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Lukaschenko und Tichanowskaja sehen sich in Weissrussland beide als Wahlsieger

In Weissrussland ist es erstmals seit zwanzig Jahren auch in der Provinz zu breiten Protesten gegen Alexander Lukaschenko gekommen. Auslöser war die Verkündigung eines angeblichen weiteren Wahlsieges des Autokraten durch die Staatsorgane. Das Regime antwortet mit Gewalt und Massenfestnahmen.

Nach Schliessung der Wahllokale gingen in Minsk schwer bewaffnete Polizeikräfte auf Zehntausende Demonstranten los.

Nach Schliessung der Wahllokale gingen in Minsk schwer bewaffnete Polizeikräfte auf Zehntausende Demonstranten los.

Vasily Fedosenko / Reuters

Der Protest gegen die Wahlfälschungen in Weissrussland geht trotz massiver Polizeigewalt am Vortag weiter. In der Hauptstadt Minsk bildete sich eine hupende Autokolonne, die in Richtung Zentrum fuhr. Auch in der Provinzhauptstadt Grodno unweit der Grenze zu Polen versammelten sich wieder Demonstranten auf dem zentralen Platz. Da das Internet erneut blockiert war, war man einstweilen auf Telefonauskünfte angewiesen. In Minsk waren am frühen Abend die zentralen U-Bahn-Haltestellen erneut geschlossen.

Die üblichen Nachwahlproteste hatten bereits in der Wahlnacht so viele Weissrussen wie noch nie in der 26-jährigen Regierungszeit Alexander Lukaschenkos auf die Strassen gelockt. Die Demonstrationen provoziert hatte die Verkündigung einer amtlichen Nachwahlbefragung kurz nach der Schliessung der Wahllokale am Sonntagabend. Sie sagten dem Autokraten einen haushohen Wahlsieg über die Opposition voraus.

«Verschwinde!», skandierten Demonstranten vor Polizeiketten, die das Minsker Regierungsviertel schützen sollten. Auf den Strassen von Minsk prügelten nach Mitternacht Sondereinheiten auf Zehntausende Demonstranten ein, die in Protestzügen aus den entlegenen Aussenquartieren der Zwei-Millionen-Stadt ins Zentrum zogen. Blendgranaten erhellten den Himmel, Tränengas und Wasserwerfer sollten die Massen aufgebrachter Bürger auseinandertreiben. Nach rund drei Stunden war die Hauptstadt leer geräumt, die Demonstranten zogen sich zurück.

Proteste in 33 Ortschaften

Die Proteste gegen die notorischen Wahlfälschungen hatten in der Wahlnacht erstmals nicht nur in Minsk stattgefunden, sondern vor allem auch in der Provinz. Nach Angaben des Innenministeriums wurden dort zweimal so viele Demonstranten festgenommen wie in der Hauptstadt. Insgesamt wurden 3000 Festnahmen bei Unruhen in nicht weniger als 33 Ortschaften gemeldet. Dabei mussten sich die Sicherheitskräfte laut Augenzeugen und Videos von Bürgern in den Provinzstädten Baranowitschi und Pinsk offenbar von den Demonstranten zurückziehen. In zwei kleineren Ortschaften liessen sie die Demonstranten überraschend gewähren, in zwei weiteren Städten wurden gar die Lokalverwaltungen gestürmt. Dies ist neu für das insgesamt als sehr friedlich geltende Land und beflügelt Hoffnungen der Opposition auf einen «weissrussischen Maidan».

Die Menschenrechtsorganisation Wiasna veröffentlichte bis Montagabend eine Liste mit über 360 Namen von Personen, die festgenommen wurden. Ihnen drohen im Extremfall bis zu 15 Jahre Arbeitslager, viele dürften indes mit sogenannten Administrativstrafen bis zu 14 Tagen davonkommen. Rund 600 solcher Strafen sind seit Mai gegen etwa 1500 Festgenommene verhängt worden. Obwohl die Verhältnisse in den Gefängnissen hart sind, können sie die Bürger offenbar nicht mehr abschrecken.

In der Nacht zum Montag wurden neben Polizeikräften auch die Armee und Grenzschutztruppen zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt. Feuerwaffen seien nicht zum Einsatz gekommen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Sie widersprach auch Berichten über ein Todesopfer in Minsk. Laut offiziellen Angaben gab es in der Wahlnacht 50 Verletzte, unter denen sich 39 hospitalisierte Polizisten befinden sollen. Die effektiven Zahlen dürften weit höher sein.

Tichanowskaja mobilisiert

Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja hatte die Weissrussen während ihrer Wahlkampagne mobilisiert. Tausende hatten ihre Veranstaltungen besucht und dort ihrem Ruf nach einem normalen demokratischen Land gelauscht. Viele Weissrussen engagierten sich auch bei der Covid-19-Bekämpfung, indem sie Masken schneiderten und Kranke verpflegten. Vor allem die bisher lethargische, verarmte und eher Lukaschenko-treue Provinz wurde dabei aufgerüttelt. Mitgeholfen hatte dabei Lukaschenko selbst, der sich über die Corona-Krise lustig gemacht und sogar Infizierte verspottet hatte.

Nicht überraschend fand die regierungsfreundliche Nachwahlbefragung am Montagmorgen ihre amtliche Bestätigung. Demnach bestätigten 80,1 Prozent den amtierenden Staatspräsidenten für eine sechste Amtszeit, auf Tichanowskaja entfielen 10,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag angeblich bei 84,2 Prozent.

Tichanowskaja erklärte daraufhin, sie erkenne das offizielle vorläufige Abstimmungsergebnis nicht an. «Ich betrachte mich selbst als Gewinnerin der Wahl», sagte sie in ihrem Hauptquartier. Die Präsidentschaftskandidatin stützt sich dabei nach eigenen Angaben auf Informationen aus sehr vielen Wahlkommissionen, aber auch auf das Ergebnis einer Parallelzählung von rund 1,2 Millionen Stimmen durch die unabhängige Wählervereinigung Golos (Stimme). Diese hatte dazu aufgerufen, die ausgefüllten Wahlzettel vor der Stimmabgabe zu fotografieren und auf das Portal zu stellen. Laut Golos waren rund 80 Prozent dieser Stimmen für Tichanowskaja. Am Montagabend legte sie eine Beschwerde gegen das noch inoffizielle Wahlresultat ein.

Tichanowskaja forderte ihre Anhänger am Montag auf, die friedlichen Proteste fortzusetzen. Gleichzeitig sagte sie jedoch, sie würde daran nicht teilnehmen. Damit will Lukaschenkos Herausforderin offenbar das Schicksal früherer Oppositionsführer vermeiden, die teilweise für lange Jahre ins Arbeitslager wanderten. Lukaschenko und die Behörden forderte sie auf, einen Dialog aufzunehmen, um Gewalt zu vermeiden. Russland, China und Kasachstan haben Lukaschenko bereits zum angeblichen Wahlsieg gratuliert. Brüssel protestierte gegen die Gewalt gegen die Demonstranten und forderte eine echte Stimmenauszählung.

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