Switzerland

Praktisch ein Lockdown: Trotzdem lehnt der Bundesrat weitere Hilfen ab

(mg) Der Bundesrat bleibt auf seiner Linie: Er will keine zusätzlichen Hilfsmassnahmen für einzelne Branche. Solche hatten zwei Kommissionen des Nationalrats mittels Motionen gefordert. Sie wollten zusätzliche Unterstützung für private Transportunternehmen in der Reisebusbranche und für Unternehmen im Eventbereich, dazu gehören unter anderem Eventtechnik-Unternehmen, Eventagenturen und Unternehmen im Bereich der temporären Bauten. Doch der Bundesrat will nicht, wie aus seinen Antworten auf die Vorstösse hervorgeht.

Bei der rückblickenden Betrachtung könne der Bundesrat «keine Geschäftszweige identifizieren, die vollständig durch die Maschen der umfassenden Unterstützungsmassnahmen fielen.» Ebenso verweist die Regierung auf die kommende Härtefallverordnung, die genau in solchen Fällen zum Einsatz kommen soll. Nur: Wann diese ins Laufen kommt, ist noch unklar. In den am Freitag publizierten Antworten spricht der Bundesrat von spätestens «auf den 1. Januar 2021». An der Sondersession kündigte Finanzminister Ueli Maurer an, dass der Bundesrat die Härtefallverordnung noch vor Weihnachten in Kraft setzen wird.

Hilferufe werden lauter

Am kommenden Mittwoch wird der Bundesrat über diese Vorlage beraten und dann soll sie in eine schnelle Vernehmlassung bei den Kantonen. Ob die betroffenen Unternehmen noch bis Ende Dezember genügend Liquidität haben, ist offen. Aus beiden angesprochenen Branchen sind die Hilferufe in den letzten Tagen lauter geworden. Am Freitag kündigte etwa der Fernbusreiseanbieter Flixbus an, dass er seinen Betrieb vorübergehend einstellt. In der Kulturbranche herrscht nach den neuen Massnahmen des Bundesrats praktisch ein erneuter Lockdown.

Übrigens: Die ablehnenden Antworten datierten auf den Tag der neuen Verschärfungen.

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