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Internationale Firmen in Hongkong beschleicht ein mulmiges Gefühl

Die frühere britische Kolonie ist als Finanzplatz für China von herausragender Bedeutung. Die Zentralregierung in Peking will diese Position nicht gefährden. Es könnte ein Spagat werden.

Das grösste Problem des Nationalen Sicherheitsgesetzes, das China Hongkong übergestülpt hat, sind neue von Peking ferngesteuerte Institutionen.

Das grösste Problem des Nationalen Sicherheitsgesetzes, das China Hongkong übergestülpt hat, sind neue von Peking ferngesteuerte Institutionen.

Bobby Yip / Reuters

Es ist üblich, dass sich Hongkongs Behördenvertreter regelmässig mit Repräsentanten ausländischer Unternehmen treffen. Man spricht dann über Investitionspläne, fragt, wo der Schuh drücke, es ist ein Austausch auf Augenhöhe. So war es jedenfalls viele Jahrzehnte lang. Doch seit kurzem ist etwas anders. Aus den Dialogen werden immer öfter Monologe der Hongkonger Behördenvertreter, und auf einmal nehmen bei den Treffen neben wirtschaftlichen auch politische Themen grösseren Raum ein. So berichten es europäische Wirtschaftsvertreter in Hongkong: ein schleichender Wandel des wirtschaftlichen und politischen Klimas, aber kein radikaler Bruch.

Rund 1000 ausländische Firmen haben gemäss Angaben des Mercator Institute for Chinese Studies (Merics) in Berlin ihren regionalen Hauptsitz in Hongkong. An einen Wegzug aus der früheren britischen Kolonie denkt noch kaum ein Unternehmen, auch nicht nach der Einführung des neuen, umstrittenen Nationalen Sicherheitsgesetzes. Die meisten Firmen wollen abwarten und zunächst beobachten, wie das neue Regelwerk umgesetzt wird. Unsicherheit herrscht dennoch.

Keine direkten Auswirkungen aufs Geschäft

Stefan Kracht leitet die Beratungsgesellschaft Fiducia in Hongkong. Rund 60 Mitarbeiter beschäftigt die Firma in der Stadt. Das Unternehmen berät in erster Linie europäische KMU bei ihren China-Aktivitäten. «Ich sehe keine direkten Auswirkungen der neuen Bestimmungen auf unser Geschäft», sagt Kracht und fügt hinzu, ein Wegzug komme nicht infrage. In ihrer Niederlassung in Schanghai beschäftigt Fiducia noch einmal 50 Mitarbeiter.

Auch wenn von ersten Firmen zu hören ist, sie beschleiche ein mulmiges Gefühl: Unmittelbar haben die meisten Unternehmen durch das neue Gesetz wohl nicht viel zu befürchten. Das in Hongkong gültige Wirtschaftsrecht gilt unverändert, die Schiedsgerichte etwa funktionieren nach wie vor. Problematischer könnten die mittelbaren Folgen sein. Ein gravierendes Problem sind die neuen Institutionen, die das Sicherheitsgesetz für Hongkong vorsieht. Die bisherige Regierungsorganisation wird ergänzt durch das Komitee zum Schutz der nationalen Sicherheit. Es ist der Pekinger Zentralregierung unterstellt, wird von der Regierungschefin Carrie Lam geleitet, hat als Berater den festlandchinesischen Politiker Luo Huining und arbeitet vertraulich und nicht justiziabel.

Darüber hinaus, völlig ohne Bezug zu den bisherigen Institutionen, gibt es nun noch das Büro zur Sicherung der nationalen Sicherheit, das der Zentralregierung untersteht und von dem als Hardliner bekannten Politiker Zheng Yanxiong aus der Nachbarprovinz Guangdong geleitet wird. Für die Fälle, die von diesem Büro behandelt werden, werden die Oberste Staatsanwaltschaft Chinas und das Oberste Volksgericht Chinas die jeweils zuständigen Stellen benennen.

Auf institutioneller Ebene erodiert die Rechtsstaatlichkeit

Beide Behörden sind verlängerte Arme Pekings und werden wesentlichen Einfluss auf juristische Verfahren und Entscheide in Hongkong nehmen können. «Auf institutioneller Ebene erodiert die Rechtsstaatlichkeit», meint denn auch die auf China spezialisierte Juristin Sabine Stricker-Kellerer warnend. Für Verunsicherung sorgen zudem die sehr vage formulierten Straftatbestände Separatismus, Untergrabung der Staatsgewalt, Terrorismus und die Zusammenarbeit mit «Kräften im Ausland». Da die Formulierungen viel Spielraum für Interpretationen lassen, könnten sich theoretisch Mitarbeiter eines Unternehmens schon dadurch strafbar machen, dass sie etwa auf Facebook oder Twitter Sympathien für Demonstranten bekunden, selbst wenn die Bekundungen im Ausland stattfinden. Verunsicherung und eine sinkende Moral in den Belegschaften sind sicherlich nicht gut fürs Geschäft.

Als Fertigungsstandort ist Hongkong in den vergangenen Jahrzehnten nahezu bedeutungslos geworden. Fabriken sind schon lange über die Grenze auf das chinesische Festland gezogen. Hongkong ist gewissermassen der Schreibtisch der Volksrepublik: ein funktionierendes Ökosystem aus Beratern, Kanzleien, Wirtschaftsprüfern, einer freien Presse und einer bisher unabhängigen Justiz – und ein bedeutender Finanzplatz.

Hongkong bietet Zugang zum Markt für US-Dollar

Im Vergleich zum Jahr 2000 ist der Finanzplatz Hongkong im Sog des chinesischen Booms auf das Neunfache gewachsen. Banken und Unternehmen vom chinesischen Festland bietet die ehemalige Kolonie Zugang zum US-Dollar-Markt, denn der Hongkong-Dollar ist, anders als der chinesische Yuan, konvertierbar. Ausserdem ist die Börse von Hongkong für chinesische Firmen in der Kapitalbeschaffung von herausragender Bedeutung.

Sicher, der Börsenplatz Schanghai hat in den vergangenen Jahren stark zugelegt. In Hongkong aber gelten strengere Regeln, und der Zugang zu internationalen Investoren ist einfacher. In den Augen der chinesischen Regierung ist die Börse Hongkong nicht zuletzt auch der Ort, wo die eigenen Firmen diszipliniert werden können. «Warum beschneidet Peking Hongkongs Rechtsstaatlichkeit», fragt deshalb die Juristin Stricker-Kellerer, wo die Chinesen «den Finanzplatz mit seiner Rechtssicherheit doch unbedingt für ihre Firmen brauchen?». Vermutlich war es für die Zentralregierung eine Güterabwägung.

Für Fiducia-Chef Kracht bleibt Hongkong trotzdem der Standort der Wahl. Falls überhaupt, käme allenfalls ein Umzug nach Schanghai infrage, nach Singapur oder Europa sicher nicht. «Da ist Hongkong immer noch freier.»

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