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Krise im Libanon : Die Regierung in Beirut ist implodiert

Ministerpräsident Hassan Diab hat «den Rücktritt im Namen aller Minister» eingereicht. Die Suche nach einer Übergangsregierung hat begonnen.

Der Libanon ist führungslos: Premier Hassan Diab ist zurückgetreten

Der Libanon ist führungslos: Premier Hassan Diab ist zurückgetreten

Foto: PD

Wegen der verheerenden Explosion und der folgenden Massenproteste in der Hauptstadt Beirut ist am Montag die libanesische Regierung zurückgetreten. Ministerpräsident Hassan Diab werde «den Rücktritt im Namen aller Minister» einreichen, teilte Gesundheitsminister Hamad Hassan zum Ende eines Kabinettstreffens mit. Diab wollte sich noch am Abend mit einer Ansprache an die Bevölkerung wenden. Bis es eine neue Regierung gibt, bleibt Diabs Kabinett geschäftsführend im Amt.

Nach massiven Proteste gegen die Regierung hatten bereits mehrere Minister ihre Ämter zurückgegeben. Zuletzt tat das am Montag die Justizministerin Marie-Claude Najm. Demonstranten hatten Wasserflaschen nach ihr geworfen und sie verfolgt, als sie vergangene Woche durch das zerstörte Viertel Gemmayzeh in Beirut lief.

Unter Wasserflaschenbeschuss: Noch vor dem Ministerpräsidenten ist Justizministerin Marie-Claude Najm zurückgetreten.

Unter Wasserflaschenbeschuss: Noch vor dem Ministerpräsidenten ist Justizministerin Marie-Claude Najm zurückgetreten.

Foto: Mohamed Azakir (Reuters)

Auch Finanzminister Ghasi Wasni, der als Verhandlungsführer mit dem Internationale Währungsfonds (IWF) das Land aus der Wirtschaftskrise führen sollte, war am Montag zurückgetreten. Vor ihnen hatten bereits Informationsministerin Manal Abdel Samad und Umweltminister Demianos Kattar ihre Posten aufgegeben. Auch mindestens neun Parlamentsabgeordnete sind zurückgetreten. Ministerpräsident Diab hatte am Wochenende vorgezogene Neuwahlen vorgeschlagen. Die nächste reguläre Wahl wäre im Libanon eigentlich erst 2022 angestanden. Wegen der enormen Staatsverschuldung steckt der Libanon in der tiefsten Wirtschaftskrise seiner Geschichte.

Hassan Diab hatte laut Regierungskreisen mit allen Mitteln versucht, sein Kabinett zusammenzuhalten. Seine Regierung ist erst seit Januar im Amt. Nach Massendemonstrationen, die im vergangenen Herbst durch die Verkündung neuer Steuerabgaben ausgelöst wurden, sollten seine Minister als «Rettungsteam» antreten, wie es Diab damals formulierte. Doch stattdessen wurde sein zwanzigköpfiges Kabinett aus bekannten Fraktionen zusammengestellt, einschließlich der schiitischen Hisbollah und der Amal-Partei.

Bei der Explosion am 4. August waren im Hafen von Beirut rund 160 Menschen getötet und fast 6000 verletzt worden. Weite Teile der libanesischen Hauptstadt sind verwüstet. Knapp 300’000 Menschen wurden obdachlos. Als Ursache der Katastrophe gilt Berichten zufolge ein Feuer, das 2750 Tonnen der hochexplosiven Chemikalie Ammoniumnitrat zur Detonation brachte.

Es kam zu neuen Protesten gegen die Regierung und die regierende Elite. Einwohner machen Korruption und Nachlässigkeit der Regierung für die Katastrophe verantwortlich. Am Wochenende war eine Trauer- und Protestkundgebung im Zentrum Beiruts in Gewalt umgeschlagen. Ein Polizist wurde nach offiziellen Angaben getötet, mehr als 200 Menschen erlitten Verletzungen. Wütende Demonstranten versuchten ins Parlament zu gelangen und lieferten sich Gefechte mit den Sicherheitskräften.

«Übergangsregierung, der das Volk vertraut»

Maha Yahya vom Carnegie Center, einem unabhängigen Institut für Politikforschung in Beirut, wirbt in einem Beitrag für eine «Übergangsregierung, der das Volk vertraut». Inzwischen, so Yahya, schliessen sich verschiedene Gruppen zu Oppositionsgruppen zusammen, die versuchen, einen «bürgerlichen Staat zu schaffen, der sie als Individuen und nicht nur als Mitglieder einer konfessionellen Gemeinschaft anerkennt». Die internationale Gemeinschaft könne helfen, das Land in die richtige Richtung zu lenken. Ansonsten, so Yahya, würde die «einst blühende, kosmopolitische und pluralistische Kultur» des Landes verschwinden.

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