Switzerland

Nach BGI-Nein: Jetzt muss der Bundesrat endlich Klartext reden beim Rahmenabkommen

Welche Botschaften sendet die Schweiz nach diesem Abstimmungssonntag nach Brüssel? Zuerst einmal diese: Auf die Stimmbürger ist Verlass. Abermals konnten sie wegen einer SVP-Initiative über das Verhältnis zur EU entscheiden. Abermals haben sie an der Urne deutlich gemacht, dass der bilaterale Weg fortgesetzt werden soll – und sich schon zum fünften Mal hinter die ungeliebte Personenfreizügigkeit gestellt. In keinem ihrer Mitgliedsländer hat die EU für die Freizügigkeit diese Unterstützung aus der Bevölkerung erhalten.

Auch wenn es für viele Schweizer mehr um ein notwendiges Übel zwecks Zugang zum Binnenmarkt als um eine Herzensangelegenheit geht: Die europapolitische Anti-SVP-Koalition aus allen anderen Parteien und den Sozialpartnern hat ihre Pflichtübung erfüllt.

Allerdings: Das Nein zur Initiative zementiert bloss den Ist-Zustand. Es ist kein Ja zum Rahmenabkommen mit der EU – auch diese Botschaft schickt die Schweiz dieser Tage in die EU-Zentrale. Seit bald zwei Jahren liegt ein unterschriftsbereiter Text vor. Selbst im Bundesrat gibt es für diesen jedoch keine stabile Mehrheit. Die Landesregierung hat bislang keinen Plan erkennen lassen, wie sie mit dem Abkommen umgehen will. Auf eine Konsultation folgte die nächste, die EU wurde hingehalten und vertröstet, es galt das Prinzip «Durchwursteln».

Die Einheitsfront und der Souveränitätsverlust

Dass die EU mit dem Rahmenabkommen dem Wulst aus 120 bilateralen Verträgen einheitliche Spielregeln verpassen will; dass auch die Schweiz auf stabile Beziehungen mit der EU angewiesen ist; dass ein «Weiter wie bisher» nicht mehr auf der Brüsseler Menükarte steht: All das ist längst in den Hintergrund gerückt.

Just vor der Abstimmung formierte sich eine neue Einheitsfront, allenthalben wird wegen des Abkommens ein Souveränitätsverlust befürchtet. Die Diskussion verlagert sich wieder weg von Streitpunkten wie dem autonomen Lohnschutz oder der Unionsbürgerrichtlinie hin zu grundsätzlichen Fragen. Politiker aller Lager haben die Hoffnung auf eine Lösung deshalb aufgegeben.

Offen ist, ob sich nun auch der Bundesrat zusammenraufen kann. Er muss endlich erklären, ob er das Abkommen wirklich will. Und welche Konsequenzen eine Absage an die EU hätte.

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