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Mordfall Daphne Caruana Galizia: Der Kronzeuge spricht wieder

Im Mordprozess auf Malta wäre ein wichtiger Zeuge beinahe ausgefallen. Die Behörden geraten immer mehr unter Druck. Derweil streiken die Ärzte, um von der Regierung strengere Corona-Abwehrmassnahmen zu erzwingen.

Spurensicherung nach dem angeblichen Selbstmordversuch des Kronzeugen Melvin Theuma.

Spurensicherung nach dem angeblichen Selbstmordversuch des Kronzeugen Melvin Theuma.

Darrin Zammit Lupi / Reuters

Die erste gute Nachricht: Melvin Theuma kann wieder sprechen, wie am Donnerstag bekannt wurde. Er sollte als Kronzeuge vor Gericht aussagen zum Mordkomplott gegen die Bloggerin Daphne Caruana Galizia. Stunden vor dem Gerichtstermin wurde er mit Wunden an Rumpf und Hals, mit verletzten Stimmbändern, in einer Blutlache gefunden, in seiner Wohnung. Das war am 22. Juli. Nach eigener Aussage wollte er sich selbst das Leben nehmen.

Nicht alle glauben das. Wie fügt sich ein Selbstmörder solche Stichwunden zu? Warum teilt die Polizei schon vor der ersten ärztlichen Untersuchung mit, dass es ein Selbstmordversuch war? Inzwischen ist Theuma offenbar wieder einigermassen hergestellt. Der kriminelle Taxifahrer fungierte nach eigenem Geständnis als Mittelsmann zwischen dem vermutlichen Auftraggeber im Hintergrund und den eigentlichen Mördern. Ihm wurde für eine vollständige und wahrheitsgemässe Aussage vor Gericht Straffreiheit in Aussicht gestellt.

Vielleicht waren es zwei Auftraggeber. Der angeklagte Tatverdächtige Yorgen Fenech, der reichste Geschäftsmann Maltas, sitzt seit November in Untersuchungshaft. Er war auf seiner Jacht davon gefahren, um sich dem Zugriff der Justiz zu entziehen, wurde aber gestoppt. Nun belastet er Keith Schembri als Mittäter, den Stabschef des früheren Regierungschefs Joseph Muscat. Schembri wurde vor die Sonderkommission (Daphne Public Enquiry) geladen, allerdings als Zeuge, nicht als Angeklagter. Er stritt jede Beteiligung an dem Mord ab.

Daphne Caruana Galizia hatte Nachforschungen zu den «Panama-Papers» angestellt, sie stiess auf mafiose Machenschaften in der Halbwelt der Geschäftemacher und Politiker und schrieb darüber. Der maltesische Staatsanwalt Peter Grech hingegen warnte die Justiz- und Polizeibehörden, mit ihren Nachforschungen zu weit zu gehen, wie kürzlich anhand von Dokumenten nachgewiesen wurde. Der Justizapparat wurde somit von oben lahmgelegt. Die Söhne der ermordeten Bloggerin fordern die Entlassung Grechs. Er habe ihre Mutter an die organisierten Verbrecher und an deren Mittäter in der Regierung ausgeliefert, lautet der Vorwurf.

Das Rechtswesen auf Malta ist weiterhin unterentwickelt, nur unter Druck der EU kommen zögerliche Verbesserungen zustande. Zuletzt hat das Parlament die Ernennung von Richtern neu geregelt, diese sollen künftig weniger von der Regierung abhängig sein. Der neue Verfassungsartikel wurde laut Kritikern hinter verschlossenen Türen geschrieben, eine öffentliche Diskussion gab es nicht, und die Parlamentarier kannten den Text nicht, den sie guthiessen. Anscheinend hat sich mit dem Regierungswechsel von Joseph Muscat zu Robert Abela im Januar in den politischen Abläufen nicht allzu viel geändert. Der Machtklüngel der Labour Party regiert weiterhin, die Opposition der National Party ist gelähmt, eine unabhängige Justiz gibt es nach wie vor nicht.

Das Virus droht, die Ärzte streiken

Jedoch gibt es seit dem vergangenen Herbst eine aufmüpfige Öffentlichkeit. Derzeit befinden sich die Ärzte auf Malta im Streik, um von der Regierung strengere Abwehrmassnahmen gegen das neuartige Coronavirus zu erzwingen. Dieses schien praktisch bezwungen, tagelang gab es keine Neuinfektionen in dem Inselstaat. 700 Infektionen auf 450 000 Einwohnern wurden verzeichnet.

Jetzt gibt es zwei neue Ausbrüche mit insgesamt 150 Infizierten oder mehr. 85 Bootsmigranten mit Sars-CoV-2 sind auf Malta gelangt; die Ankömmlinge wurden bei der Landung in Quarantäne gesetzt, dieser Ausbruch sollte unter Kontrolle sein. Schwieriger ist der andere Fall: Bei einer Poolparty in einem Hotel mit 300 Gästen haben sich 65 Personen angesteckt; von diesem Herd dürften sich die Infektionen weiter ausbreiten. Der Premierminister spielt zwar die Gefahr herunter, aber die Reproduktionsrate (Rt) lag zuletzt nach offiziellen Angaben bei 1,39. Vorsicht ist geboten, es gibt auch schon Reisewarnungen.

Die streikenden Ärzte behandeln bis auf Weiteres nur noch Notfälle. Sie warnen vor einem Epidemie-Notstand und verlangen ein Verbot von grossen Menschenansammlungen. Sie stellen sich damit gegen die Regierung, die grundsätzlich eine Strategie der Lockerung und Öffnung verkündet. Touristen aus 50 Ländern können derzeit einreisen, ohne sich in Quarantäne zu begeben. Mit dem Slogan «Malta rettet den Sommer» wollte die Tourismusbehörde MTA zudem möglichst viel Partyvolk einfliegen, vier grosse Festivals mit Tausenden von Teilnehmern wurden angekündigt. Die Aussicht auf solche Horden behagte vielen Maltesern wenig, es meldete sich beträchtlicher Unmut. Unter dem Druck der Öffentlichkeit wurden die Festivals abgesagt. Die zweite gute Nachricht: Die Vernunft hat gesiegt.

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