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Trump beschädigt das Vertrauen in die amerikanische Demokratie

Die USA sind zu Recht stolz auf ihre Tradition des friedlichen Machtübergangs. Präsident Trump verfolgt einen klaren Plan, wenn er dies nicht garantieren will und die Legitimität der Wahl in Zweifel zieht.

Trump rüttelt an einem Tabu, indem er den friedlichen Machtwechsel infrage stellt.

Trump rüttelt an einem Tabu, indem er den friedlichen Machtwechsel infrage stellt.

Yuri Gripas / Imago

Die Frage, ob sie den Wahlausgang akzeptieren werden, sollte man Kandidaten für politische Ämter in gefestigten Demokratien mit einem funktionierenden Rechtsstaat gar nicht erst stellen müssen. Wer sie nicht eindeutig beantworten kann, disqualifiziert sich. Ausgerechnet in den USA, dem Vorbild für zahllose Demokratien der Welt, gilt diese Selbstverständlichkeit nicht mehr. Donald Trump sagte am Mittwoch, er müsse sich zuerst anschauen, was bei der Wahl passiere. Noch deutlicher war er vor zwei Monaten in einem Interview mit Fox News. Auf die klare Frage, ob er das Wahlresultat akzeptieren werde, antwortete der Präsident: «Ich sage jetzt nicht Ja und nicht Nein.»

Diese Aussagen lassen in deutliche Worte übersetzt nur einen Schluss zu: Trump wird eine Niederlage nicht eingestehen – selbst wenn er zum Abgang gezwungen würde. Auch dies hat er sogar schon offen ausgesprochen. Am republikanischen Parteitag vor einem Monat erklärte der Präsident, die einzige Möglichkeit, ihm den Sieg zu nehmen, sei eine manipulierte Wahl. Wie so oft kann man das auch wohlwollend interpretieren und annehmen, Trump meine es nicht so ernst. Nur: Er hat auch das Wahlresultat 2016 nie wirklich akzeptiert, obwohl er gewann. Weil seine Kontrahentin Hillary Clinton knapp drei Millionen Stimmen mehr erhielt, behauptete er, «Millionen von illegal Eingewanderten» hätten unrechtmässig gewählt. Eine von ihm eingesetzte Untersuchungskommission fand dafür keine Beweise.

Dieses Mal ist es die wegen der Corona-Pandemie ausgeweitete Briefwahl, die Trump einen willkommenen Anlass bietet, Verwirrung zu stiften. Seit Monaten behauptet er, die Briefwahl fördere Wahlfälschung, obwohl verschiedene Untersuchungen diese These in keiner Weise stützen. Aber die Briefwahl könnte tatsächlich zu einer schwierigen Situation führen. Möglicherweise gerade deshalb, weil der Präsident sie als betrugsanfällig bezeichnet, haben bisher viel mehr Demokraten als Republikaner einen Antrag auf Briefwahl gestellt. Briefliche Stimmen brauchen jeweils mehr Zeit zur Überprüfung und dürfen in knapp der Hälfte der Gliedstaaten auch noch Tage nach dem Wahltag ankommen, sofern sie an diesem abgestempelt wurden. Es ist deshalb durchaus realistisch, dass Trump in der Wahlnacht wie der sichere Gewinner aussieht – bevor die Auszählung der Briefstimmen dieses Resultat ein paar Tage später ins Gegenteil kippt.

Dieses Szenario birgt enorme Sprengkraft. Es braucht nicht viel Phantasie dafür, anzunehmen, dass Trump in einem solchen Fall vorschnell den Sieg für sich reklamiert und behauptet, man wolle ihm diesen «stehlen». Indem er jetzt schon das Vertrauen in die Legitimität der Wahl beschädigt, bereitet er für diesen Plan den Boden. Aus diesem Grund wälzen Experten seit Wochen Szenarien, was passieren könnte, wenn das bisher Unvorstellbare Realität wird: dass der Wahlverlierer seine Niederlage nicht akzeptiert. Sie kommen zum Schluss, dass Amerika darauf schlecht vorbereitet sei, und schliessen deshalb eine Verfassungskrise oder sogar Gewalt nicht aus.

Das muss und kann verhindert werden. Hohe Verantwortung tragen dabei die Medien, die meist politisch besetzten Wahlbehörden in den Gliedstaaten und vor allem beide grossen Parteien. Sie müssen entschieden an die demokratischen Gepflogenheiten erinnern, die das Land weltweit zu einem Vorbild für den friedlichen Machtübergang gemacht haben. Man würde sich deshalb wünschen, dass die Republikaner Trumps Liebäugeln mit einer autoritären Grenzüberschreitung klar als solche bezeichnen – bisher allerdings vergeblich.

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