Switzerland

Stattdessen Urnenabstimmung: Hilterfingen sagt Gemeindeversammlung ab

Die Versammlung vom 25. November wird wegen der Corona-Pandemie nicht durchgeführt. Stattdessen werden die Bürger im Dezember an die Urne gebeten.

Hilterfingen sagt seine bevorstehende Gemeindeversammlung ab.

Hilterfingen sagt seine bevorstehende Gemeindeversammlung ab.

Foto: Patric Spahni

«Mit den vom Bundesrat und der bernischen Regierung verordneten Massnahmen kann es momentan unzumutbar scheinen, eine Gemeindeversammlung durchzuführen», schreibt der Hilterfinger Gemeinderat in einer Mitteilung. «Zudem fürchten sich viele Stimmberechtigte, aus Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus, an einer Gemeindeversammlung teilzunehmen, was eine politische Meinungsbildung verunmöglicht.»

Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, die Gemeindeversammlung vom 25. November abzusagen, da es «als verantwortungslos angesehen würde, eine solche in den jetzigen Zuständen durchzuführen, und es die politische Partizipation erschwert». Als Alternative beruft sich der Rat auf die Allgemeinverfügung des Regierungsstatthalteramtes Thun, die es Gemeinden erlaubt, anstelle einer Gemeindeversammlung Urnenabstimmungen durchzuführen, auch wenn dies in den Gemeindereglementen nicht so vorgesehen ist.

Mittels Urnenabstimmung soll am 13. Dezember über das Budget 2021, inklusive Festsetzung der Steueranlage sowie der Liegenschaftssteuer, abgestimmt werden. Informationen zu dem Geschäft können der Einladung und Botschaft zur Gemeindeversammlung, welche bereits allen Haushaltungen zugestellt wurde, oder der Gemeindehomepage entnommen werden. «Die restlichen ursprünglich traktandierten Sachgeschäfte sind – wenn es Corona wieder zulässt – möglichst bald an einer allenfalls ausserordentlichen Gemeindeversammlung zu behandeln.»

Für die Gemeinde sei es von grosser Notwendigkeit, mit einem genehmigten Budget in das neue Jahr zu starten, da ansonsten nur gebundene Ausgaben getätigt werden könnten. «Gleichzeitig wird es als äusserst wichtig angesehen, Geschäfte wie beispielsweise den Nachkredit von 2,1 Millionen Franken für die Zustandserfassung privater Abwasseranlagen oder die Genehmigung der Projektänderung mit Verzicht auf die Unterflursammelstelle beim GWZ an einer Versammlung zu diskutieren, damit sich die Bevölkerung dazu äussern kann und Fragen geklärt werden können.»

pd/cb

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