Wahlkampfbudgets und Spenderlisten: All dies soll künftig transparent sein. Die Finanzkontrolle muss die Geldflüsse überprüfen. Doch nun geht sie auf Konfrontation mit dem Bundesrat: Weil sie das geplante Regime für zu lasch hält, will sie die Übernahme der neuen Aufgabe verweigern. Beim Bund ist man irritiert.
Die Parteien müssen grosszügige Spenden künftig offenlegen. Wie das geschehen soll, darüber streitet man sich in Bern noch.
Karin Hofer / NZZ
Bereits bei den Wahlen im Herbst 2023 gilt es ernst. 45 Tage vorher müssen die Parteien und ihre Kandidaten offenlegen, wie viel Geld sie für den Wahlkampf ausgeben und woher es kommt. Spenden ab 15 000 Franken müssen einzeln offengelegt werden. Wer Geld aus anonymer Quelle oder aus dem Ausland annimmt, muss mit einer Busse von bis zu 40 000 Franken rechnen.
