Switzerland

Tichanowskaja veröffentlicht neue Videobotschaft aus dem Exil, Schweizer weiterhin in Haft – die neusten Entwicklungen zur Präsidentenwahl in Weissrussland

Nach der Präsidentschaftswahl in Weissrussland ziehen Demonstranten durch die Hauptstadt Minsk. Sie prangern eine mögliche Wahlfälschung des langjährigen Präsidenten Alexander Lukaschenko an.

Die neusten Entwicklungen

  • Swetlana Tichanowskaja, die Kandidatin der vereinigten Opposition bei der Präsidentschaftswahl in Weissrussland, hat aus dem Exil in Litauen eine neue Videobotschaft veröffentlicht. Darin ruft sie die Regierung auf, die Polizeigewalt sofort einzustellen und in einen Dialog mit den protestierenden Bürgern einzutreten. Die Veränderungen im Land könnten nur auf friedlichem Weg erfolgen. Deshalb forderte sie die Bürgermeister aller weissrussischer Städte dazu auf, an diesem Wochenende (15./16. 8.) Grosskundgebungen zu organisieren. Tichanowskaja, die ihre Niederlage bei der Wahl nicht akzeptiert und sich für die eigentliche Siegerin hält, bedankte sich bei den Wählerinnen und Wählern und bei ihrem Team für die Unterstützung. Das gemeinsame Ziel sei es, einen Wandel im Land herbeizuführen.
  • Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis bemüht sich um die Freilassung des in Minsk bei den Demonstrationen verhafteten Schweizers. Cassis habe am Freitagmorgen (14. 8.) den weissrussischen Aussenminister Wladimir Makei angerufen, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit. Beide Seiten hätten dabei betont, dass sie sich um eine möglichst rasche Freilassung bemühten.
  • Aus Weissrussland gibt es immer mehr Berichte über Streiks. Die Belegschaften grosser Staatsbetriebe legten demnach am Freitag (14. 8.) die Arbeit nieder und versammelten sich, um ihre Forderungen darzulegen. Sie verlangen unter anderem den sofortigen Stopp der Polizeigewalt gegen unschuldige Bürger, die Freilassung der Gefangenen, den Rücktritt der Staatsführung sowie freie und faire Neuwahlen. Präsident Alexander Lukaschenko äusserte sich erstmals seit Tagen wieder und sagte, er sei am Leben und befinde sich im Land. Die Arbeitsniederlegungen seien sehr schädlich für die wirtschaftliche Produktivität. 
  • Die Behörden Weissrusslands haben überraschend mit der Freilassung vieler bei Protesten festgenommener Demonstranten begonnen. Vor dem Gefängnis Okrestina in der Hauptstadt Minsk nahmen Familien und Freunde ihre Angehörigen in Empfang, wie in oppositionsnahen Kanälen des Nachrichtendienstes Telegram in der Nacht zum Freitag zu sehen war. Viele Festgenommenen berichteten von schweren Misshandlungen im Gefängnis und zeigten ihre Wunden. Bis zum Morgen, 6.00 Uhr (Ortszeit 14.8.), solle ein Grossteil der bei Protesten in den vergangenen Tagen Festgenommenen wieder in Freiheit kommen, teilten die Behörden mit. Die Rede war von mehr als 1000 Gefangenen. Es handele sich um Menschen, die am Rande nicht genehmigter Proteste ohne Grund festgenommen worden seien, hiess es. Die Gesamtzahl hatte bei rund 7000 gelegen. Es war das erste Mal seit Tagen, dass der Machtapparat unter Präsident Alexander Lukaschenko einlenkte. Staatsmedien berichteten, dass Lukaschenko am Donnerstagabend selbst angewiesen habe, sich um die Lage der Gefangenen zu kümmern. Er reagiere damit auf die Proteste von Arbeitskollektiven in den Staatsbetrieben der Ex-Sowjetrepublik. Innenminister Juri Karajew entschuldigte sich im Staatsfernsehen bei den Bürgern für die Festnahme vieler Unschuldiger. Bei Polizeieinsätzen gegen Massenproteste komme es auch zu versehentlichen Festnahmen, sagte er.
  • In der fünften Protestnacht hintereinander sind am Donnerstagabend (13.8) erneut Tausende Menschen im ganzen Land auf die Strasse gegangen. Sie demonstrierten gegen die mutmasslich massiv gefälschte Präsidentenwahl und forderten den Rücktritt von Präsident Alexander Lukaschenko. Schwerpunkt war am Donnerstag das Zentrum der Hauptstadt Minsk und deren Vororte. Die Proteste blieben Berichten zufolge zunächst friedlicher als in den Nächten zuvor, in denen seit Sonntag bereits rund 7000 Menschen festgenommen und einige von Sicherheitskräften verprügelt wurden.

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