Switzerland

«Nee, Virus»: Der Deutsche Bundestag streitet über Merkels Corona-Politik

In ihrer Regierungserklärung verteidigt die Bundeskanzlerin den zweiten Lockdown für Deutschland. Sie stösst damit auf heftigen Widerspruch aber auch auf energische Unterstützung.

Angela Merkel im Bundestag während der Regierungserklärung.

Angela Merkel im Bundestag während der Regierungserklärung.

Florian Gaertner / Photothek / Imago

Ein Hauch Wilhelminismus und eine Prise Kinderkanal lagen über dem Bundestag, als dieser am Donnerstag über die Corona-Politik der Regierung debattierte. Tags zuvor hatten die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Bundesländer einen einschneidenden Beschluss vereinbart: faktisch einen zweiten Lockdown. Ab dem 2. November werden Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, untersagt, Gastronomiebetriebe geschlossen, auf nicht notwendige Reisen soll verzichtet werden, selbst um Verwandte zu besuchen. In ihrer Regierungserklärung sagte Angela Merkel, sämtliche Massnahmen seien geeignet, erforderlich und verhältnismässig. Nur durch eine «konsequente Kontaktbeschränkung» liesse sich die «dynamische Entwicklung» der Infektionen stoppen. Das Leben der Deutschen soll sich im November unter deutschen Dächern abspielen – und dann und wann und am liebsten allein im Freien.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat unlängst darauf hingewiesen, dass die Verfassung ein regelmässiges Bund-Länder-Gremium nicht vorsehe und Einschränkungen der Grundrechte vom Parlament zu verabschieden seien. Faktisch kann die Kanzlerin derartige Massnahmen den Ländern nicht aufzwingen. Sie kann nur die Gespräche moderieren und darauf vertrauen, dass die Landesregierungen sich an ihre Zusagen halten und den Beschluss in Landesrecht überführen.

Deformierte Demokratie

In diesem Sinn erklärte unmittelbar nach Merkel Alexander Gauland von der AfD: «Der Souverän dieses Landes ist das deutsche Volk, repräsentiert durch den Bundestag – und allein dieses Haus hat über Grundrechtseinschränkungen zu befinden, und sonst niemand.» Der Parteichef der FDP, Christian Lindner, befürchtete wenig später, die parlamentarische Demokratie werde deformiert, wenn «ohne Öffentlichkeit und nur von Regierungsspitzen» solche weitreichenden Beschlüsse gefasst würden, die zudem teilweise widersinnig, unnötig, unfair seien: «Es ist nun Zeit, dass dieses Land vom aktionistischen Krisenmanagement zu einer nachhaltigen und dauerhaft durchhaltbaren Risikostrategie wechselt.» An der Argumentationskraft Lindners liegt der fortwährende Niedergang der FDP nicht.

Damit war das Thema, noch nicht aber der Ton der Debatte gesetzt: Hat die Exekutive im Bemühen, diese laut Merkel «historischen Krise» zu meistern, ihre Kompetenzen überdehnt? Eine Klagewelle gegen das implizite Beherbergungsverbot sowie gegen die zwangsweise Schliessung von Restaurants, nicht aber von Kantinen wird erwartet. Der deutsche Hotel- und Gaststättenverband prüft bereits rechtliche Schritte. Alles in allem ist das Echo aus der Wirtschaft verheerend. Der Verband «Die Familienunternehmer» berichtet von einer Stimmung «zwischen Wut und Verzweiflung» im Gastgewerbe. Die Kanzlerin äusserte zwar, sie verstehe «die Frustration, ja die Verzweiflung in diesen Bereichen», gefiel sich ansonsten aber in ihrer Rolle als Deutschlands oberster Virenerklärerin: «Jeder und jede von uns kann aktiv dazu beitragen, dass wir diese Pandemie mit vereinten Kräften bewältigen. Und aktiv dazu beitragen, das heisst in diesem Fall Verzichten auf jeden nicht zwingend erforderlichen Kontakt. Das genau ist der Kern der Pandemiebekämpfung, an dem unsere Massnahmen alle ansetzen.»

«Ich bin stolz auf dieses Land»

Linkspartei und AfD machten sich am entschiedensten zu Anwälten des wirtschaftlichen Sachverstands, während bei den Regierungsparteien CDU, CSU, SPD mehrheitlich die Devise waltet, Not kenne kein Gebot und Geld sei ja da. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer verstieg sich zur Behauptung, der Bund sei bereit, «diejenigen, die jetzt wieder leiden unter den Massnahmen, vollständig zu kompensieren» – vollständig? Im Beschluss vom 28. Oktober heisst es, der Bund gewähre eine ausserordentliche Wirtschaftshilfe von «75 Prozent des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter». Amira Mohamed Ali von der Linkspartei verwies auf eine emotionale wie ökonomische Lücke in Merkels Regierungserklärung: «Wichtig für die Akzeptanz der Massnahmen ist eben auch, dass sie sozial abgefedert sind, dass niemand dadurch in eine Notlage gerät. Noch nie, auch nicht in der Finanzkrise ist die Wirtschaftsleistung so stark eingebrochen wie im zweiten Quartal dieses Jahres. Wir haben aktuell immer noch rund dreieinhalb Millionen Menschen in Kurzarbeit.»

Gegen den Bann der grossen Zahlen setzte Ralph Brinkhaus das Pathos der Gemeinschaft und sorgte so für einen Kaiser-Wilhelm-Gedächtnismoment. Der Fraktionsvorsitzende der Union gab, ganz anders als der sachlich und klug abwägende Amtskollege von der SPD, Rolf Mützenich, den ersten Einpeitscher der Regierung. Mehrfach schlug er mit der flachen Hand oder dem Zeigefinger aufs Pult, erregte sich laut über Christian Linder, nannte dessen Vorwurf vom aktionistischen Krisenmanagement schamlos, und lobte die Mitspracherechte des Parlaments über den grünen Klee. Er sei «stolz auf dieses Land», denn «dieses Land kämpft». In den kommenden Wochen, durch die «notwendigen, harten, angemessenen» Beschlüsse hindurch, werde sich entscheiden, «ob unser wirtschaftlicher Wohlstand erhalten werden kann» – eine offene Frage von abgründiger Wucht. Der Eindruck verfestigte sich mit jeder schrillen Redeminute: Ralph Brinkhaus kennt, wie im berühmten Wort Kaiser Wilhelms II., in der Stunde pandemischer Not nur mehr Deutsche und keine Parteien mehr.

Wenn das Virus denken könnte

Stilistisch war kein grösserer Kontrast denkbar zwischen dieser Blut-Schweiss-und-Tränen-Rede und der kindlichen Episode, mit der Angela Merkel ihren Moralappell illustrierte. Sie referierte den bildhaften Vergleich einer Wissenschaftsjournalistin, die im Fernsehen einen Dialog imaginiert hatte. Das Virus – «man stelle sich einmal vor, es könnte denken» – denke nämlich von sich, «ich hab hier den perfekten Wirt. Diese Menschen, die leben auf dem ganzen Planeten. Die sind global stark vernetzt, die sind hedonistisch veranlagt, die gehen gerne feiern, also besser kann es gar nicht sein.» Worauf die Menschen aber erwiderten: «Nee, Virus. Hast du denn gar nichts aus der Evolution gelernt? Das haben wir Menschen ja schon mehrfach gezeigt, dass wir verdammt gut darin sind, uns in schwierigen Situationen anzupassen.» Sprach die Kanzlerin.

Mag Corona auch alles ändern, der Trend zur Infantilisierung der Politik scheint unbezwingbar.

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