Neues ParlamentRechtsaussen-Parteien schliessen sich der SVP an
Im Parlament kommt es zu einer Machtverschiebung. Der rechte Block formiert sich neu, drei Parteien wollen in die SVP-Fraktion. Nur ein neuer Nationalrat sträubt sich.
Das rechte Spektrum im Parlament ist stärker geworden. Die SVP hat im Nationalrat neun Sitze gewonnen. Aber auch die kleinen Rechtsaussen-Parteien verbuchen Gewinne: Die Genfer Protestpartei Mouvement Citoyens Genevois (MCG) und die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) haben je zwei Sitze, die Tessiner Lega macht einen. Sie könnten zusammen eine Fraktion im Parlament bilden. Voraussetzung dafür sind mindestens fünf Mitglieder eines Rates. Eine Bedingung, die MCG, EDU und Lega nun erfüllen.
Auf eine Eigenständigkeit pochte Andreas Gafner von der EDU, der seit 2019 im Nationalrat sitzt und jetzt wieder gewählt wurde. «Als eigene Fraktion hätten wir mehr Sichtbarkeit und Einfluss», sagt der Landwirt aus Bern. Als Vertreter von kleinen Parteien gehe man in grossen Fraktionen manchmal unter.
Doch nach Gesprächen mit der Lega und dem MCG krebst Gafner zurück. «Die Lega fühlt sich wohl bei der SVP», sagt er auf Anfrage. Eine Eigenständigkeit wäre «ein Risiko» gewesen, weil sich die Mitglieder nicht gut kennen. Hinzu wären sprachliche Hürden gekommen, wären doch das Tessin, Genf, Bern und Zürich in der kleinen Fraktion vereint gewesen.
Der Genfer Sonderfall
Doch Mauro Poggia vom Genfer MCG schert aus. Er macht geltend, dass er politisch der Mitte-Partei nähersteht als der SVP. Als Beispiel sagt er etwa: «Beim Thema Krankenkassen bin ich nicht auf SVP-Linie.» Auch während der Pandemie setzte er sich für strenge Massnahmen ein. Poggia betont, dass er früher CVP-Mitglied war. Weil er dort keinen aussichtsreichen Listenplatz bekam, wechselte er im Jahr 2009 zum MCG und wurde direkt in den Staatsrat gewählt, also in die Genfer Kantonsregierung.
Poggia kennt die Suche nach einer heimatlichen Fraktion von früher. Bereits 2011 wurde er für den MCG in den Nationalrat gewählt, fand dort allerdings keinen Anschluss an eine Fraktion. Er trat 2013 aus dem Rat zurück. Was Poggia nun tun wird, ist unklar: Am 12. November kommt es in Genf zum zweiten Wahlgang für den Ständerat. Mauro Poggia könnte gewählt werden. Für das MCG wurde letzten Sonntag auch Roger Golay in den Nationalrat gewählt. Dieser verortet sich im Gegensatz zu Poggia klar bei der SVP-Fraktion.
Wo sich Gleichgesinnte treffen
Warum ist die Frage wichtig, welcher Fraktion sich die Rechtsaussen-Politiker anschliessen?
Die Fraktionen sind Machtzentren. Sie sind für die Meinungsbildung massgebend und umfassen Angehörige der gleichen Partei oder Gleichgesinnte. Sie entsenden Mitglieder in die Kommissionen und beraten wichtige Geschäfte vor.
Die Fraktionen versuchen, sich auf einheitliche Positionen festzulegen, die sie im Rat sowie gegenüber der Öffentlichkeit vertreten. Im Nationalrat ist die Fraktionszugehörigkeit eine Voraussetzung für den Einsitz in eine Kommission. Und in den Kommissionen, die durchschnittlich an zwei Sitzungen pro Quartal tagen, findet die wichtigste politische Arbeit statt; es macht also wenig Sinn, als Parlamentarierin oder Parlamentarier keiner Fraktion anzugehören.
Die Sitze in den Kommissionen werden von den Parlamentsdiensten gemäss Wähleranteil prozentual auf die Fraktionen verteilt. Wie die Aufstellung bei den Fraktionen für die nächsten vier Jahre aussieht, steht noch aus. Die Übergabe findet am 4. Dezember statt.
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