Switzerland

Verteidigungsministerin Viola Amherd: «Wichtig ist, dass das Stimmvolk Ja gesagt hat»

Dass es eine Zitterpartie war, liess sich Verteidigungsministerin Viola Amherd nicht anmerken, als sie am frühen Sonntagabend vor die Medien trag. Auf das knappe Resultat ging sie zunächst gar nicht ein. «Das Ja bedeutet eine langfristige Investition in die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung und der Infrastruktur dieses Landes», sagte sie. In der Fragerunde musste sie zum knappen Resultat aber doch noch Stellung nehmen. CH Media hat einige Aussagen daraus aufgezeichnet:

Zieht der Bundesrat eine Lehre aus dem knappen Ergebnis? Beeinflusst das die Typenwahl?

Wichtig ist, dass das Stimmvolk Ja gesagt hat zum Kauf. So können wir über 2030 hinaus garantieren, dass die Bevölkerung vor Angriffen aus der Luft geschützt wird. Wir arbeiten weiter wie bisher: Wir machen eine transparente, korrekte Evaluation der vier Typen. Der Bundesrat wird dann entscheiden.

6 Milliarden sind viel Geld. Ist es denkbar, dass diese Summe angesichts des knappen Entscheids überdacht wird?

Das Stimmvolk hat zu diesem Kreditrahmen mehrheitlich Ja gesagt. In der Demokratie wird ein Mehrheitsentscheid akzeptiert. Ich habe aber immer gesagt: Diese 6 Milliarden Franken sind ein Plafond. Wenn wir mit weniger Geld genügend Flugzeuge kaufen können, die geeignet sind, ist das gut. Wir wollen mit den Steuergeldern haushälterisch umgehen.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee liebäugelt mit einer Volksinitiative. Wie würde sich das auf den Zeitplan auswirken?

Wir können nicht darauf warten. Wir gehen den Prozess weiter, weil die Ausgangslage für uns jetzt klar ist.

In der Schweiz haben wir die Tradition, Minderheiten ernst zu nehmen. Nun gab es ein Zufallsmehr. Wollen Sie das ignorieren?

Ich respektiere den Volksentscheid. Wäre er anders herausgekommen, hätten wir ihn natürlich auch respektiert.

Sie haben im Abstimmungskampf vor allem auf die Frauen gezielt. Nun sagen diese mehrheitlich Nein. Was haben Sie falsch gemacht?

Wir müssen die Analyse der Abstimmungsresultate abwarten. Wir wussten, dass die Frauen in der Abstimmung wichtig sind. Ich habe aber immer gesagt: Ich will nicht nur die Frauen erreichen, sondern die Frauen und die Männer.

Das Ja war knapp. Hat die Armee ein Glaubwürdigkeitsproblem?

Es ging hier um den Kauf der Kampfflugzeuge. Das ist ein sehr umstrittenes Thema. Zudem sind wir in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Aber selbstverständlich nehme ich auch die Bedenken der Bevölkerung ernst, dass die 6 Milliarden ein grosser Betrag sind. Deshalb verbürge ich mich auch dafür, dass wir das Geld richtig einsetzen.

Hat die Armee in der Westschweiz ein Imageproblem?

Wir werden die Resultate analysieren. Die Westschweiz war schon immer skeptischer gegenüber der Armee. Vielleicht müssen wir in der Westschweiz die Bedeutung unserer Armee besser erklären. Ich habe mir da wirklich Mühe gegeben, aber offenbar reichte es nicht.

Was hätten Sie gesagt, wenn es ein Nein gegeben hätte?

Ich hätte auch gedankt und natürlich gesagt, dass ich den Entscheid respektiere. Wir haben die grosse Chance, dass die Bevölkerung selber entscheiden kann. Ich hätte auch gesagt, dass wir eine grosse Auslegeordnung machen müssen, weil doch ein grosser Pfeiler unser Armee stark geschwächt worden wäre.

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