Switzerland

Ständeratskommission zeigt sich kompromissbereit: Bei der Totalrevision des Datenschutzgesetzes kommt sie dem Nationalrat entgegen

(wap) Wenn Unternehmen Daten von Personen sammeln, sollen sie sich nur dann an verschärfte Vorschriften halten müssen, wenn dabei besonders schützenswerte Daten entstehen. Diesem Kompromissvorschlag des Nationalrates will die Staatspolitische Kommission des Ständerates zustimmen. Die Lösung habe den Vorteil, dass sie sich an der Definition des Persönlichkeitsprofils im geltenden Recht orientiere, heisst es in einer Mitteilung, die die Kommission am Dienstag veröffentlicht hat. So werde Rechtssicherheit geschaffen.

Hart will die Ständeratskommission dagegen bei den Bonitätsprüfungen bleiben. Der Nationalrat möchte, dass Personendaten über zehn Jahre zurückverfolgt werden dürfen, um die Kreditwürdigkeit einer Person abzuschätzen. Die Mehrheit der ständerätlichen Kommission will diesen Zeitraum auf fünf Jahre beschränken.

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