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Kampf um den Supreme Court der USA: US-Senat bringt Barrett in Oberstes Gericht

Die neusten Entwicklungen

Mit dem Tod von Ruth Bader Ginsburg bietet sich Präsident Trump und den Republikanern die Chance, die konservative Mehrheit am Obersten Gericht auf Jahrzehnte zu sichern. Nun hat der Senat die Kandidatin Trumps bestätigt.

Amy Coney Barrett soll nach dem Wunsch des amerikanischen Präsidenten Donald Trump den leeren Sitz am Obersten Gericht besetzen.

Amy Coney Barrett soll nach dem Wunsch des amerikanischen Präsidenten Donald Trump den leeren Sitz am Obersten Gericht besetzen.

Anna Moneymaker / Zuma / Imago

Die neusten Entwicklungen

  • Die konservative Juristin Amy Coney Barrett zieht ins Oberste Gericht der USA ein. Der Senat in Washington bestätigte die Kandidatin von US-Präsident Donald Trump am Montagabend
  • Der amerikanische Senat hat die Weichen für den Einzug von Amy Coney Barrett ins Oberste Gericht der USA gestellt. Die Senatoren beschlossen am Sonntag (25. 10.) mit einer knappen Mehrheit der republikanischen Stimmen, die Debatte auf 30 Stunden zu beschränken. Damit könnte Barrett am Montagabend Ortszeit (gegen 1 Uhr MEZ am Dienstag) offiziell bestätigt werden. Die Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Am Sonntag gab es 51 Stimmen dafür, die Debatte zu kappen.
  • Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski, die sich gegen die Besetzung des wichtigen Richterpostens am Obersten Gericht der USA kurz vor einer Präsidentenwahl ausgesprochen hatte, sagt nun, sie werde für die von Präsident Donald Trump vorgeschlagene Kandidatin Amy Coney Barrett stimmen. Sie bleibe zwar bei ihren Einwänden gegen das Bestätigungsverfahren, halte Barrett jedoch für qualifiziert für das Amt. Sie werde ihr deshalb ihre Stimme geben, sagte die Senatorin aus Alaska. 
  • Der Justizausschuss des Senats hat den Weg für die abschliessende Abstimmung über Amy Coney Barrett als Kandidatin für das Oberste Gericht freigemacht. Alle zwölf republikanischen Mitglieder des Ausschusses stimmten am Donnerstag dafür, die Kandidatin von Präsident Donald Trump zu empfehlen. Die zehn Demokraten im Ausschuss blieben der Abstimmung wie angekündigt fern. Sie protestieren damit gegen die Nominierung Barretts so kurz vor der Präsidentenwahl am 3. November. Stattdessen platzierten die Demokraten in ihren Sesseln Fotos von Amerikanern, deren medizinische Versorgung von der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama abhängt. Sie warnen, dass mit einer Ernennung Barretts die Gesundheitsreform vom Obersten Gericht gekippt werden dürfte. Die endgültige Abstimmung des Senats über Barrett wird nun für kommenden Montag erwartet. Im Senat haben die Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Zwei republikanische Senatorinnen haben sich bisher gegen eine Abstimmung kurz vor der Präsidentenwahl am 3. November ausgesprochen.
  • Am Donnerstag (16. 10.) hat der Justizausschuss des Senats die Anhörung von Amy Coney Barrett abgeschlossen. Präsident Donald Trumps Kandidatin für die Vakanz am Supreme Court absolvierte die Hearings souverän, wich aber wichtigen Fragen aus, wie es in solchen Fällen üblich geworden ist. Sie berief sich jeweils darauf, dass sie möglicherweise am Gericht eine entsprechende Frage zu beurteilen hätte und deshalb nicht im Vorfeld ihre Ansicht darlegen könne. Während die republikanischen Senatoren Barretts Rolle als berufstätige Frau und Mutter von sieben Kindern unterstrichen, fokussierten die Demokraten ganz auf die Gesundheitsreform Barack Obamas, über die das Oberste Gericht kurz nach der Wahl neuerlich zu entscheiden hat. Das Szenario einer Aufhebung der obligatorischen Krankenversicherung ist während der Corona-Pandemie nicht sonderlich populär. So geriet die Anhörung Barretts, die für ein lebenslanges Amt nominiert ist, zu einem Teil des Wahlkampfs. Nach den viertägigen Hearings besteht kein Zweifel mehr daran, dass die Richterin vom Senat bestätigt werden wird. 
  • Amy Coney Barrett, die Kandidatin von Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht der USA, hat bei ihrer Anhörung im Senat keine Antwort auf zentrale Streitfragen wie das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtliche Ehen gegeben. Die konservative Juristin weigerte sich am Dienstag (13.10.), ihre Position zu vorherigen Entscheidungen des Gerichts zu diesen Themen offenzulegen. Wenn sie eine Meinung zu einem Präzedenzfall äussern würde, könne dies Parteien einen Hinweis darauf geben, zu welcher Entscheidung sie in einem konkreten Fall neigen würde, argumentierte Barrett im Justizausschuss des Senats. Konkret wollte sie sich nicht zu zwei Präzedenzentscheidungen des Obersten Gerichts äussern, die Konservative in den USA kippen wollen. Es sind das Urteil Roe v. Wade von 1973, das das Recht von Frauen auf Abtreibungen für von der Verfassung gedeckt erklärte, sowie Obergefell v. Hodges, mit dem dies 2015 auch für gleichgeschlechtliche Ehen festgestellt wurde. Sie betonte zugleich, dass sie Diskriminierung «abscheulich» finde.
Seltene Ehre: Die verstorbene Richterin Ruth Bader Ginsburg ist in der Statuary Hall im Capitol aufgebahrt.

Seltene Ehre: Die verstorbene Richterin Ruth Bader Ginsburg ist in der Statuary Hall im Capitol aufgebahrt.

Erin Schaff / AP

Das Wichtigste in Kürze

Mit Ruth Bader Ginsburg ist am 18. September die bekannteste Richterin des amerikanischen Supreme Court im Alter von 87 Jahren ihrer Krebskrankheit erlegen. Sie war 1993 von Präsident Bill Clinton ernannt worden und nicht nur die am längsten dienende Richterin im Gremium, sondern auch die Anführerin des progressiven Flügels. Von ihren Anhängern wurde sie deshalb fast kultartig verehrt. Nun können Donald Trump und der republikanisch dominierte Senat ihre Nachfolge bestimmen, und der Präsident hat bereits mitgeteilt, dies rasch zu tun. Die Demokraten haben allerdings vehementen Widerstand angekündigt. Sie verweisen auf die kurz bevorstehende Wahl. Die Nomination solle dem künftigen Präsidenten überlassen werden, fordert auch Trumps Herausforderer Joe Biden. Die Partei verweist darauf, dass der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, 2016 dem von Obama nominierten Nachfolger des konservativen Richters Antonin Scalia die Anhörung verweigerte, weil es sich um ein Wahljahr handelte. Gleichwohl hat McConnell bereits erklärt, eine Nomination durch Trump dieses Jahr bestätigen zu wollen. Ob das noch vor der Wahl am 3. November geschehen kann, ist offen. In jedem Fall rückt der Streit um den Sitz am Obersten Gericht aber in den Fokus des Wahlkampfs. Wer davon stärker profitiert, ist offen.

Die konservative Juristin Amy Coney Barrett soll den Platz der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gericht der USA einnehmen. Barrett gehöre zu den brillantesten Rechtsexperten in den USA, sagte Präsident Donald Trump am 26. September, als er seine Nominierung in Washington bekanntgab. Mit der 48-jährigen Barrett hätten die konservativen Richter eine klare Mehrheit von sechs der neun Sitze am Supreme Court. Das könnte die amerikanische Gesellschaft nachhaltig verändern. Die 48-jährige Barrett wurde bereits in den vergangenen Tagen als aussichtsreichste von mehreren Kandidatinnen gehandelt. Sie ist seit 2017 Richterin an einem Bundesberufungsgericht. Die Katholikin gilt als Abtreibungsgegnerin. Das macht ihre Kandidatur attraktiv für christlich-konservative Kreise. Zudem äusserte sie sich kritisch über die Verfassungsmässigkeit von Barack Obamas Gesundheitsreform («Obamacare»). Unmittelbar nach der Wahl muss der Supreme Court erneut über dieses Gesetz beraten. Mit Barrett wird eine Aufhebung deutlich wahrscheinlicher.

Die Hintergründe im Detail

Die amerikanische Verfassung kann zwar geändert und ergänzt werden, aber der Prozess ist äusserst schwierig und langwierig. Aus diesem Grund kommt dem Obersten Gericht bei der Fortentwicklung des Rechts enorme Bedeutung zu. Die neun auf Lebenszeit ernannten Richter entscheiden endgültig über die umstrittensten politischen Fragen. So gehen so einschneidende Weichenstellungen wie das Ende der Rassensegregation, die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs oder die Einführung der Ehe für Gleichgeschlechtliche auf Urteile des Supreme Court zurück.

Entsprechend wichtig ist auch die politische Ausrichtung des Gerichts. Bis zum Tod Ginsburgs standen fünf konservative vier progressiven Richtern gegenüber, wobei der von Präsident George W. Bush ernannte Chief Justice John Roberts in den letzten Jahren mehrmals auch den von demokratischen Präsidenten nominierten Richtern zur Mehrheit verhalf. Sechs konservative Richter könnten dagegen die Rechtsprechung deutlich nach rechts verschieben und umstrittene gesellschaftspolitische Entwicklungen rückgängig machen.

Trump hat die Justiz denn auch zu einem Fokus seiner Präsidentschaft gemacht und in weniger als vier Jahren bereits über 200 Bundesrichter berufen, unter ihnen die beiden Supreme-Court-Richter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh. Damit prägt er die Rechtsprechung auf Jahrzehnte hinaus und festigt so sein Erbe.

Das Recht, Richter für den Supreme Court zu nominieren, kommt dem jeweiligen Präsidenten zu. Der Senat muss die Wahl dann bestätigen. Jahrzehntelang war dafür eine qualifizierte Mehrheit von 60 Stimmen in der 100-köpfigen Kammer nötig. Doch nachdem die Demokraten dieses Erfordernis für die ordentlichen Bundesrichter abgeschafft hatten, taten die Republikaner dies im Gegenzug auch für Nominationen für das Oberste Gericht. Seither reicht eine einfache Mehrheit im Senat für eine Bestätigung aus. Das hat zur Folge, dass auch umstrittene Kandidaten eine Chance haben, während zuvor in der Regel ein überparteilicher Konsens nötig war. So wurde Brett Kavanaugh mit nur 50 Stimmen im Senat bestätigt, dem knappsten Resultat seit fast 140 Jahren, nachdem Vorwürfe von sexuellen Übergriffen in seiner Studienzeit erhoben worden waren.

Der Bestätigungsprozess nimmt dennoch Zeit in Anspruch. Der Kandidat muss vom FBI einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, bevor der Justizausschuss des Senats Anhörungen durchführt. In diesen Hearings versuchen die Senatoren, die Positionen des Nominierten möglichst genau abzuklopfen, um seine künftigen Entscheide in den politisch umstrittenen Fragen einschätzen zu können. Stimmt das Justizkomitee einer Bestätigung zu, kommt es zu einer Abstimmung im Plenum.

Die Republikaner verfügen derzeit über eine Mehrheit von 53 Stimmen und können sich damit drei Abweichler erlauben, denn bei einem Patt von 50 zu 50 Stimmen hat der formelle Vorsitzende im Senat, Vizepräsident Mike Pence, den Stichentscheid. Bisher haben zwei republikanische Senatorinnen – Susan Collins (Maine) und Lisa Murkowski (Alaska) – angekündigt, den Entscheid über Ginsburgs Nachfolge dem künftigen Präsidenten überlassen zu wollen.

Mitte Februar 2016 verstarb der Supreme-Court-Richter Antonin Scalia überraschend. Er war die bedeutendste Stimme des konservativen Lagers am Gericht und wurde von diesem für seine Prinzipienfestigkeit verehrt. Barack Obama nominierte daraufhin Merrick Garland für die Nachfolge, einen gemässigten Richter am Bundesberufungsgericht des District of Columbia. Obwohl Garland bei Bestätigungsverfahren in der Vergangenheit auch Stimmen von Republikanern erhalten hatte, verweigerte ihm der Mehrheitsführer im Senat, McConnell, sogar die Anhörung. Die Republikaner argumentierten, in einem Wahljahr solle ein Präsident keine so weitreichende Entscheidung mehr fällen, sondern zuerst solle das Volk zur Wahl gerufen werden. Eine solche Regelung existiert zwar nicht, aber die Republikaner hatten die Mehrheit, und der Posten am Gericht blieb deshalb über ein Jahr vakant.

Die Demokraten protestierten damals heftig gegen die Obstruktionspolitik, die die Stimmung zwischen den beiden Parteien noch weiter vergiftete. Sie waren letztlich aber machtlos. Auf diesen Präzedenzfall verweisen die Demokraten nun. Rund ein Dutzend republikanische Senatoren erklärten in den letzten Jahren explizit, gleich zu verfahren, sollte es in Trumps letztem Amtsjahr zu einer Vakanz kommen. Nun wollen sie davon nichts mehr wissen, obwohl der Wahltag ungleich näher ist. McConnell erklärte, die Ausgangslage sei eine andere, weil seine Partei nun den Präsidenten stelle und über eine Mehrheit im Senat verfüge. Die Konservativen argumentieren zudem, dass eine gerade Zahl von Richtern den Supreme Court blockieren könne und dies im Fall von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Wahl heikel sei. Eine ungerade Zahl von Richtern sei deshalb nötig, um das Land vor einer Verfassungskrise zu bewahren.

Die Demokraten können das Bestätigungsverfahren mit prozeduralen Schritten minimal verzögern – mehr nicht. Die Abschaffung des qualifizierten Mehrs im Senat (Filibuster) für Supreme-Court-Richter, zu der die Demokraten beigetragen haben, nimmt ihnen die Möglichkeit einer Blockade.

Die Partei wird aber versuchen, aus dem Vorgehen der Republikaner politisches Kapital zu schlagen. Die expliziten Aussagen von republikanischen Senatoren, wie 2016 sei auf eine Besetzung von Posten am Obersten Gericht in einem Wahljahr zu verzichten, sind zahlreich. Dies werden die Demokraten nun regelmässig aufzeigen und die Republikaner so der Heuchelei bezichtigen.

Zudem haben verschiedene Vertreter der Partei bereits damit gedroht, keine Option sei ausgeschlossen, wenn die Republikaner den Posten noch vor der Wahl neu besetzten. Mögliche Schritte wären, im Fall eines Wahlsiegs im November die Regeln im Senat erneut zu ändern und mit der Hilfe einfacher Mehrheiten eine ganze Reihe einschneidender Änderungen am politischen System Amerikas unilateral durchzudrücken. Dabei reichen die Ideen von einer Vergrösserung des Supreme Court, womit neue progressive Richter eingesetzt werden könnten, bis zur Verleihung des vollen Stimm- und Wahlrechts an Puerto Rico und den Hauptstadtbezirk Washington. Damit würde sich das Stimmenverhältnis im Senat mit vier neuen, fast garantiert demokratischen Sitzen auf einen Schlag verändern. Diese weitreichenden Änderungen wären auf einfacher Gesetzesstufe möglich. Sie würden aber das Verhältnis zwischen den Parteien endgültig zerrütten und die Institutionen schwer beschädigen.

Die Richterin Amy Coney Barrett, genannt ACB, galt von Anfang an als Trumps Favoritin. Sie war bereits in der Endauswahl, als Trump vor zwei Jahren einen Richterposten zu besetzen hatte und sich letztlich für Brett Kavanaugh entschied. Damals soll der Präsident gesagt haben, er spare Barrett auf für die Nachfolge Ginsburgs. Aus diesem Grund hat die Sicherheitsüberprüfung bei Barrett bereits stattgefunden, angesichts des grossen Zeitdrucks ist das ein Vorteil.

Die 48-Jährige ist streng katholisch und siebenfache Mutter. Sie lehnt Abtreibung ab und ist die Wunschkandidatin der religiösen Rechten. Trump berief Barrett vor drei Jahren nach Chicago ans Bundesberufungsgericht für den 7. Bezirk. Für dieses Amt wurde sie im Senat mit 55 zu 43 Stimmen bestätigt, wobei auch drei Demokraten für sie stimmten.

Zuvor studierte und lehrte Barrett Rechtswissenschaften an der katholischen Universität Notre Dame in Indiana. Sie arbeitete zudem als Gerichtsschreiberin für den späteren Verfassungsrichter Antonin Scalia, ein Idol der konservativen Rechten und auch von Trump. Wie Scalia ist Barrett eine sogenannte Originalistin, sie legt die Verfassung also streng nach dem Text und der Intention der Gründerväter aus.

Das ist völlig offen. Nachwahlbefragungen zeigen, dass die Aussicht, den vakanten Posten Scalias zu besetzen, 2016 ein wichtiges Motiv für viele Trump-Wähler war. Traditionell mobilisieren der Supreme Court und die dort verhandelten Fragen die konservativen Wähler stark. Zudem bietet sich Trump mit der Vakanz und dem Ringen um den Sitz die Chance, andere Themen in den Hintergrund zu drängen – vor allem die Corona-Krise, in der ihm die grosse Mehrheit der Bevölkerung ein schlechtes Zeugnis ausstellt.

Allerdings haben auch die Demokraten die Bedeutung des Obersten Gerichts erkannt, zumal mit Ginsburg ein Idol der amerikanischen Linken gestorben ist und ihr Erbe auf dem Spiel steht. Die kühle Machtpolitik der Republikaner dürfte die Demokraten zusätzlich mobilisieren. So rief die junge New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die Bannerträgerin des linken Flügels der Partei, am Wochenende eindringlich zur Wahl Bidens auf. Sie hatte den gemässigten Politiker bisher nur halbherzig unterstützt. Eines der Probleme Hillary Clintons war 2016, den linken Flügel der Partei ungenügend mobilisieren zu können.

Zudem werden die Demokraten zum Thema machen, dass mit einer starken konservativen Mehrheit am Supreme Court die liberale Regelung der Abtreibung ebenso auf dem Spiel steht wie die allgemeine Krankenversicherung (Obamacare), über die das Gericht schon bald entscheiden muss. Die geltenden Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch geniessen aber eine Mehrheit in der Bevölkerung, und auch die Tatsache, dass Millionen von Menschen ihre Krankenversicherung verlieren könnten, ist während einer Pandemie nicht populär.

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