telefon verbringen. Er wird die treuesten seiner treuen Anhänger anrufen und sie um ihre Unterstützung bitten. Aber er wird erfahren, dass ihm für den Fall eines Plebiszits nur die wenigsten ihre Stimme zusichern. Das ist bitter für ihn. In der Corona-Krise war Maudet eine treibende Kraft in der Regierung, aber seine Glaubwürdigkeit ist dahin.

Unterwandert, destabilisiert, instrumentalisiert

Die Staatsanwaltschaft wird gegen Maudet wegen seiner Reise nach Abu Dhabi bald Anklage erheben. Mit einem Regierungsrat unter Anklage wollen die wenigsten FDPler noch etwas zu tun haben. Zudem sind zu viele Einzelheiten bekannt geworden, wie der 42-Jährige die FDP Genf unterwanderte, destabilisierte und Getreue für den Eigennutz instrumentalisierte.

Maudet muss damit rechnen, dass er nach der Partei auch aus der Regierung fliegt. Stand heute kann ein Genfer Regierungsrat zwar selbst als verurteilter Mörder aus einer Gefängniszelle weiterregieren, weil die Kantonsverfassung kein Amtsenthebungsgesetz enthält, aber die Situation ändert gerade. Aktuell berät die Kommission für politische Rechte des Kantonsrats zwei Vorlagen für ein Amtsenthebungsgesetz. Peitscht das Parlament die «Lex Maudet» im Eiltempo durch, könnte Maudets Zeit als Regierungsrat bald zu Ende sein. Nur die Pension bis ans Lebensende kann ihm niemand nehmen. Und diese wächst bis zum Ende der Legislatur im Jahr 2023 pro Regierungsjahr um jährlich 5 Prozent.

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