Switzerland

«Etwas ist faul an dem Vertrag» – Nach Räumung des besetzten Juch-Areals fordern linke Politiker Aufklärung

Um Mitternacht lief das Ultimatum der Stadt Zürich ab, die Besetzer des Juch-Areals riefen deshalb zum Widerstand auf. Am Samstag fand die Polizei das Gelände in Altstetten indes verlassen vor.

Polizisten vor dem Juch-Areal in Zürich Altstetten.

Polizisten vor dem Juch-Areal in Zürich Altstetten.

Ennio Leanza / KEYSTONE

Die Besetzung ist vorbei. Zurück gelassen haben die Bewohner auf dem Juch-Areal in Zürich Altstetten Abfall, Graffitis, Verbarrikadierungen und einige Transparente. Um kurz nach 8 Uhr am Samstagmorgen begann die Polizei mit der Räumung des Areals. Mit einem Grossaufgebot umstellten die Einsatzkräfte das Gelände der Barackensiedlung, die einst als Unterkunft für Gastarbeiter und später als Asylunterkunft diente.

Der Einsatz war jedoch nur von kurzer Dauer. Laut Mitteilung der Stadtpolizei Zürich war er bereits kurz vor 9 Uhr wieder beendet. Die Besetzer hatten das Gelände nämlich bereits vor dem Anrücken der Polizei verlassen. Entsprechend kam es weder zu Festnahmen noch zu Wegweisungen. In ihrer Mitteilung schreibt die Stadtpolizei von einem problemlosen Einsatz. 

Gleich nach dem Polizeieinsatz begannen Bauarbeiter damit, das Areal unbewohnbar zu machen. Unter anderem entfernten sie Fenster und Türen der Holzbaracken. Danach soll ein privater Sicherheitsdienst der Bauherrschaft dafür sorgen, dass das Gelände nicht erneut besetzt werden kann. Die HRS Real Estate AG, die als Generalunternehmerin mit dem Bau der neuen Eishockey-Arena auf dem benachbarten Grundstück beauftragt ist, will wegen der beengten Verhältnisse auf der Baustelle das Juch-Areal während rund zweieinhalb Jahren für Bauplatzinstallationen nutzen.

Die Besetzer hatten auf Twitter und anderen Kanälen bis zuletzt versucht, eine Räumung zu verhindern. Es handle sich um eine Räumung auf Vorrat, kritisieren sie in ihren Stellungnahmen. Noch am frühen Samstagmorgen hatten sie auf Twitter stolz berichtet, das Areal habe bisher gehalten werden können. Sie riefen deshalb für den Samstagmorgen zum Brunch auf dem Gelände auf. Doch dieser fand nicht mehr statt. Die Stadtpolizei ihrerseits erklärte, die in der Stadt Zürich geltenden Bedingungen für eine Räumung seien erfüllt, ein Strafantrag sei vor der Räumung unterschrieben worden.

Bereits am Freitagmittag, zwölf Stunden vor Ablauf der von der Stadt gesetzten Frist, führte die Polizei einen Einsatz vor dem besetzten Areal durch. Die Aktivisten hatten auf Twitter und anderen Kanälen zu einer Solidaritätsaktion aufgerufen. «Es wird gebastelt und geblieben», hiess es darin. Doch die Polizei griff ein und sprach mehrere Wegweisungen aus.

Bürgerliche verteidigen Vorgehen

Der Räumungsentscheid hat für eine politische Kontroverse gesorgt. Den dass der Zürcher Stadtrat am Ultimatum festhielt, passt den linken Parteien überhaupt nicht. In einem Communiqué vom Freitag übten SP, Grüne und AL deshalb scharfe Kritik am Entscheid des Stadtrats. Trotz intensiven Bemühungen und einer Petition bleibe der Stadtrat stur, heisst es darin. «Es ist für uns unverständlich, ja verantwortungslos, dass eine solche Räumung während der andauernden «ausserordentlichen Lage» durchgestiert wird.»

Für die grüne Gemeinderätin Elena Marti braucht es nun ein politisches Nachspiel. Geklärt werden müsse, unter welchen Umständen der Vertrag zwischen der Stadt und der HRS zustande gekommen sei – «im besten Fall durch die Geschäftsprüfungskommission». Denn Marti sagt: «Etwas ist faul an diesem Vertrag. Bisher blieb der Stadtrat eine Antwort schuldig, ob es das Juch-Areal für den Bau des Stadions nebenan wirklich braucht.»

Auch in Sachen Freiräume sieht die grüne Politikerin die Stadt in der Verantwortung: «Mit dem Juch-Areal ist ein weiterer Freiraum verschwunden. Für eine lebendige Stadt sind solche Räume jedoch enorm wichtig.» Die Stadt müsse dafür sorgen, dass Freiräume entstehen und möglichst auch bestehen bleiben können.

Ganz anders tönt es von bürgerlicher Seite. Die Freisinnigen halten in einer Mitteilung fest, man nehme mit Erleichterung zur Kenntnis, dass der Stadtrat am Ultimatum an die Besetzer des Juch-Areals festhalte. «Nun kann das Areal endlich ordentlich vermietet werden, und es werden nicht mehr einzelne Besetzerinnen und Besetzer durch die Steuerzahlenden der Stadt Zürich subventioniert.»

Bereits das zweite Ultimatum

Das Juch-Areal war Ende Oktober des letzten Jahres besetzt worden. Die Stadt liess die Aktivisten bis im Frühling dieses Jahres gewähren. Doch im April stellten die Behörden den Juch-Bewohnern ein erstes Ultimatum. Die Besetzer hätten das Areal innert vier Tagen verlassen sollen. Über die geplante Umnutzung hielt sich die Stadt jedoch bedeckt. Das Vorgehen sorgte für harsche Kritik. Der zuständige Stadtrat Raphael Golta (sp.) kam von seinen eigenen Leuten unter Beschuss. Geschlossen traten die Zürcher Linksparteien SP, Grüne und AL gegen den Räumungsentscheid auf.

Kurz darauf krebste die Stadt zurück. Goltas Sozialdepartement verlängerte die Frist zum Verlassen des Geländes um einen Monat bis zum 22. Mai. Als Grund für die Verlängerung der Frist gab Golta an, dass sich auf dem Areal noch mehr Personen aufgehalten hätten, als ursprünglich angenommen. Der fristgerechte Auszug der Bewohner habe aufgrund der Corona-Krise nicht sichergestellt werden können.

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