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Neue Mordanklage gegen Polizisten nach Tod eines Schwarzen nach gewaltsamer Festnahme – die neusten Entwicklungen zu den «Black Lives Matter»-Protesten in den USA

Der Afroamerikaner George Floyd ist Ende Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz ums Leben gekommen. Seither protestieren weltweit Menschen gegen Polizeigewalt und Rassismus.

Die neusten Entwicklungen

  • Die Familie eines 23-jährigen Schwarzen, der nach der gewaltsamen Festnahme durch drei Polizisten vor einem Jahr starb, hat am Dienstag (11. 8. Ortszeit) gegen die Stadt Aurora im Gliedstaat Colorado eine Zivilklage eingereicht. Sie werfen den Beamten Mord und die routinemässige Anwendung exzessiver Gewalt gegen Schwarze vor. Elijah McClain war im August 2019 von drei Beamten gestoppt worden, weil er als «verdächtig» gemeldet worden war. Laut der Klageschrift drückten die Polizisten mit einem bestimmten Würgegriff die Halsschlagadern McClains ab und pressten ihn mit Gewalt zu Boden. Sie behaupteten, er habe versucht, nach ihrer Waffe zu greifen. «I can't breathe» sagte der junge Mann laut der Anklage mehrmals, und bat die Beamten, aufzuhören. Herbeigerufene Sanitäter verabreichten ihm eine Überdosis eines Beruhigungsmittels, wodurch er das Bewusstsein verlor. Er starb einige Tage später im Krankenhaus. Mehrere Beamte wurden seither entlassen, weil herauskam, dass sie Fotos verbreiteten, auf denen sie den Würgegriff nachstellten – darunter auch einer der Polizisten, der an der Festnahme beteiligt war. 
  • Zum Auftakt der Rest-Saison in der NBA haben sich alle Basketballer der beteiligten Mannschaften unmittelbar vor dem Abspielen der amerikanischen Nationalhymne hingekniet. Wie im ersten Duell der Utah Jazz mit den New Orleans Pelicans trugen am Donnerstagabend (30. 7., Ortszeit) auch die Profis der Los Angeles Lakers um Superstar LeBron James und der Los Angeles Clippers zudem schwarze T-Shirts mit weisser Schrift und dem Slogan «Black lives matter» (Schwarze Leben zählen). Auch Trainer, Betreuer und Schiedsrichter beteiligten sich am Protest gegen Rassismus und Polizeigewalt. «Ich respektiere den gemeinsamen friedlichen Protest unserer Mannschaften für soziale Gerechtigkeit und werde unter diesen Umständen die lange existierende Regel, die das Stehen bei der Nationalhymne einfordert, nicht durchsetzen», sagte NBA-Boss Adam Silver laut amerikanischen Medien. Das Knien während der Hymne als Form des Protests geht auf den Football-Profi Colin Kaepernick zurück, der 2016 als Quarterback der San Francisco 49ers auf diese Art und Weise demonstrierte. Er wurde dafür stark angefeindet, seine Karriere nahm massiv Schaden.
  • Die amerikanische Regierung zieht die von ihr gegen den Willen der örtlichen Behörden in die Stadt Portland entsandten Sicherheitskräfte des Bundes in Phasen ab. Die Gouverneurin des Westküstenstaats Oregon, Kate Brown, sagte am 29. Juli, die Bundesregierung habe ihrer wiederholten Forderung nach einem Abzug der Kräfte stattgegeben. Das von ihnen geschützte Bundesgericht in Portland werde künftig von Kräften des Gliedstaats bewacht werden. In Washington bestätigte der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf die Einigung. Er betonte aber, die Kräfte des Bundes würden so lange vor Ort bleiben, bis sichergestellt sei, dass das Gebäude des Bundesgerichts nicht mehr angegriffen werde.
  • Die amerikanische Regierung verlegt wegen eines Anstiegs der Gewaltkriminalität zusätzliche Sicherheitskräfte des Bundes in drei Grossstädte. Nach Detroit sollen zusätzlich 42 Beamte entsandt werden, nach Cleveland und Milwaukee jeweils mehr als 25 zusätzliche Beamte, erklärte das Justizministerium am 29. Juli. Sie gehören demnach unter anderem zur Bundespolizei FBI und zur Drogenfahndung (DEA) und sollten die Einsätze von Sicherheitskräften vor Ort verstärken.
  • Die interne Aufsichtsbehörde des amerikanischen Justizministeriums will den umstrittenen Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes in Portland (Oregon) untersuchen. Zudem seien Ermittlungen zu ihrer Rolle bei der Reaktion auf Massenproteste in der Hauptstadt Washington seit Ende Mai eingeleitet worden, teilte der Generalinspektor des Justizministeriums, Michael Horowitz, am 23. Juli mit. Zuvor hatte die Aufsichtsbehörde Anfragen und Beschwerden unter anderem vom Kongress, von Bürgern und der Staatsanwaltschaft in Oregon erhalten.
Ein Video vom 25. Mai zeigt, wie ein Polizist auf dem Hals von George Floyd kniet.

Ein Video vom 25. Mai zeigt, wie ein Polizist auf dem Hals von George Floyd kniet.

Darnella Frazier via AP

Der 46-jährige Afroamerikaner George Floyd starb nach einem brutalen Polizeieinsatz am 25. Mai 2020. Auf einem Video ist zu sehen, wie ein weisser Polizist während sieben Minuten und 46 Sekunden sein Knie auf Floyds Hals drückt. Im Video fleht Floyd mehrfach um Hilfe, verspricht zu kooperieren und sagt wiederholt: «Ich kann nicht atmen.» Dann verliert Floyd, den die Polizei wegen der Verwendung eines mutmasslich falschen Geldscheins festgenommen hat, das Bewusstsein. In der herbeigerufenen Ambulanz stirbt der Familienvater noch vor der Ankunft im Spital. Auf dem Video ist nicht sichtbar, wie hinter dem Auto drei weitere Polizisten auf Floyd knien.

Floyds Tod war ein Tötungsdelikt. Nach einem privaten hat dies auch der offizielle Autopsiebericht ergeben. Demnach hat Floyd einen Herzstillstand erlitten, der durch den Druck auf seinen Nacken verursacht worden ist.

Laut den Transkripten der Körperkameras der angeklagten Polizisten sagte Floyd vor seinem Tod mehr als 20 Mal «Ich kann nicht atmen». Sie zeigen weiter, dass er offenbar von Anfang an verängstigt war. Es wird immer wieder deutlich, dass Floyd und die Polizisten Probleme hatten, miteinander zu kommunizieren.

George Floyd wurde 1974 in North Carolina geboren, wuchs in Texas auf und zog 2014 nach Minneapolis, wo er zuletzt als Türsteher arbeitete. Den Job verlor er aufgrund der Corona-Pandemie. Floyd war Vater mehrerer Kinder. Nach einer emotionalen Trauerfeier in der texanischen Metropole Houston war Floyds Sarg zum Friedhof Houston Memorial Gardens in der Nachbarstadt Pearland gebracht worden. Dort wurde er am 9. Juni beigesetzt.

Der Afroaomerikaner Rayshard Brooks war am 12. Juni am Steuer seines Wagens eingeschlafen, als er in der Schlange eines Schnellrestaurants wartete. Die gerufenen Polizisten – beide weiss – stellten fest, dass er zu viel getrunken hatte, und wollten ihn festnehmen. 40 Minuten verbrachten sie zunächst damit, ihn zu befragen, unterzogen ihn Alkoholtests und durchsuchten ihn nach Waffen.

Ausschnitt aus einem Video der Bodycam eines der Beamten, das die Momente kurz vor der tödlichen Auseinandersetzung in Atlanta zeigt. Links steht Rayshard Brooks, mit Ausweis und Telefon in den erhobenen Händen.

Ausschnitt aus einem Video der Bodycam eines der Beamten, das die Momente kurz vor der tödlichen Auseinandersetzung in Atlanta zeigt. Links steht Rayshard Brooks, mit Ausweis und Telefon in den erhobenen Händen.

Atlanta Police Department / Imago

Als sie ihm Handschellen anlegen wollten, kam es zu einem Handgemenge. Brooks griff nach dem Elektroschockgerät eines Beamten und floh. Einer der beiden Polizisten feuerte Schüsse ab, die Brooks im Rücken trafen und ihn tödlich verletzten. Über zwei Minuten habe sich niemand um Brooks gekümmert, während dieser um sein Leben gekämpft habe, wirft die Staatsanwaltschaft den Beamten vor.

Brooks wurde schliesslich ins Spital gebracht, aber eine Notoperation kam zu spät. Er war 27 Jahre alt und Vater von vier Kindern.

Einer der am tödlichen Einsatz beteiligten Polizisten ist in eine Strafanstalt eingeliefert worden. Die Staatsanwaltschaft hatte am 17. Juni mitgeteilt, den Polizisten wegen Mordes anzuklagen, und ihn aufgefordert, sich zu stellen. Nun droht dem Angeklagten lebenslange Haft ohne Bewährung oder gar die Todesstrafe. Er könnte unter Auflagen, zu denen das Tragen einer elektronischen Fussfessel und die Abgabe seines Passes gehören, sowie einer Kaution von 500 000 Dollar vorläufig freikommen.

Auch der zweite beteiligte Polizist, der unter anderem wegen schwerer Körperverletzung angeklagt ist, stellte sich. Er wurde aber nach Medienberichten bis zum Prozessbeginn auf freien Fuss gesetzt. Der Polizist hatte sich laut Anklage auf die Schultern des in den Rücken geschossenen Sterbenden gestellt, wie auf Aufnahmen zu sehen gewesen sei.

Der inzwischen entlassene Polizist, der sein Knie auf Floyds Nacken gedrückt hatte, ist am 29. Mai angeklagt worden, wobei die Justiz des Gliedstaats Minnesota die Anklage am 3. Juni verschärft hat. Er muss sich wegen Mordes zweiten Grades ohne Vorsatz vor Gericht verantworten. Darauf stehen in Minnesota bis zu 40 Jahre Haft. Des Weiteren lastet ihm die Justiz auch Totschlag zweiten Grades an, wofür ihm zehn Jahre Haft drohen könnten.

Bis zu einem möglichen Urteil könnte er aber auf Kaution von 1,25 Millionen Dollar aus dem Gefängnis kommen. Der Angeklagte dürfte dann den Gliedstaat nicht verlassen und nicht als Polizist arbeiten. Ausserdem ist es ihm verboten, Kontakt zu Floyds Familie zu haben, und er muss seine Schusswaffen abgeben.

Seine drei ebenfalls beteiligten Kollegen werden der Mittäterschaft in einem Mordfall zweiten Grades und Totschlag zweiten Grades beschuldigt. Ihnen drohen auch bis zu 40 Jahre Haft. Zwei von ihnen sind auf Kaution aus dem Gefängnis entlassen worden. Auch ein dritter Polizist könnte auf Kaution freikommen, wie Gerichtsunterlagen aus Minnesota zeigen.

Das Hauptverfahren gegen die vier angeklagten Ex-Polizisten soll laut amerikanischen Medienberichten am 8. März 2021 beginnen. Zuvor soll es am 11. September 2020 eine Anhörung zu Verfahrensfragen geben.

Knapp zwei Monate nach dem Tod von George Floyd hat seine Familie die vier beschuldigten Polizisten und die Stadt Minneapolis verklagt. Die Beamten hätten bei dem Einsatz übermässige und ungerechtfertigte Gewalt angewandt und damit die Grundrechte Floyds verletzt, teilte der Anwalt Ben Crump am 15. Juli mit. Der Stadtverwaltung warf er «bewusste Gleichgültigkeit» vor.

Der Tod von George Floyd hat in Amerika zu anhaltenden Protesten geführt. Die Wut richtet sich gegen Polizeigewalt und Benachteiligungen, die viele Afroamerikaner im Alltag erfahren. Nach der Veröffentlichung des Videos von Floyds Verhaftung kam es zu schweren Ausschreitungen in Minneapolis im Gliedstaat Minnesota. In mindestens 140 anderen amerikanischen Städten, unter ihnen New York, Chicago, Detroit, Washington, Louisville, Portland und Oakland, gehen Menschen seither auf die Strasse.

Nachdem am 12. Juni mit Rayshard Brooks abermals ein Afroamerikaner bei einem Polizeieinsatz ums Leben kam, dieses Mal in Atlanta, kam es tags darauf zu Protesten in der Stadt.

In Seattle hatten Aktivisten eine «autonome Zone» eingerichtet, in der es zunächst friedlich zuging. Nachdem ein 19-Jähriger in der Nacht auf den 20. Juni erschossen worden war und tags darauf wieder Schüsse gefallen waren, wurde die Zone aufgelöst.

Bei Protesten in Portland, Oregon, kam es bei einem umstrittenen Einsatz von Bundespolizisten wieder zu Zusammenstössen.

Bei Protesten in Portland, Oregon, kam es bei einem umstrittenen Einsatz von Bundespolizisten wieder zu Zusammenstössen.

Dave Killen / AP

Auch im Ausland haben sich Aktivisten mit der Anti-Rassismus-Bewegung solidarisiert, etwa in Zürich, Biel, Basel, London, Berlin, Kopenhagen oder Göteborg. Künstler und Stars wie Ryan Reynolds und Blake Lively, Drake und John Legend spenden für inhaftierte Demonstranten und Bürgerrechtsbewegungen.

«Black Lives Matter» (BLM) heisst übersetzt «Schwarze Leben zählen». Die Bewegung begann im Jahr 2013 und hat sich seither international ausgeweitet. Heute gibt es die NGO Black Lives Matter Foundation mit Hauptsitz in Santa Clarita, Kalifornien. Nach eigenen Angaben hat die Organisation Ableger in den USA, im Vereinigten Königreich und in Kanada. Sie will die Vormachtstellung weisser Menschen ausrotten und bei Gewaltakten gegen Dunkelhäutige eingreifen. BLM-Aktivisten fordern ein Ende der Benachteiligung von dunkelhäutigen gegenüber hellhäutigen Menschen. Sie organisieren weltweit Proteste und fordern Entscheidungsträger zum Handeln auf.

Schwarze werden häufiger von Polizisten getötet

Tötungen durch die Polizei pro Million Einwohner in den USA seit 2015, nach Ethnie

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Schwarze werden überproportional häufig von der Polizei gestoppt

Verhältnis zwischen Polizeikontrollen und Bevölkerungsanteilen in Minneapolis, 31.10.2016 – 27.5.2020

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Ursprünglich hat sich die Bewegung am Freispruch des Amerikaners George Zimmermann im Jahr 2013 entzündet. Der damals 28-jährige Wachmann lateinamerikanischer Abstammung hatte im Februar 2012 in Sanford, Florida, den 17-jährigen Afroamerikaner Trayvon Martin erschossen. Zunächst hatte er die Polizei verständigt, weil ihm der Teenager verdächtig vorkam, als wolle er «irgendwo einbrechen» und als sei er «auf Drogen». Zimmermann verfolgte Martin. Als es zum Handgemenge kam, erschoss der Wachmann den Schüler «aus Notwehr», wie er später vor Gericht sagte. Eine Jury sprach ihn im Juli 2013 vom Vorwurf des Mordes mit bedingtem Vorsatz frei.

Der Fall löste eine Debatte über Rassismus und ungesühnte Gewalt gegen Schwarze aus, die sich in den sozialen Netzwerken unter #BlackLivesMatter konzentrierte. Im Jahr darauf, 2014, kam es mit Michael Brown (von einem Polizisten erschossen) in Ferguson, Missouri, und Eric Garner (von einem Polizisten zu Tode gewürgt) in New York zu weiteren aufsehenerregenden Todesfällen. Das löste schwere Ausschreitungen aus und machte BLM international bekannt. Die Aktivisten kritisieren bis heute die Gewalt und die rassistisch motivierten Vorurteile (Racial Profiling) besonders der Polizei gegenüber Afroamerikanern.

Dieses Bild wurde zu einer Ikone der Protestbewegung: Eine Demonstrantin protestiert im Juli 2016, weil Alton Sterling aus nächster Nähe von zwei weissen Polizeibeamten in Baton Rouge, Louisiana, erschossen wurde.

Dieses Bild wurde zu einer Ikone der Protestbewegung: Eine Demonstrantin protestiert im Juli 2016, weil Alton Sterling aus nächster Nähe von zwei weissen Polizeibeamten in Baton Rouge, Louisiana, erschossen wurde.

Jonathan Bachman / Reuters

In den USA sterben jährlich rund 1000 Menschen bei Polizeieinsätzen. Laut einer Analyse der Bowling Green State University in Ohio kam es zwischen 2005 und 2018 nur in 97 Fällen zur Festnahme eines Polizisten wegen Mord oder Totschlag und nur in 35 Fällen zu einer Verurteilung. Polizeigewalt ist in Amerika seit Jahren ein Thema, besonders, weil sie überproportional häufig Schwarze trifft. Eine Übersicht der Vorfälle, die seit 2012 am meisten Aufsehen erregt haben, finden Sie hier.

Bei den Protesten haben auch Forderungen nach einem Defunding der Polizei zugenommen. Dahinter steht die Idee, die Budgets für Polizeibehörden zu reduzieren und die Gelder an soziale Projekte umzuverteilen. So könnte etwa mehr in psychologische Versorgung und bezahlbares Wohnen investiert werden, so die Vorstellung vieler Demonstranten. Nur einige wenige von ihnen fordern die komplette Abschaffung der Polizei.

Zwei Drittel der Amerikaner stehen dem Slogan «Defund the Police» skeptisch gegenüber, wie eine Umfrage des Instituts «Yougov» zeigt. Unklar ist jedoch, wie viele die Forderung dabei richtig einordnen können, denn eine deutliche Mehrheit spricht sich für Reformen aus. Dazu gehören das Verbot für Polizisten, Gewalt gegen den Hals auszuüben (67 Prozent), ein Frühwarnsystem für problematische Beamte (80 Prozent) oder der Einsatz von Kameras an Polizeiuniformen (mehr als 80 Prozent).

Tatsächlich gibt die USA relativ viel Geld für die Polizei aus. Städte wie Los Angeles und Chicago wenden 30 bzw. 40 Prozent ihres Haushalts für die Polizei auf, Oakland sogar beinahe die Hälfte. Das riesige Budget kommt auch daher, dass die Polizei in den USA eine grosse Rolle einnimmt und früh alarmiert wird.

Doch nicht nur die Polizei steht in der Kritik. Inzwischen ist auch eine Debatte um die amerikanische Erinnerungskultur entbrannt. Demonstranten, aber auch einige Politiker fordern etwa die Umbenennung von Strassen und Militärbasen, die nach militärischen Führern der Konföderierten aus den Südstaaten benannt sind, wo die Sklavenhaltung noch lange üblich war. Auch Statuen, etwa jene des Entdeckers Christopher Kolumbus, und die Konföderiertenflagge sollen aus der Öffentlichkeit verschwinden. Zuletzt häuften sich Nachrichten von Entfernungen oder gar Beschädigungen von Denkmälern in den USA. Tatsächlich hat das Armed Service Committee des Senats das Verteidigungsministerium beauftragt, die Namen derjenigen Militärbasen, Strassen, Flugzeuge und Schiffe zu ändern, die nach konföderierten Generalen benannt sind. Präsident Trump hingegen hat angekündigt, sein Veto einzulegen. Es ist also noch nicht ausgemacht, dass der Beschluss von Anfang Juni Gesetz wird.

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Mississippi ist der letzte amerikanische Gliedstaat, der das Symbol der Konföderierten noch auf der Flagge trägt. Nun lässt das Parlament dieses von der Fahne entfernen.

Mississippi ist der letzte amerikanische Gliedstaat, der das Symbol der Konföderierten noch auf der Flagge trägt. Nun lässt das Parlament dieses von der Fahne entfernen.

Suzi Altman / Imago

Der Gliedstaat New York verbietet seiner Polizei die Anwendung des Würgegriffs. Gouverneur Andrew Cuomo hat am 12. Juni ein erstes Gesetzespaket mit Reformen unterzeichnet. Es sieht unter anderem maximale Haftstrafen von bis zu 15 Jahren für Polizisten vor, die durch einen Würgegriff Menschen verletzen oder töten. Ausserdem sollen künftig die Akten zu Fehlverhalten und Disziplinarverfahren von Polizisten leichter einsehbar sein.

Auch Minnesotas Gouverneur Tim Walz hatte am 5. Juni angekündigt, den polizeilichen Würgegriff verbieten zu lassen. Ausserdem sollen Polizisten künftig verpflichtet sein, unrechtmässige Gewaltanwendung ihrer Kollegen zu unterbinden und zu melden. Ob und wann die entsprechende Regelung in Kraft tritt, ist noch unklar. Eine Mehrheit des Stadtrats in Minneapolis will noch weiter gehen und die örtliche Polizei durch eine neue Organisation für öffentliche Sicherheit ablösen.

Am Wochenende des 4. Juli (Unabhängigkeitstag) wurden im Gliedstaat Georgia mehr als dreissig Menschen durch Schüsse verwundet und fünf Menschen getötet. Gouverneur Brian Kemp organisierte daraufhin den Einsatz von 1000 Soldaten der Nationalgarde, um die Patrouillen der Polizei zu verstärken. Zudem verhängte er den Notstand in Georgia.

Mitte Juli schickte Präsident Donald Trump Sicherheitskräfte des Bundes nach Portland (Oregon) - gegen den erklärten Willen der lokalen Regierung. Sie sollen, so die Begründung, ein Gerichtsgebäude schützen. Sie waren in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen unterwegs, setzten Tränengas ein und verhafteten Demonstrierende. Die interne Aufsichtsbehörde des amerikanischen Justizministeriums will den Einsatz untersuchen (23. 7.). Zuvor hatte die Aufsichtsbehörde Anfragen und Beschwerden unter anderem vom Kongress, von Bürgern und der Staatsanwaltschaft in Oregon erhalten. Am 29. 7. einigten sich die Stadtregierung und die Bundesbehörde, dass die Bundespolizisten abziehen sollen.

Auf Regierungs- und Parlamentsebene bemühen sich die USA um Reformen bei der Polizei. Präsident Donald Trump hat eine Verordnung unterzeichnet, welche die Einrichtung eines landesweiten Informationssystems vorsieht. Darin sollen Polizeibeamte verzeichnet sein, die wegen exzessiven Gewalteinsatzes aufgefallen sind oder diszipliniert wurden. Bisher brauchten solche Beamten selbst nach einer Entlassung nur in ein andere Stadt, in ein anderes County oder in einen anderen Gliedstaat zu ziehen, wo man von allfälligen Verfehlungen nichts wusste.

Im amerikanischen Senat haben die Republikaner um Tim Scott einen Gesetzesentwurf für eine Polizeireform vorgelegt. Dieser zielt auf den Würgegriff und mögliche frühere Vergehen im Dienst ab. Ausserdem plädieren die Republikaner für einen verstärkten Einsatz von Körperkameras. Im Kongress hatten die Demokraten einen ähnlichen Entwurf gegen Polizeigewalt vorgestellt. Der demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, geht der Entwurf der Republikaner aber nicht weit genug.

Trump lanciert «Datenbank für schlechte Polizisten» / Der schwarze Senator Tim Scott wird fast gegen seinen Willen zum Gesicht der republikanischen Polizeireform

Die vier noch lebenden früheren Präsidenten der USA haben den systematischen Rassismus in ihrem Land verurteilt. Jimmy Carter, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama kritisierten in Stellungnahmen die anhaltende Ungleichheit und die Benachteiligung Schwarzer in den USA. Bei allen schwang auch – mehr oder weniger direkt – Kritik an der Regierung von Präsident Donald Trump mit.

Trump äussert sich fast täglich zu den Protesten. Zwei Tage nach Floyds Tod kondolierte er dessen Angehörigen und versprach: «Der Gerechtigkeit wird Genüge getan!» Im Hinblick auf die zunehmenden Gewaltexzesse und Plünderungen änderte er jedoch seine Tonlage: «Diese Schlägertypen entehren das Andenken an George Floyd, und das werde ich nicht zulassen», twitterte er. Falls sich die Gouverneure in den betroffenen Gliedstaaten weigerten, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, werde er das Militär aussenden, drohte Trump am 1. Juni.

Die Aussendung des Militärs scheiterte jedoch am grossen Widerstand, besonders von den Gouverneuren der Gliedstaaten und von ranghohen Militärs. Die Nationalgarde wurde vereinzelt und lediglich defensiv zur Unterstützung der lokalen Polizeieinheiten eingesetzt. Sie ist vielerorts wieder abgezogen worden, unter anderem auch aus Washington D. C.

In einem sehr ungewöhnlichen Schritt hat die Regierung gegen den erklärten Willen der Stadt Sicherheitskräfte des Bundes nach Portland, Oregon entsandt. Am 22. Juli erklärte Trump, dass die Regierung als Teil der «Operation Legend» Bundespolizisten in die Städte Chicago, Illinois, und Albuquerque, New Mexico, verlegen wolle. Die Kontingente sollen Hunderte von Uniformierten umfassen. Die Operation ist nach einem vierjährigen Knaben benannt, der Ende Juni in Kansas City erschossen wurde. Wegen einer grundsätzlich angestiegenen Rate von Gewaltverbrechen wurden daraufhin Anfang Juli 200 Bundespolizisten in die Stadt entsandt.

Trump macht linksradikale Gruppen für die Ausschreitungen in den Städten verantwortlich, allerdings ohne Beweise vorzulegen. Führende Demokraten werfen dem Präsidenten vor, mit seinen martialischen Äusserungen zu den Ausschreitungen am Rande der Proteste nur weiteres Öl ins Feuer zu giessen. Auch aus den eigenen Reihen der Republikaner wird Kritik laut.

Forderungen der Demonstranten, die Finanzierung der Polizei zusammenzustreichen, will Trump nicht nachkommen. Im Gegenteil will er die Polizeibehörden sogar verstärken. Trump spricht sich auch für eine bessere Ausbildung der Polizei aus. In einem Interview mit «Fox News» verurteilte er zwar das Vorgehen der Polizei im Fall George Floyd, gleichzeitig stärkte er der Polizei auch den Rücken und betonte, dass die meisten Polizisten «wirklich gute Leute» seien. Dass es systematischen Rassismus bei der Polizei gibt, hatte Trump zunächst bestritten. In einem Interview mit dem «Wall Street Journal» räumte er Mitte Juni jedoch ein, dass es «wahrscheinlich ein wenig systematischen Rassismus in den USA gibt».

Mit Agenturmaterial.

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