Switzerland

Schwedens Geheimnisse um die Corona-Giesskanne

Zählt bei der Corona-Staatshilfe an Unternehmen eher Geschwindigkeit und Breite, allenfalls auch auf Kosten der Kontrolle? Oder wären Sorgfalt und Zielgenauigkeit besser? Beides zusammen ist, wie Schwedens Beispiel zeigt, offenbar nur schwer zu haben.

Justizminister Morgan Johansson musste zwischen öffentlichem Interesse und Datenschutz abwägen.

Justizminister Morgan Johansson musste zwischen öffentlichem Interesse und Datenschutz abwägen.

Imago

Schweden hat, wie viele andere Länder auch, im Zuge der Corona-Krise die Geldschleusen weit geöffnet. An den 188 Mrd. sKr. (20 Mrd. Fr.), die für Unternehmen potenziell zur Auszahlung gelangen, macht der Fonds für Kurzarbeitsunterstützung ziemlich genau die Hälfte aus. Viel Geld also; laut dem schwedischen Fernsehen (SVT) entspricht die Summe fast zwei jährlichen Verteidigungsbudgets. Bearbeitet werden die Gesuche durch Tillväxtverket, die staatliche Agentur für Wachstumsförderung. Per Ende Juli hatte diese von rund 80 000 eingegangenen Anträgen knapp 75 000 genehmigt und die Auszahlung von 27 Mrd. sKr. bewilligt.

Jedoch wies SVT darauf hin, dass man von Betrugsfällen wisse. So gebe es Betriebe, die trotz Gesuchen um Kurzarbeit ihre Angestellten angewiesen hätten, die volle Arbeitszeit zu leisten. Man habe in einem Fall, der ein regelmässig mit Staatsaufträgen bedachtes Unternehmen betreffe, die Agentur für Wachstumsförderung um die Herausgabe der relevanten Informationen gebeten. Doch der Bescheid sei abschlägig gewesen, und zwar unter Berufung auf das Amtsgeheimnis. Es sei also so, resümierte SVT missbilligend, dass nur der Staat wissen dürfe, wie diese Corona-Hilfe ausbezahlt werde, nicht aber der Steuerzahler, um dessen Geld es eigentlich gehe.

Justizminister Johansson sagte dazu trocken, im Gesetz seien öffentliches Interesse und Datenschutz gegeneinander abgewogen worden; in der Regierung sehe man keinen Bedarf für eine Änderung. Doch Finanzministerin Magdalena Andersson scheint das inzwischen anders zu empfinden und zeigte sich – nicht zuletzt angesichts der Grösse der involvierten Summen – zu einer Diskussion bereit.

Das ist nur recht und billig. Denn bei einem anderen Corona-Topf hat Andersson die Latte für den Umgang mit öffentlichen Geldern recht hoch angesetzt; gerade auch, um die Steuerzahler zu schützen. So müssen Unternehmen, die nach grösseren Umsatzeinbrüchen Hilfe für eine Umstrukturierung beantragen, dem Gesuch ein externes Audit beilegen. Für viele kleinere und mittlere Betriebe ist das allerdings so teuer, dass sie offenbar lieber verzichten. Aus dem Strukturfonds, mit 39 Mrd. sKr. der zweitgrösste des Corona-Programms, sind bisher denn auch nur rund 600 Mio. sKr. ausbezahlt worden.

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