Switzerland

Schweiz - EU: Laut neuer Studie hat die Personenfreizügigkeit den Wohlstand in der Schweiz gesenkt

Die SVP hat am Freitag ein Novum präsentiert: eine wissenschaftliche Studie, die auf erhebliche Wohlstandseinbussen als Folge der Personenfreizügigkeit deutet. Das liefert willkommenes Futter für Diskussionen.

Die neue Studie zur Personenfreizügigkeit liefert Futter für die wissenschaftliche Debatte. Lernende Laborantin der Forschungsanstalt Agroscope in Wädenswil.

Die neue Studie zur Personenfreizügigkeit liefert Futter für die wissenschaftliche Debatte. Lernende Laborantin der Forschungsanstalt Agroscope in Wädenswil.

Gaetan Bally / Keystone

Nach bald zwanzig Jahren Kontroverse über die Wirkungen der Personenfreizügigkeit Schweiz - EU ist sie nun endlich da: die erste umfassende Studie mit wissenschaftlichem Anstrich, die für die Schweiz per saldo deutliche Wohlstandsverluste als Folge der Personenfreizügigkeit ausweist. Die meisten Ökonomen in der Schweiz hatten sich bisher per saldo positiv über die Personenfreizügigkeit und die damit verbundenen sechs anderen Verträge im Paket der «Bilateralen I» geäussert. Laut diversen Studien stärkt das Vertragspaket das Schweizer Wirtschaftswachstum deutlich und bringt vermutlich auch etwas für das Wachstum pro Kopf der Bevölkerung. Untersuchungen dazu publizierten namentlich das Berner Büro Ecoplan, das Basler Wirtschaftsinstitut BAK, die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich und der Wirtschaftsverband Economiesuisse. Auch das Denkinstitut Avenir Suisse hatte sich positiv über die Bilateralen geäussert. Als Kritiker der Personenfreizügigkeit ist unter den Schweizer Ökonomen in erster Linie der Freiburger Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger aufgefallen.

In London fündig geworden

Die am Freitag vom Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter vorgelegte kritische Studie stammt allerdings nicht von Schweizer Ökonomen, sondern vom Londoner Forschungsinstitut Europe Economics. Wer EU-kritische Ökonomen sucht, sollte die britische Debatte um den Brexit analysieren: Die grosse Mehrheit der britischen Ökonomen rechnete zwar mit wirtschaftlichen Einbussen für Grossbritannien als Folge des Austritts aus der EU, doch es finden sich auch Ökonomen, die das Gegenteil prognostizieren. Zu dieser Minderheit gehört der Studienleiter Andrew Lilico von Europe Economics.

Seine Studie zur Personenfreizügigkeit Schweiz - EU im Auftrag der SVP-nahen «Stiftung für bürgerliche Politik» enttäuschte die Auftraggeber denn auch nicht. Das Fazit des rund 100-seitigen Papiers: Die Abkommen Schweiz - EU über die technischen Handelshemmnisse und den Flugverkehr hätten zwar von 2002 bis 2017 die Schweizer Wirtschaftsleistung pro Einwohner leicht gesteigert (um total je 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte), doch im gleichen Zeitraum habe die Einwanderung die Wirtschaftsleistung pro Kopf um ein Vielfaches davon gesenkt – um total 4,4 Prozentpunkte bzw. 3500 Franken pro Einwohner.

Auch ohne Personenfreizügigkeit hätte es allerdings Einwanderung in die Schweiz gegeben, wie die Studie einräumt. Das Papier nimmt an, dass ohne Personenfreizügigkeit die Einwanderung um einen Viertel geringer ausgefallen wäre – was etwa der früheren Schätzung einer Schweizer Studie entspricht. Im bevorzugten Szenario der Londoner Autoren hätten die Einwanderer im Mittel einen höheren Ausbildungsstand und eine höhere Kapitalausstattung gehabt als in der Realität. Ob beim Wegfall der Personenfreizügigkeit dieses Szenario eingetreten wäre, ist allerdings fraglich. Jedenfalls wäre in diesem Szenario laut der Studie die Wirtschaftsleistung pro Einwohner 2017 um 1,5 Prozent höher gelegen als in der Realität; das Plus für die angestammten Einwohner (ohne Berücksichtigung der neuen Einwanderer) wäre bei 0,7 Prozent gelegen, was pro Jahr einem Gewinn pro Kopf von knapp 600 Franken entspräche.

«Menschenpumpe Euro-Zone»

Die wichtigste Erklärung der Studie für den negativen Effekt der Personenfreizügigkeit: Die starke Einwanderung in die Schweiz erhöhe die Zahl der Arbeitskräfte im Verhältnis zum Kapitalstock, was zwar die Kapitalerträge steigere, aber die Löhne senke und per saldo Wohlstandseinbussen bringe. Die Schweiz gehört laut dem Papier zu den Zielländern einer Migration, die von einer «Menschenpumpe Euro-Zone» angetrieben werde: Wirtschaftliche Schocks in der Euro-Zone würden Menschen aus Ländern mit tiefer Arbeitsmarktflexibilität in Länder mit flexibleren Arbeitsmärkten treiben – besonders in die Schweiz, nach Norwegen und Grossbritannien.

Doch wie kommt nun diese britische Studie auf völlig andere Ergebnisse als frühere Schweizer Untersuchungen? Eine Kerndifferenz liegt in der Wahl der Vergleichsperiode. Die Personenfreizügigkeit wurde ab 2002 schrittweise eingeführt. Das britische Papier zeichnet ein langfristiges Schweizer Trendwachstum ab 1976 und erklärt, dass das reale Wirtschaftswachstum pro Einwohner von 1976 bis zur Einführung der Personenfreizügigkeit im Mittel deutlich höher ausgefallen sei als von 2002 bis 2017 – mit 1,2 Prozent pro Jahr gegenüber 0,9 Prozent. Dass die gewählte Vergleichsperiode 1976 beginnt – just ein Jahr nach dem massiven Wirtschaftseinbruch von 1975 im Gefolge des Erdölschocks –, ist verdächtig. Generell mag bei einer solch langen Vergleichsperiode von 26 Jahren der Einfluss der Personenfreizügigkeit (bzw. von deren Absenz) durch viele andere Faktoren zugedeckt werden. Nimmt man dagegen nur eine kurze Vergleichsperiode von wenigen Jahren, können Zufälligkeiten eine grosse Rolle spielen. Bei einer mittleren Vergleichsperiode von zehn Jahren (1992 bis 2001) zeigt sich folgendes Bild: Die jährliche Wirtschaftsleistung war von 2002 bis 2018 im Mittel deutlich höher und pro Kopf der Bevölkerung leicht höher. Auch dies sagt aber noch wenig bis nichts über den Einfluss der Bilateralen aus.

Franken-Schock drückte Schweizer Wachstum

Die erste Hälfte der 1990er Jahre war in der Schweiz eine wirtschaftlich schwierige Phase mit Immobilienkrise und Unsicherheit nach dem Volksnein von 1992 zum EWR. Doch auch die Periode ab 2002 hatte schwierige Phasen – mit einer schlechten Konjunkturlage gleich zu Beginn im Gefolge des Platzens der Internetblase nach dem bis 2000 dauernden Boom, dem Ausbruch der Finanzkrise 2008/09, der massiven Frankenaufwertung 2010/11 und dem noch stärkeren Franken-Schock nach Aufhebung der Euro-Kursuntergrenze durch die Nationalbank von 2015. Man müsste im Prinzip solche externen Faktoren ausklammern, um eine Schätzung für den Effekt der Bilateralen zu erhalten, doch statistisch ist dies wegen der Komplexität von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen kaum schlüssig zu machen. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse hatte dies 2016 dennoch versucht und einen deutlich positiven Effekt der Bilateralen ausgewiesen.

Doch zurück zum britischen Papier. Dieses illustriert den vermuteten negativen Effekt der Bilateralen bzw. der Personenfreizügigkeit noch mit einem weiteren Ansatz. Die Autoren stellten aus diversen Vergleichsländern einen Korb zusammen, der in der Summe während der hier gewählten Vergleichsperiode 1980 bis 2001 Ähnlichkeiten mit der Schweiz auswies – also eine Art «synthetische Schweiz» darstelle. Bei zwei unterschiedlichen Varianten der Vergleichsgruppe kam jeweils ein ähnliches Bild heraus: Vor 2002 wuchs die Wirtschaftsleistung pro Kopf in der Schweiz im Mittel stärker als die Vergleichsgruppe und danach schwächer. Auch dies muss wenig bis nichts über den Einfluss der Bilateralen aussagen, doch die Personenfreizügigkeit ist laut den Autoren der beste Erklärungsfaktor. Die Daten zeigen allerdings auch, dass das Pro-Kopf-Wachstum der Schweiz gegenüber den Vergleichskörben erst ab etwa 2010 schlechter abgeschnitten hat, was auch mit den angesprochenen Franken-Schocks zu tun haben könnte.

Die neue Studie liefert auf jeden Fall Futter für die wissenschaftliche Debatte in der Schweiz und könnte eine nüchterne Diskussion fördern. Das ist sehr zu begrüssen. Zu hoffen ist, dass die Schweizer Ökonomen den Ball aufnehmen.

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