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Im Zweifel für den Protektionismus

Eine konservative Koalition hat sich am Montag gegen weitere Marktöffnungen der Schweizer Landwirtschaft ausgesprochen –zumindest symbolisch. Sie will nämlich nicht grundsätzlich gegen den Freihandel sein.

Der Bauernverband hat die Kraftprobe mit dem Bundesrat gewonnen: Der Nationalrat wies am Montag die umstrittene Gesamtschau zur Agrarpolitik zurück. (Bild: Karin Hofer / NZZ)

Ein Showdown wurde prophezeit, ein heftiger Schlagabtausch. Die Debatte war dann im Ton zwar konzilianter als es die laute Empörung der Bauernvertreter in den vergangenen Monaten hätte erwarten lassen können. In der Sache aber blieb eine konservative Koalition aus SVP, CVP und BDP am Montag hart und obsiegte schliesslich klar, auch dank einzelner Stimmen und Enthaltungen von linker Seite: Mit 108 zu 74 Stimmen bei sieben Enthaltungen wies der Nationalrat die «Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik» des Bundesrats zurück. Einmal mehr konnte damit im Nationalrat die mächtige Agrarlobby einen Treffer markieren.

Ein Zurückbuchstabieren des Bauernverbands wäre ohne Gesichtsverlust auch gar nicht mehr möglich gewesen. Bereits im November, als der Bundesrat die Gesamtschau vorgestellt hatte, war der Verband, angeführt von CVP-Nationalrat Markus Ritter, kaum mehr zu halten gewesen. Die Regierung könne den Bericht, in dem diese eine partielle Liberalisierung der Landwirtschaft ab 2022 ins Auge gefasst hat, «schreddern», liess der Verband damals umgehend verlauten. Die Konfrontation zwischen Ritter und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hatte sich in den nachfolgenden Wochen und Monaten weiter zugespitzt; nicht zuletzt im Kontext der laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Im Februar gipfelte Ritters Protest darin, dass er den von Schneider-Ammann einberufenen Agrar-Gipfel kurzerhand boykottierte.

Die Gesamtschau war die Antwort des Bundesrats auf zahlreiche Postulate aus dem Jahr 2014, eine Auslegeordnung, wie es mit der Agrarpolitik ab 2022 weitergehen könnte – und zwar unter Berücksichtigung eines schrittweisen Abbaus des heute sehr hohen Grenzschutzes im Agrarbereich zugunsten einer «volkswirtschaftlich optimalen Aussenhandelspolitik», aber auch unter Berücksichtigung umweltpolitischer Ziele. Und der Bundesrat machte darin klar, dass er den heutigen Grenzschutz nicht als haltbar erachtet. Es war dann insbesondere ein Satz, der den Furor der Bauernlobby provoziert hatte. Er steht auf der Seite 59 des 85-seitigen Berichts und lautet: «Der Bundesrat wird einen Grenzschutzabbau im Agrarbereich anstreben, der die Preisdifferenz zwischen dem In- und Ausland um 30 bis 50 Prozent reduziert.»

SVP-Nationalrat und Bauer Toni Brunner sprach am Montag namens einer knappen Mehrheit der Wirtschaftskommission denn auch von «weitgehenden, einseitigen Grenzöffnungsschritten», die der Bundesrat im Bericht anvisiere, Schritte mit «sehr gewaltigen» Folgen für die Schweizer Landwirtschaft. «Von einem Schlag mitten ins Gesicht» sprach sein Parteikollege Marcel Dettling, Bauer auch er. Und Bauernverbandspräsident Ritter zitierte einmal mehr diesen einen Satz auf der Seite 59. Damit stelle der Bundesrat die Landwirtschaft grundsätzlich in Frage, sagte er.

Da spielte keine Rolle, dass Bundesrat Schneider-Ammann bereits früher und öffentlich allfällige Missverständnisse ausgeräumt hatte. So hatte er etwa Ende April im Interview mit der NZZ betont, dass die Summe von 30 bis 50 Prozent lediglich eine «theoretische» sei, «eine Kumulation der möglichen Auswirkung verschiedener Freihandelsabkommen». Dass ein von den Bauern ganz besonders gefürchteter Agrarfreihandel mit der EU «nicht zur Debatte steht». Und dass zu den im Bericht dargelegten Szenarien ohnehin nichts entschieden sei. Er wiederholte es auch am Montag und redete einer «starken, produzierenden Landwirtschaft» das Wort.

Auf den Umstand, dass der Bericht kein Präjudiz weder für die künftige Agrarpolitik noch für weitere Freihandelsabkommen sei, wiesen auch Vertreter der FDP, GLP und SP hin. Dennoch hätten die «interessierten Kreise ein eigentliches Kesseltreiben veranstaltet, als ginge es um eine Weichenstellung», sagte FDP-Fraktionschef Beat Walti. Er kritisierte die Rückweisung als «Vogel-Strauss-Politik»: Es könne offenbar nicht sein, was nicht sein dürfe. Zudem machten die Gegner des Berichts die Öffentlichkeit mit ihrer Rückweisung fälschlicherweise Glauben, damit ändere sich etwas. «Wir entscheiden hier gar nichts», sagte auch SP-Nationalrat Beat Jans. Das Ganze sei «eine Übung fürs Schaufenster». Entschieden werde die künftige Agrarpolitik erst, wenn die Botschaft des Bundesrats vorliege.

Gleiches gilt freilich auch für allfällige weitere Freihandelsabkommen etwa mit den Mercosur-Staaten. Es sei jeweils die SP gewesen, sagte Jans dazu, die die letzten Freihandelsabkommen kritisiert habe, während sie von SVP und CVP durchgewinkt worden seien. Und er wette, das werde bei Mercosur ebenso sein. Tatsächlich war auch den SVP-Vertretern daran gelegen zu betonen, dass sie nicht grundsätzlich gegen Freihandel seien. Die Rückweisung, sagte Toni Brunner, sei «kein Präjudiz für oder gegen Freihandelsabkommen».

Der Ständerat wird dem Nationalrat nicht folgen. Seine Kommission hat sich einhellig dagegen ausgesprochen, den Bericht im Plenum zu diskutieren.

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