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Trump bekommt kein viertes TV-Duell mit Herausforderer Biden – die neusten Entwicklungen zum Wahlkampf in den USA

Bei der Präsidentschaftswahl im November fordert der Demokrat Joe Biden den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump heraus. Ein Überblick über den Stand in den Umfragen, das Wahlsystem und die wichtigsten «Swing States».

Die neusten Entwicklungen

Donald Trump bei einer Pressekonferenz Anfang August.

Donald Trump bei einer Pressekonferenz Anfang August.

Michael Reynolds / Imago

  • Der Wunsch des amerikanischen Präsidenten Donald Trump nach einem weiteren TV-Duell mit seinem Herausforderer Joe Biden wird nicht in Erfüllung gehen. Die Organisatoren der Debatten erklärten am Donnerstag (6. 8.), es werde an den bisher vereinbarten Begegnungen und an deren Zeitplan festgehalten. Trump hatte sich vor der Wahl ein viertes TV-Duell mit seinem Herausforderer Joe Biden gewünscht. Das Wahlkampfteam des Republikaners erklärte am Mittwoch (5. 8.), die zusätzliche Debatte mit dem designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten sollte schon vor Beginn der ersten Möglichkeiten zur Abstimmung per Briefwahl am 4. September erfolgen. Bisher sind drei Duelle vereinbart, das erste davon am 29. September, die nächsten am 15. und 22. Oktober. Weil wegen der Coronavirus-Pandemie mit einem Anstieg der Abstimmungen per Briefwahl zu rechnen sei, sollten die TV-Debatten vorgezogen werden, forderte Trumps Kampagne. 
  • Der amerikanische Präsident Donald Trump und seine Republikaner haben für ihren Wahlkampf mehr als eine Milliarde Dollar Spenden erhalten. Im Juli seien 165 Millionen Dollar (150 Millionen Franken) eingegangen, was den Gesamtbetrag auf 1,1 Milliarden Dollar bringe, erklärte Trumps Kampagne am Mittwochabend (5. 8.). Bisher sei in keinem Monat so viel Geld eingegangen wie im Juli – auch nicht bei der Wahl 2016. Die Kampagne von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden erklärte, im Juli seien 140 Millionen Dollar (127 Millionen Franken) eingegangen, im Vormonat 141 Millionen Dollar.
  • Die amerikanische Regierung hat eine Belohnung für relevante Hinweise auf eine Beeinflussung der Wahlen im November durch ausländische staatliche Akteure ausgelobt. Wer dabei helfe, Verdächtige zu identifizieren oder sie zu lokalisieren, könne bis zu zehn Millionen Dollar bekommen, erklärte das Aussenministerium am Mittwoch (5. 8.). Es gehe darum, Verdächtige zu erkennen, die im Auftrag von – oder in Zusammenarbeit mit – einer ausländischen Regierung das Internet missbrauchten, um Einfluss auf die Wahlen am 3. November zu nehmen. Dazu gehörten auch Hacker-Angriffe.
  • Trump will gegen die Behörden des Gliedstaates Nevada vor Gericht ziehen. Diese hatten beschlossen, für die Präsidentschaftswahl im November wegen der Corona-Pandemie allen Wahlberechtigten Unterlagen zur Briefwahl zukommen zu lassen. Trump sprach am Montag (3. 8.) von einem «illegalen Coup» der Demokraten und wiederholte seine Besorgnis, dass die schriftliche Stimmabgabe zu Wahlfälschungen führen würde, allerdings, wie zuvor, ohne dafür Belege zu liefern. 
  • Trump bringt die Verschiebung der Wahl ins Spiel. Die diesjährige Wahl drohe die ungenaueste und betrügerischste der Geschichte zu werden, schrieb der Präsident am Donnerstag (30. 7.) auf Twitter. Er schlug vor, die «Wahl hinauszuschieben, bis die Menschen ordentlich, sorgenfrei und sicher wählen können». Am Tag darauf ruderte Trump nach Kritik auch aus den eigenen Reihen zurück, beklagte aber, dass es mit der Briefwahl wochenlang dauern könnte, bis ein Wahlergebnis vorliege. Grundsätzlich kann der Präsident die Wahl vom 3. November jedoch nicht eigenmächtig verschieben. Der Termin ist gesetzlich festgeschrieben, und es bedürfte deshalb eines Kongressbeschlusses. Ohnehin wäre nur eine Verschiebung um wenige Wochen möglich. Das Ende der Amtszeit ist laut der Verfassung auf den 20. Januar festgesetzt. 
Joe Biden verkündet bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wilmington, dass er in der ersten Augustwoche seine Vize-Kandidatin bestimmen werde.

Joe Biden verkündet bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wilmington, dass er in der ersten Augustwoche seine Vize-Kandidatin bestimmen werde.

Andrew Harnik / AP

Biden liegt in den Umfragen vor Trump

Gewichteter Durchschnitt der neusten Umfragen, Wahlabsicht in Prozent der Befragten

Das Wichtigste in Kürze

Am 3. November findet die amerikanische Präsidentschaftswahl statt, bei der sich der Amtsinhaber Donald Trump von den Republikanern und Joe Biden von den Demokraten gegenüberstehen. Beide Anwärter werden von ihren Parteien an den Conventions offiziell zu Kandidaten nominiert. Diese beiden Parteitage finden in der zweiten Augusthälfte statt, wegen der Corona-Pandemie in angepasster Form. Auch wenn der Wahlkampf längst im Gang ist, tritt er mit dem Labor-Day-Wochenende Anfang September in die heisse Phase. Ende September und im Oktober finden drei Fernsehduelle statt.

Eine Präsidentschaftswahl mit einem Amtsinhaber ist immer auch ein Referendum über diesen. Das gilt für den seit Beginn seiner politischen Karriere polarisierenden Trump in besonderem Mass. Dazu kommt, dass die in den USA nach wie vor nicht unter Kontrolle gebrachte Pandemie das Land in die tiefste Krise seit Jahrzehnten gestürzt hat. Laut Umfragen bewerten die Amerikaner den Umgang des Präsidenten mit dieser Herausforderung überwiegend negativ. Das Virus hat auch Trumps bis Jahresbeginn stärkstes Wahlkampfargument – die gute Wirtschaftslage – zunichtegemacht.

Seit Februar befindet sich das Land in einer Rezession, womit die längste Wachstumsperiode seit 1854 zu einem Ende kam. Die wirtschaftliche Situation kann für die Wiederwahlchancen eines Präsidenten kaum überbewertet werden. Seit dem Bürgerkrieg wurde nur ein Präsident erneut gewählt, der in der zweiten Hälfte seiner ersten Amtszeit mit einer Rezession zu kämpfen hatte: William McKinley im Jahr 1900. Seither verpassten alle Präsidenten in einem solchen Fall eine zweite Amtszeit, zuletzt Jimmy Carter und George H. W. Bush. Inwiefern diese «Regel» sich dieses Jahr auswirkt, ist dennoch offen, ist die Rezession doch so klar auf die Pandemie zurückzuführen, für die Trump nichts kann.

Dennoch liegt der Präsident derzeit im Durchschnitt der nationalen Umfragen klar hinter Biden zurück. Allerdings entscheidet nicht die Mehrheit der Bevölkerung landesweit die Wahl, sondern diese erfolgt indirekt durch von den Gliedstaaten entsandte Elektoren. Diese werden dem im entsprechenden Staat siegreichen Kandidaten zugewiesen («Winner take all»-Prinzip). Ausschlaggebend für das Rennen ist eine kleine Zahl von «Schlachtfeldstaaten» oder «Swing States». Wichtiger als die nationalen Umfragen sind deshalb diejenigen in diesen «Swing States», darunter vor allem Florida, Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, North Carolina und Arizona. Wirklich beunruhigen muss Trump, dass er in allen diesen Gliedstaaten zurückliegt. Gelingt es ihm nicht, die Stimmung in mehreren dieser Staaten zu wenden, heisst der neue amerikanische Präsident Joe Biden.

Die Wahl im Detail

Voraussichtlich entscheidet sich die Wahl in der Nacht vom 3. auf den 4. November. Formal wird der amerikanische Präsident aber erst später durch die 538 Wahlmänner und -frauen im «Electoral College» gewählt. Dieses findet laut Gesetz seit 1936 «am ersten Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember» nach der Wahl statt, dieses Jahr also am 14. Dezember. Dabei entsendet jeder Gliedstaat so viele Elektoren, wie er Vertreter im Kongress hat. Die magische Zahl ist 270: Der Kandidat, der 270 Elektorenstimmen auf sich vereinigen kann, wird Präsident. Das «Electoral College» tagt nicht an einem Ort, sondern die Elektoren finden sich in der Hauptstadt der jeweiligen Gliedstaaten ein. Das beglaubigte Ergebnis wird dann nach Washington übermittelt. In der ersten Januarwoche wird es in einer gemeinsamen Sitzung beider Kongresskammern vom noch amtierenden Vizepräsidenten verlesen, der auch Vorsitzender des Senats ist.

Die meisten Staaten weisen dem Kandidaten, der am meisten Stimmen erhält, alle Elektoren zu («Winner take all»-Prinzip). Nur Maine und Nebraska verteilen sie auf Basis der Ergebnisse in ihren Kongresswahlkreisen. Aus diesem Grund entscheidet sich das Rennen in einer kleinen Zahl von «Schlachtfeldstaaten» oder «Swing States», wo keine Partei dominiert und das Resultat nicht von vornherein feststeht. Auch der Wahlkampf konzentriert sich ganz auf diese Staaten, während Kandidaten die Hochburgen ihrer Partei kaum besuchen.

Die indirekte Wahl über Elektoren ist das Ergebnis eines Kompromisses der Gründerväter, die sich uneinig waren, wie der Präsident der neuen Republik gewählt werden sollte. Das System ist seit Jahrzehnten umstritten, weil es kleinen, bevölkerungsarmen Staaten überproportionales Gewicht verleiht und bereits fünf Mal dazu führte, dass ein Kandidat Präsident wurde, der weniger Stimmen als sein Kontrahent gewonnen hatte. Das war zuletzt 2016 der Fall: Donald Trump erhielt fast drei Millionen Stimmen weniger als Hillary Clinton. Eine Abschaffung des «Electoral College» ist aber aussichtslos, weil dadurch die grosse Mehrheit der Gliedstaaten an Gewicht verlöre, eine Verfassungsänderung aber die Zustimmung von drei Vierteln der Staaten bedarf.

Donald Trump ist einer der ungewöhnlichsten Präsidenten, die die USA je hatten. Als erster verfügte er vor seinem Einzug ins Weisse Haus über keine Erfahrung in einem politischen oder militärischen Amt. Trump war ein schillernder Geschäftsmann in der New Yorker Immobilienbranche und konstant ein Objekt der Berichterstattung in den Klatschblättern. Nach Fehlinvestitionen in riesige Spielkasinos musste er mehrmals Konkurs anmelden, doch er rappelte sich immer wieder auf. «Forbes» schätzt sein Vermögen auf rund drei Milliarden Dollar. Landesweit zur Berühmtheit brachte es Trump mit seiner Reality-TV-Show «The Apprentice», für die er in 14 Staffeln Jungunternehmer für eine Stelle in seiner Firma aussuchte.

Politisch war Trump nicht sehr konstant. In den achtziger Jahren registrierte er sich zunächst als Republikaner, wechselte dann zur Reform Party, danach zu den Demokraten, und 2009 kehrte er zu den Republikanern zurück. In all diesen Jahren brachte er sich immer wieder als Präsidentschaftskandidat ins Spiel, was aber vor allem der Eigen-PR diente. Trumps Positionen betrafen primär wirtschaftliche Fragen. Unter Präsident Barack Obama machte er dann aber von sich reden, indem er ein prominenter Vertreter der sogenannten Birther-Bewegung wurde. Diese Verschwörungstheorie zweifelte an, dass Obama in den USA geboren wurde – und damit auch dessen Legitimität als Präsident.

Im Juni 2015 gab Trump seine Bewerbung für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bekannt. Diese sicherte er sich in den Vorwahlen gegen eine Reihe prominenter Kontrahenten und zum Entsetzen des Parteiestablishments deutlich. Die interne Kritik verstummte weitgehend, als Trump die Wahl gegen Hillary Clinton überraschend gewann.

Die Amtszeit des Präsidenten war geprägt vom Bruch mit zahlreichen Gepflogenheiten und chaotischen Zuständen im Weissen Haus. Das spiegelte sich in einer erratischen Aussenpolitik, mit der Trump enge Verbündete vor den Kopf stiess und sich dafür autoritären Herrschern wie Wladimir Putin oder King Jong Un anbiederte. Als grössten Erfolg kann der Präsident die Zerschlagung des IS-Kalifats im Irak und in Syrien verbuchen. Innenpolitisch gelang Trump eine Steuerreform, die für Unternehmen und einen Grossteil der Privathaushalte eine Entlastung brachte. Sie befeuerte zwar das Wachstum und die gute Stimmung an den Börsen, allerdings zum Preis eines gigantischen Budgetdefizits.

Trumps konfrontativer Stil hat die Polarisierung im Land vertieft. In seinem vierten Amtsjahr zeigt sich diese sowohl im Umgang mit der Corona-Pandemie wie auch in demjenigen mit den durch die Tötung des Afroamerikaners George Floyd ausgelösten Protesten gegen Rassismus.

Als ehemaliger Vizepräsident von 2009 bis 2017 ist Joe Biden mit den Mechanismen der Regierungsgeschäfte vertraut. Worauf es bei der Zusammenarbeit mit dem Kongress ankommt, weiss der frühere Senator von Delaware aus jahrzehntelanger Erfahrung ebenfalls bestens. Er hat auch den Vorteil, dass er national bekannt ist. Doch Biden, der sich vor allem als Aussenpolitiker einen Namen gemacht hat, ist nicht als guter Wahlkämpfer bekannt; zwei frühere Anläufe in Richtung Weisses Haus, 1988 und 2008, waren kläglich gescheitert. Eine Hypothek ist sein hohes Alter; er wäre bei Amtsantritt 78 Jahre alt. Häufige verbale Ausrutscher tragen nicht dazu bei, entsprechende Bedenken zu entkräften. Diese Schwäche schlachtet das Kampagnenteam Trumps gnadenlos aus.

Zu schaffen macht Biden seit letztem Herbst indirekt auch Trumps Ukraine-Affäre. In deren Zusammenhang wird Biden der Vorwurf gemacht, er habe sich als Vizepräsident und Schlüsselfigur für die Ukraine-Diplomatie der Administration Obama einem Interessenkonflikt ausgesetzt, weil sein Sohn Hunter zur selben Zeit Geschäfte in der Ukraine getätigt habe. Und schliesslich wird sich Biden im Wahlkampf auch oft anhören müssen, dass er als Senator federführend die umfangreiche Strafrechtsreform von 1994 ausgearbeitet hat. In einer Periode hoher Kriminalitätsraten setzten damals auch die Demokraten und ihr Präsident Bill Clinton auf eine harte Linie. Auf die Reform folgte zwar ein drastischer Rückgang schwerer Verbrechen, heute steht sie aber in der Kritik, weil sie zur massenhaften Inhaftierung von Angehörigen ethnischer Minderheiten beitrug.

Das ist einer der Gründe, warum der linke Flügel der Demokraten den gemässigten Biden leidenschaftslos unterstützt. Er galt zwar im ganzen vergangenen Jahr als Favorit für die Kandidatur seiner Partei, doch in den Vorwahlkampf startete er mit mehreren demütigenden Schlappen, so dass er früh als abgeschrieben galt. In der Vorwahl in South Carolina vermochte er mit einem glänzenden Sieg und dem Nachweis, dass er am ehesten die für die Partei so wichtigen Afroamerikaner zu überzeugen vermag, das Rennen aber noch zu drehen. Der moderate Parteiflügel scharte sich hinter ihn – was ihm letztlich zu einem klaren Sieg verhalf gegen seinen hartnäckigsten Rivalen, den Linkspopulisten Bernie Sanders.

Einen detaillierten Rückblick auf die Vorwahlen finden Sie hier.

Immer wieder wurde darüber spekuliert, ob Trump für eine allfällige zweite Amtszeit Mike Pence als Vizepräsidenten austauschen könnte – etwa durch eine Frau, um diese Wählergruppe besser anzusprechen. Der Präsident geht nun aber erneut mit dem ehemaligen Gouverneur von Indiana ins Rennen. Der konservative Evangelikale ist vor allem bei dieser Wählergruppe, die mit Trumps Charakter Mühe hat, sehr populär.

Wen Biden zu seinem «Running Mate» macht, ist noch offen. Bereits im März kündigte er aber an, dass es eine Frau sein wird. Aufgrund der Rassismusdebatte wird spekuliert, dass Biden eine Afroamerikanerin oder eine Latina wählen könnte. Hoch gehandelt werden deshalb etwa die kalifornische Senatorin Kamala Harris oder Susan Rice, die Obama unter anderem als Beraterin für nationale Sicherheit diente. Als Signal an den linken Parteiflügel wird jedoch auch über Elizabeth Warren spekuliert, wie Harris Senatorin und ehemals selbst Bewerberin für die Präsidentschaftskandidatur.

Das indirekte Wahlsystem über Elektoren und das «Winner take all»-Prinzip hat zur Folge, dass die Entscheidung in denjenigen Gliedstaaten fällt, in denen die Entscheidung aufgrund der Bevölkerungsstruktur nicht ohnehin schon im Vorfeld klar ist. Welches diese «Swing States» oder «Schlachtfeldstaaten» sind, ändert sich immer wieder. So galt Virginia früher als «Swing State», aufgrund der demografischen Entwicklung zählt es aber mittlerweile eher zum demokratischen Lager. Dagegen war der Rostgürtel im Mittleren Westen einst Teil der demokratischen «Blue Wall», Trump konnte aber 2016 überraschend Pennsylvania, Michigan und Wisconsin für sich gewinnen.

Ein knapper Ausgang ist in diesen Staaten zu erwarten:

  • Florida: Der «Sunshine State» ist aufgrund seiner Grösse (29 Elektorenstimmen) seit Jahrzehnten der wichtigste «Swing State». Trump siegte hier 2016 mit nur 1,2 Prozentpunkten Vorsprung. In den Zwischenwahlen 2018 gewannen die Republikaner auch das Rennen um den Gouverneurs- und einen Senatssitz. Zudem geniesst Trump einen gewissen Heimvorteil, hat er doch erst letztes Jahr seinen offiziellen Wohnsitz von New York nach Palm Beach verlegt. Für den Amtsinhaber spricht auch die eher ältere Bevölkerung in Florida. Derzeit liegt dennoch Biden in der Mehrheit der Umfragen vorne. Das Coronavirus wütet hier besonders heftig. Das schadet dem Ruf des republikanischen Gouverneurs und damit auch seiner Partei.
  • Pennsylvania: Der Gliedstaat (20 Elektorenstimmen) wählte über zwanzig Jahre lang den demokratischen Präsidentschaftskandidaten, doch 2016 siegte Trump mit einem Vorsprung von 44 000 Stimmen oder 0,7 Prozentpunkten. Das ebnete ihm den Weg ins Weisse Haus. 2018 konnten die Demokraten in Pennsylvania aber nicht nur 3 Sitze im Repräsentantenhaus dazugewinnen, sondern auch ihre Gouverneurs- und Senatssitze bestätigen. 
  • Ohio: Seit 1964 hat Ohio (18 Elektorenstimmen) immer denjenigen Kandidaten gewählt, der dann auch ins Weisse Haus einzog. Daher rührt der bekannte Satz: «As Ohio goes, so goes the nation.» Durch den demografischen Wandel ist der Anteil der weissen und älteren Bevölkerungsgruppe aber gestiegen, weshalb einige Beobachter Ohio mittlerweile eher als republikanisch werten denn als Schlachtfeldstaat. Trump hatte 2016 einen satten Vorsprung von 8 Prozentpunkten. Klar ist deshalb: Verliert er in Ohio, verliert er auch die Wahl. Die Umfragen deuten hier auf ein deutlich knapperes Rennen gegen Biden als vor vier Jahren gegen Clinton. 
  • North Carolina: Auch in diesem Gliedstaat (15 Elektorenstimmen) war der Sieg Trumps 2016 mit fast 4 Prozentpunkten Vorsprung relativ deutlich. North Carolina stimmte in den letzten vierzig Jahren immer für den republikanischen Kandidaten, ausser 2008, bei Obamas erster Wahl. In den Umfragen liegt Biden leicht in Führung. 
  • Arizona: Der Staat (11 Elektorenstimmen) galt bis vor wenigen Jahren als republikanische Hochburg, ähnlich wie Texas. Doch der Zuzug von Jungen und gut Ausgebildeten aus Kalifornien nährt die Hoffnungen der Demokraten auf einen Sieg. 2018 gewann eine Demokratin einen Senatssitz.
  • Wisconsin: Wie Pennsylvania und Michigan war dieser Gliedstaat (10 Elektorenstimmen) einst Teil der demokratischen «Blue Wall» im Mittleren Westen. Doch Clinton verlor hier völlig überraschend, allerdings nur mit rund 23 000 Stimmen Rückstand. Während einige Analytiker Pennsylvania und Michigan wieder eher dem demokratischen Lager zurechnen, ist der Ausgang in Wisconsin völlig offen. In vielen Umfragen hat Biden zwar einen markanten Vorsprung, aber das war 2016 für Clinton auch so.
  • Nevada: Der Wüstenstaat (6 Elektorenstimmen) wählte Obama zwei Mal und vor vier Jahren auch Clinton, jedoch nur mit sehr knappem Vorsprung. Kaum eine andere Region hängt so stark vom Tourismus ab wie Nevada, wo sich das Spielerparadies Las Vegas befindet. Der Gliedstaat ist deshalb von der Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie besonders betroffen. In den Umfragen liegt Biden leicht vorne.
  • New Hampshire: In keinem Staat war der Wahlausgang 2016 in absoluten Zahlen knapper. Weniger als 3000 Stimmen trennten Clinton in New Hampshire (4 Elektorenstimmen) von Trump. 2018 wurde der republikanische Gouverneur in den Zwischenwahlen zwar bestätigt, aber die beiden Senatorinnen und die beiden Abgeordneten des Gliedstaats gehören der Demokratischen Partei an. In den Umfragen liegt Biden vorne.

Einige Bevölkerungsgruppen haben klare politische Präferenzen. So wählen Afroamerikaner in ihrer überwältigenden Mehrheit demokratisch, 2016 stimmten sie zu über 90 Prozent für Clinton. Dagegen wählten fast zwei Drittel der weissen Männer Trump. Für die Republikaner gilt es seit Jahren als grosses Problem, dass der demografische Trend gegen sie spricht: Die beiden am stärksten wachsenden Bevölkerungsgruppen – Farbige und Millennials – tendieren eher zu den Demokraten.

Die Präsidentschaftswahl 2020 wird die erste, bei der die Latinos die grösste ethnische Minderheit unter den Wählern bilden. Ihre Stimmen werden deshalb besonders umkämpft sein. Trump äussert sich regelmässig verächtlich über Migranten aus Lateinamerika, 2016 stimmten auch zwei Drittel der Hispanics für Clinton. Einige schätzen aber auch die wertkonservativen Positionen der Republikaner.

Wichtig ist für Trump, dass er wie vor vier Jahren bei der älteren Bevölkerung über 65 Jahren gut abschneidet. Sie geht in hoher Zahl an die Urnen und macht rund einen Viertel der Wähler aus. 53 Prozent dieser Gruppe stimmten 2016 für Trump, doch seither hat der Präsident bei den älteren Frauen dramatisch an Rückhalt eingebüsst. Das hat dazu geführt, dass Biden in neueren Umfragen auch bei den über 65-Jährigen einen Vorsprung hat.

Seine Unbeliebtheit bei Frauen ist grundsätzlich ein Problem für Trump. 2016 genoss er bei weissen Frauen noch einen leichten Vorteil. In den Zwischenwahlen verhalfen diese den Demokraten aber zu einem Sieg. Insbesondere in den Vorstädten wandten sich Frauen von den Republikanern ab.

Ein wichtiger Pfeiler von Trumps Basis bleiben aber die weissen Evangelikalen, auch wenn viele mit dem Lebenswandel des Präsidenten und seinen Attacken auf politische Gegner Mühe haben. Damit erklärt sich auch, dass der Präsident inmitten der Proteste gegen Rassismus mit einer Bibel in der Hand posierte oder trotz der Pandemie zur Öffnung der Kirchen drängt. Fast drei Viertel der Evangelikalen unterstützen Trump laut Umfragen.

Ein zentrales Thema für die Demokraten ist das teure Gesundheitswesen, nachdem die republikanische Mehrheit im Kongress die als Obamacare bekannte Affordable Care Act ausgehöhlt hat. Der linke Flügel der Partei plädiert unter dem Schlagwort «Medicare for All» für eine Ausdehnung der staatlichen Krankenversicherung für Rentner und Behinderte (Medicare) auf alle Amerikaner, also eine steuerfinanzierte Einheitskasse unter Ausschluss privater Anbieter. Biden will dagegen eine staatliche Kasse zusätzlich zum bestehenden System, vor allem für jene, die sich die privaten Anbieter nicht leisten können. Eine solche «public option» war unter Obama noch gescheitert. Mit der Corona-Pandemie hat das Gesundheitswesen als Thema noch an Bedeutung gewonnen, sind doch Missstände offensichtlich geworden. Die Wahl wird damit auch ein Referendum über Trumps Krisenmanagement. Voraussichtlich werden die Demokraten versuchen, dies zum überragenden Thema im Wahlkampf zu machen.

Das Virus hat auch die Wirtschaft in arge Schieflage gebracht. Abgesehen von der Frage nach dem Umgang mit der Pandemie werden viele Wähler überlegen, welchem Kandidaten sie eher zutrauen, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Trump kann auf den Boom verweisen, der bis zum Ausbruch der Corona-Krise herrschte. Dennoch werden sich viele fragen, ob sie zum jetzigen Zeitpunkt besser dastehen als vor vier Jahren. Für die direkt von Rezession und Arbeitslosigkeit Betroffenen fällt die Antwort negativ aus.

Ein wichtiges Thema für die Demokraten ist die Klimapolitik. Der Green New Deal, eine vor allem von der aufstrebenden New Yorker Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez propagierte Resolution zum Kampf gegen den Klimawandel, sieht ein nationales Investitionsprogramm vor, das die Treibhausgasemissionen mit teilweise radikalen Reformen bis 2030 auf null senken soll. In seinem Umweltprogramm sieht Biden für die CO2-Neutralität eine Frist bis 2050 vor. Er will rund zwei Billionen Dollar in die Förderung sauberer Energie und die Verbesserung der Infrastruktur investieren. Die Republikaner lehnen solche Pläne als Schritt zum Sozialismus ab.

Trumps Richterernennungen für den Supreme Court und die zahlreichen Gesetzesverschärfungen in republikanisch regierten Gliedstaaten haben auch die Abtreibung, Rechte von LGBT oder Verschärfungen im Waffenrecht zu Wahlkampfthemen gemacht. Die Proteste gegen die Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch weisse Polizisten haben zudem eine breite Debatte über Rassismus ausgelöst. Trump hat in den letzten Wochen klar signalisiert, dass er diese Themen zum Anlass nehmen will, die Demokraten als unpatriotische Radikale zu diffamieren.

Bei der Wahl des «Commander in Chief» geht es immer auch um Aussenpolitik. Trump brüstet sich mit einer harten Linie gegenüber China und Russland und als derjenige, der die Ausnutzung der USA durch deren Verbündete beendet habe. Biden wiederum betont seine aussenpolitische Erfahrung und die Tatsache, dass Trump in diesem Gebiet kaum Erfolge auszuweisen hat. Dessen Versuche, die Beziehungen zu Nordkorea oder Russland zu verbessern, sind gescheitert. Stattdessen ist das Verhältnis zu klassischen Verbündeten oder zu multinationalen Organisationen angespannt. Biden will das rasch ändern.

Am 3. November wird nicht nur der Präsident gewählt, sondern auch alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 Senatssitze (33 Sitze regulär sowie 2 Nachwahlen) stehen zur Disposition. Die Demokraten konnten in den Zwischenwahlen 2018 die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern und verfügen seither über 235 Sitze, die Republikaner über 199. Beobachter gehen nicht davon aus, dass die Demokraten diesen Vorsprung vollständig einbüssen.

Spannend wird dagegen, ob es den Republikanern gelingt, ihre Mehrheit im Senat zu halten. In der 100-köpfigen Kammer wird alle zwei Jahre ein Drittel des Senats erneuert. Die Republikaner mit derzeit 53 Sitzen müssen diesmal 23 Sitze verteidigen, während von den Demokraten nur 12 Sitze zur Wahl stehen. Dennoch sah es lange so aus, als wäre ein Machtwechsel unwahrscheinlich. Inzwischen fürchten die Republikaner aber, dass eine klare Niederlage im Präsidentschaftsrennen auch den Verlust der kleinen Kammer nach sich ziehen könnte. Erst das gäbe den Demokraten die Möglichkeit zu weitgehenden Reformen.

Dafür müssten die Demokraten 3 Senatssitze dazugewinnen. Wird Trump im Amt bestätigt, wären es 4 Sitze, weil der Vizepräsident formal Präsident des Senats ist und bei Stimmengleichheit den Stichentscheid hat. Mehrere republikanische Senatoren müssen laut Umfragen um ihre Wiederwahl zittern, unter ihnen Martha McSally in Arizona, Cory Gardner in Colorado, Susan Collins in Maine, Steve Daines in Montana und Thom Tillis in North Carolina. Allerdings haben die Demokraten mit Doug Jones in Alabama ebenfalls einen Wackelkandidaten.

Nachdem Donald Trump 2016 überraschend und gegen den Widerstand des Parteiestablishments die Vorwahlen der Republikaner gewonnen hatte, verlief auch der Hauptwahlkampf schmutzig und gehässig. Hillary Clinton hatte über den ganzen Herbst einen Vorsprung im Durchschnitt der nationalen Umfragen, der am Wahltag selbst gut 3 Prozentpunkte betrug. Allerdings war der Oktober turbulent: Zunächst wurde Anfang des Monats das «Access Hollywood»-Video aus dem Jahr 2005 publik, in dem Trump mit sexuellen Übergriffen auf Frauen prahlt. Zehn Tage vor der Wahl kündigte das FBI zudem weitere Untersuchungen in Clintons E-Mail-Affäre an. Diese beiden «October Surprises» machten den Wahlausgang noch unberechenbarer.

Trump gewann schliesslich überraschend, indem er sich 306 Elektorenstimmen sicherte, Clinton kam auf 232 Stimmen im Wahlmännergremium. Allerdings hatte sie fast drei Millionen Wählerstimmen mehr erreicht, was einem Vorsprung von gut 2 Prozentpunkten entsprach. Zum Verhängnis wurde ihr eine überraschende Schwäche in diversen umkämpften Staaten, allen voran in Florida (29 Elektorenstimmen) und Pennsylvania (20). Dazu eroberte Trump die «Swing States» Ohio, Michigan, North Carolina und Iowa. Clinton behielt die Oberhand in Virginia, Colorado, Nevada, New Mexico, New Hampshire und Maine.

Trumps Strategie, vor allem Angehörige der weissen Unterschicht zu mobilisieren, hatte durchschlagenden Erfolg. Er schnitt in Staaten des «Rust Belt», wo viele Industriearbeiter ihre Stellen verloren haben, besser ab als frühere republikanische Präsidentschaftskandidaten. Dies gilt namentlich für Pennsylvania, Michigan und Wisconsin – drei Staaten, mit denen die Demokraten fest gerechnet hatten. Trump triumphierte in allen drei Staaten, selbst in Wisconsin, das gar nicht als «Swing State» galt. Pennsylvania und Michigan hatten in Präsidentenwahlen seit 1988, Wisconsin seit 1984 nie mehr für einen Republikaner gestimmt.

Aber nicht nur im «Rust Belt», auch im Süden erlitt Clintons Strategie Schiffbruch. Sie verlor im grössten «Swing State», Florida, wie auch in North Carolina. Obama hatte beide Staaten bei seiner Wahl von 2008 erobert. Clinton gelang es nicht im selben Ausmass wie Obama, afroamerikanische Wähler in dieser Region zu mobilisieren.

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