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In Tel Aviv fanden sich erneute Protestierende ein, um den Widerstand gegen die ausgesetzte Justizreform zu untermauern.Bild: keystone
Im Streit über die Justizreform in Israel wollen Regierung und Opposition im Laufe der Woche weiter verhandeln. Die aktuelle Situation im Überblick.
Erste Verhandlungen beendet
Vertreter der rechts-religiösen Koalition und der Opposition waren am Dienstagabend zu ersten Verhandlungen in der Residenz des Präsidenten zusammengekommen. Die Gespräche waren nach rund eineinhalb Stunden «in guter Stimmung» beendet worden, wie das Büro von Präsident Izchak Herzog anschliessend in Jerusalem mitteilte. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor nach massiven Protesten das Gesetzesvorhaben verschoben, um «Platz für Dialog» zu schaffen.
Unklar war, ob bei den Verhandlungen ein vor wenigen Wochen von Herzog vorgeschlagener Kompromissvorschlag als Gesprächsgrundlage dienen sollte. Netanjahu hatte den umfassenden Vorschlag damals als «unausgewogen» zurückgewiesen. Die Opposition stellte sich dagegen dahinter.
Proteste gehen weiter
Trotz der angekündigten Verschiebung der umstrittenen Justizreform führten die Gegner der Regierungspläne ihren Protest weiter. Vor der Residenz des Präsidenten in Jerusalem versammelten sich am Abend Dutzende Menschen, um gegen den Start der Verhandlungen zu protestieren. In Tel Aviv war es am Nachmittag zu Kundgebungen mit Hunderten Demonstranten gekommen.
Netanjahus Koalition will mit der Justizreform den Einfluss des Höchsten Gerichts beschneiden und die Machtposition der Regierung ausbauen. Sie wirft dem Höchsten Gericht übermässige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig etwa möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise, sollte die Reform so umgesetzt werden.
Nachdem am Montag wegen eines Generalstreiks aus Protest gegen die Reform weite Teile des Wirtschaftslebens stillstanden, kehrte am Dienstag wieder normaler Betrieb ein. Auch am internationalen Flughafen hoben wieder Flugzeuge regulär ab.
Biden gibt Netanjahu einen Korb
Derweil verpasste US-Präsident Joe Biden der Aussicht auf einen baldigen Besuch Netanjahus in Washington einen Dämpfer. Auf die Frage, ob er Netanjahu ins Weisse Haus einlade, sagte Biden am Dienstag vor Journalisten: «Nicht in nächster Zeit.» Biden kritisierte die umstrittene Justizreform.
Er sei als überzeugter Unterstützer Israels besorgt, sagte der US-Präsident auf die Frage nach dem Zustand der Demokratie in dem Land. «Sie können nicht weiter diesen Weg gehen.» Später ergänzte Biden, er hoffe, dass Netanjahu die Justizreform-Pläne aufgebe.
Netanjahu entgegnete bei Twitter, er schätze zwar Bidens Unterstützung. Aber Israel sei ein souveränes Land, das Entscheidungen nicht auf Druck aus dem Ausland hin treffe, «auch nicht von den besten Freunden». (con/sda)
