Switzerland

Niederlage für den rot-grünen Stadtrat: Das Winterthurer Parlament weist wegen geplanter Steuererhöhung das Budget zurück

Der Schritt ist zumindest in der jüngeren Geschichte Winterthurs einmalig: Das Parlament will den Haushaltsentwurf gar nicht behandeln. Vom Tisch sind höhere Steuern aber noch nicht.

Winterthur hat auf nächstes Jahr wohl kein Budget.

Winterthur hat auf nächstes Jahr wohl kein Budget.

Gaetan Bally / KEYSTONE

Ende August ist die Winterthurer SP zufrieden mit den politischen Verhältnissen in der Stadt. Soeben ist mit Kathrin Cometta erstmals eine Grünliberale in den Stadtrat gewählt worden und hat auf Kosten der FDP einen Sitz erobert. Der Coup gelangt auch gerade danke der Unterstützung des links-grünen Lagers. Die SP gratulierte der GLP zum Sieg und hielt gleichzeitig fest, dass sie die Grünliberalen nun auch stärker in der Pflicht sehe, sich an einer «lösungsorientierten Finanzpolitik» zu beteiligen.

Gemeint hatte die SP wohl, dass die Grünliberalen nun eher von einer Steuererhöhung nach linkem Gusto zu überzeugen sind. Doch die GLP lässt sich ihren finanz- und steuerpolitischen Kurs offenbar nicht von ihren Wahlhelfern im Sommer diktieren. Gemeinsam mit der EVP und den Bürgerlichen haben sie am Montagabend das Budget 2021 an den Stadtrat zurückgewiesen. Die Mitte-Rechts-Allianz gewann die Abstimmung mit 34 zu 23 Stimmen.

Die Rückweisung ist eine heftige Retourkutsche für den rot-grün geprägten Winterthurer Stadtrat. Dieser hat Ende September ein Budget präsentiert, das mit einer starken Steuererhöhung rechnete: Der Steuerfuss sollte um nicht weniger als sieben Punkte auf 129 Prozent steigen, hauptsächlich wegen des Wachstums. Weiter rechnete die Stadtregierung bei einem Aufwand von 1,7 Milliarden Franken mit einem Plus von 11 Millionen Franken. Und auch wenn der Stadtrat damit die Weichen für ein «nachhaltig finanziertes» Winterthur gestellt sah, enthielt die Finanzplanung bis 2024 doch wachsende Defizite, ein schrumpfendes Eigenkapital sowie eine steigende Verschuldung, die pro Kopf umgerechnet heute schon die höchste im Kanton ist.

All dies rief heftigen Widerstand hervor – zumal im Haushaltsentwurf auch noch mehrere fragwürdige Positionen eingerechnet waren, wie der Grünliberale Samuel Kocher hervorhob. Zum Beispiel rechnete der Stadtrat für 2021 bereits mit dem vollen Soziallastenausgleich aus der Kantonskass, obwohl das betreffende Gesetz erst in einem Jahr in Kraft tritt. Seine Fraktion habe sich entscheiden müssen, ob sie die Probleme schönreden und neue Vorschläge präsentieren wolle, sagte Kocher. Doch diese würden vom Stadtrat ignoriert, wie die Vergangenheit gezeigt habe.

Der Freisinnige Urs Hofer betonte, die geballte Reaktion habe sich angekündigt. Man vermisse seit Längerem eine entschlossene Reaktion auf die grundlegenden Probleme, sagte er. Eine Steuerfusserhöhung während der Pandemie sei ein katastrophales Zeichen an eine verunsicherte Bevölkerung und verschlechtere die Lage der Wirtschaft. Der SVP-Sprecher Thomas Brütsch warf der Exekutive vor, die Finanzen «gegen die Wand zu fahren».

Der Winterthurer Finanzvorsteher Kaspar Bopp.

Der Winterthurer Finanzvorsteher Kaspar Bopp.

Walter Bieri / KEYSTONE

Vergeblich appellierten SP und Grüne, den normalen Budgetprozess fortzusetzen. «Lasst uns ab morgen feilschen, was wichtiger ist: der Steuerfuss oder die Lebensqualität», forderte etwa Roland Kappeler (sp.). Was man gerade erlebe, sei bloss Vorwahlkampf für 2022. Der Finanzvorsteher Kaspar Bopp (sp.) sagte, er sehe den Mehrwert einer Rückweisung nicht. Den hehren Wunsch nach einem schmerzlosen Sparen werde man nicht erfüllen können.

Auch nach dieser Gemeinderatssitzung stehen die Zeichen noch auf eine Steuererhöhung. Denn die Parteien haben das Budget nicht einfach zurückgewiesen, sondern auch Eckwerte für den neuen Entwurf formuliert. So soll zum Beispiel kein Verlust budgetiert und der Gesamtaufwand um sieben Millionen Franken reduziert werden. Im Gegenzug wären die Fraktionen bereit, einen Steuerfuss von 125 Prozent zu akzeptieren – auch die SVP, deren Sprecher Brütsch sagte, die «Corona-Kröte» würde man schlucken.

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