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Es droht ein Debakel: Postauto-Skandal: Zweifel an Rechtsgültigkeit der Untersuchung

Das Bundesamt für Polizei hat Anklage gegen sechs Postmanager erhoben. Doch sind ihm wohl bei der Untersuchung Fehler unterlaufen. Im schlimmsten Fall muss die Untersuchung neu aufgerollt werden.

Über Jahre hat Postauto zu hohe Subventionen für Leistungen im öffentlichen Verkehr bezogen, 2017 wurde der Fall öffentlich.

Über Jahre hat Postauto zu hohe Subventionen für Leistungen im öffentlichen Verkehr bezogen, 2017 wurde der Fall öffentlich.

Foto: Pablo Gianinazzi (Keystone/Ti-Press)

Es ist der aufsehenerregendste Fall seiner Art: der Postauto-Skandal. 200 Millionen Franken musste Postauto den Kantonen und dem Bund zurückzahlen, weil die Post-Tochter mit Buchhaltungstricks während Jahren zu hohe Abgeltungen bezog.

Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) startete daraufhin eine Untersuchung. Ende August erhob es Anklage gegen sechs ehemalige Manager von Postauto und Post. Ihnen wird Leistungsbetrug vorgeworfen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Zweifel, ob zwei Externe das Verfahren leiten durften

Wie Recherchen der SonntagsZeitung nun zeigen, gibt es Zweifel, ob bei der Untersuchung des Fedpol alles korrekt abgelaufen ist. Das könnte weitreichende Folgen haben.

Der Kern der Zweifel: ob das Einsetzen von Externen als Verfahrensleiter rechtens war und ob diese Verfügungen erlassen durften. Das Fedpol hatte im März 2018 angekündigt, es habe mit Hans Mathys einen ehemaligen Bundesrichter zum Verfahrensleiter der Untersuchung ernannt. Zudem werde ihn der Neuenburger Kantonsrichter Pierre Cornu «während des Verfahrens punktuell unterstützen», schrieb das Fedpol damals.

Für die Übertragung solcher Untersuchungen wie im Fall Postauto gibt es Grundlagen in zwei verschiedenen Verordnungen. Das Problem: Die Bundesverfassung verlange für die Übertragung von Verwaltungsaufgaben und Verfügungskompetenzen an Personen ausserhalb der Bundesverwaltung eine Grundlage in einem Bundesgesetz, sagt Bernhard Rütsche, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Luzern. Und die gebe es vorliegend nicht.

Eine genügende gesetzliche Grundlage fehlt

Deshalb sei die Frage entscheidend, ob das Fedpol die ganze Untersuchung oder nur einzelne Verfahrenshandlungen ohne Verfügungskompetenzen an eine externe Person übergeben hat. Beim ersten Fall wäre die Sache klar: Eine genügende gesetzliche Grundlage fehlt. Im zweiten Fall sei dies wohl zulässig, so Rütsche.

Das Fedpol selbst will zum Thema nichts sagen. Auch nicht dazu, ob es im Vorfeld abgeklärt hat, ob es eine genügende gesetzliche Grundlage gibt, um externe Verfahrensleiter einzusetzen. Nur so viel: «Die hier aufgeworfene Qualifikation des Beizugs von Experten ist eine formell-rechtliche Frage, die im Verfahren vor dem zuständigen Strafgericht zu beurteilen ist», sagt eine Fedpol-Sprecherin. «Das Fedpol wird sich im Vorfeld des gerichtlichen Verfahrens deshalb nicht dazu äussern.»

Das heisst so viel wie: Das zuständige Berner Wirtschaftsstrafgericht wird sich nicht nur mit der Frage nach möglichen Delikten der sechs Angeklagten befassen. Sondern auch damit, ob der Einsatz der externen Verfahrensleiter für die Untersuchung eine genügende gesetzliche Grundlage hatte.

Ähnlicher Fall rund um Michael Lauber

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Gericht über einen solchen Fall entscheiden musste. Im vergangenen Jahr war dies Thema rund um die Untersuchungen gegen Ex-Bundesanwalt Michael Lauber, der für Aufsehen sorgte. Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft hatte ein Verfahren gegen Lauber an eine Drittperson ausgelagert.

Das Bundesverwaltungsgericht kam in der Folge zum Schluss, dass keine Rechtsgrundlage existiert, die diese Auslagerung erlauben würde. Auch damals war die Frage zentral, ob der eingesetzte emeritierte Professor Peter Hänni hätte Verfügungen erlassen dürfen oder nicht. In diesem Fall hat das Bundesverwaltungsgericht dagegen entschieden.

Die beiden Fälle sind zwar nicht gänzlich gleich gelagert, und noch ist nicht klar, wie das Berner Wirtschafsstrafgericht entscheidet. Doch die Folgen für das Fedpol wären höchst unangenehm. Laut Bernhard Rütsche sind grundsätzlich zwei Dinge möglich. Entweder muss die ganze Untersuchung wiederholt werden, oder aber das Gericht erteilt dem Fedpol eine Rüge, allenfalls verbunden mit einem Appell an den Bundesgesetzgeber, für solche Fälle eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.

Bei einer Wiederholung droht die Verjährung

Falls tatsächlich die Untersuchung wiederholt werden müsste, hätte dies weitreichende Folgen. Die abgelaufene Untersuchung dauerte über zwei Jahre, der Aufwand war riesig: Hausdurchsuchungen wurden durchgeführt, 25 Millionen Daten gescannt und rund siebzig Befragungen durchgeführt. Entsprechend droht bei einer Wiederholung der Zeitpunkt der Verjährung im Jahr 2024 für mögliche Delikte aus dem Jahr 2014 näher zu rücken.

Laut Rütsche ist eine Rüge in diesem Fall am wahrscheinlichsten, die Wiederholung der Untersuchung eher unwahrscheinlich. Doch auch dies würde die Ermittlungen in ein schiefes Licht rücken.

Wann das Verfahren am zuständigen Berner Wirtschaftsstrafgericht startet, ist noch offen. Ebenso die Dauer, bis ein erstinstanzliches Urteil gefällt wird.

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