Switzerland

Von Götterboten, Juwelen und der Immobilien- und Bodenpolitik - Fraktionsbericht der SP zur Einwo

Die Themen in der Strategie «Smart City Baden – Mensch, Natur und Raum» werden von der SP verstanden und die übergeordneten Ziele der Strategie gutgeheissen, auch wenn die Begeisterung nicht eingeschlagen hat. Eine klare Definition «Digitalisierung» fehlt. Unter den Zielen und Projekten findet sich ein Sammelsurium von verschiedensten Projekten und Ideen. Weshalb es neben einem «Digital Manager» einen Kredit benötigt, ist uns nicht klar, ebenso wenig wofür diese Anschub- und Projektfinanzierung von CHF 500'000 genau ausgegeben wird. Das kann noch besser werden, sagen wir uns und weisen die Vorlage daher zurück.

Badener Kinder sind kreative Kinder und wenn sie gefördert werden können – noch mehr als vom System vorgesehen – dann finden wir das gut, bezahlen müssen wir das Mehrangebot natürlich, aber eine Investition in unsere Zukunft ist immer richtig und eine in die Schulsozialarbeit ebenso.

Im Geschäftsbericht stiessen die Zielerreichungseinschätzung auf ebenso wenig Begeisterung wie es die Ziele vor einem Jahr schon taten, das Erreichen eines Zieles ist zwar grundsätzlich etwas Erfreuliches, aber wenn die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte diesen Prozess nicht wirklich nachvollziehen können, sondern einfach glauben müssen, dass er erfolgreich gewesen sei, kühlt die Freude ein bisschen ab.

Der Bericht selber ist wie gewohnt ein hochinteressanter und oft sogar wirklich gut geschriebener Rückblick, bei dem man einiges, was nicht so an die grosse Glocke gehängt wurde, erfährt. Und das ist viel. Und viel Gutes.

Über die Jahresrechnung muss nichts Schlechtes geschrieben werden, wir sind erstaunt, aber glücklich über den positiven Abschluss.

 Für das Velokonzept möchte der Stadtrat mit zusammengenommen 130 000 Franken einen stolzen Geldbetrag, für den wir nicht genau wissen, was wir dafür wirklich kriegen.

Da für die  SP das Velo und seine Wege eine Herzensangelegenheit sind, üben wir im Rat konstruktive Kritik und geben dem Stadtrat allerhand Anregungen mit, mit denen wir sicherstellen, dass wir das kriegen, was unserer Meinung nach seit Jahren fehlt:  eine Stadt, in der die Velofahrende wieder ernst genommen werden und sicher unterwegs sein können.

 Die Boden-und Immobilienstrategie verschafft der Stadt die Leitplanken, die sie braucht, um nach klaren Kriterien und schneller als bisher aktiv zu sein und zu werden. Wir freuen, uns, dass die Stadt mit der BIS einen wichtigen Schritt in Richtung Umsetzung des REKs gehen kann.

 Es ist die Aufgabe und die Pflicht eines Hausbesitzers, sein Haus instand zu setzen, wenn es kaputt ist. In diesem Sinne werden wir den Baukredit für die Fassadensanierung des Bezirksgebäudes genehmigen.

 Das Highlight für uns und für unsere Stadt in der Juni-Sitzung ist die Strategie des Museums Langmatt «Juwel für alle». Wir unterstützen die Strategie und genehmigen den Kredit für das Bauprojekt und die Instandhaltung. Wir sind richtig euphorisch, denn wer sich mit der Geschichte der Langmatt schon ein bisschen länger beschäftigte, hatte nicht immer Grund zu glauben, dass dieses Museum und die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Stiftung einmal ein solches Happy End finden würde. Die Langmatt ist eine Bereicherung Badens, der wir als Partei gerne mithelfen Sorge zu tragen.

 Die Antwort zu Anfrage von Planta zur Situation und zum weiteren Vorgehen bezüglich der Informatikzusammenarbeit mit der Stadt Aarau nehmen wir zur Kenntnis und sind zuversichtlich, dass die Projektmanagmentmethode HERMES, dessen Namensgeber in der griechischen Mythologie auch der Gott der Magie ist, nach einigen Stolpersteinen jetzt für das gesamte Projekt Erfolg hervorzaubert.

 Das Postulate Glanzmann zur Verlangsamung des Veloverkehrs in der Weiten Gasse werden wir abschreiben, das Postulat Füllemann zur Ergänzung des REKs um einen zehnten inhaltlichen Schwerpunkt Bäderstadt überweisen wir hingegen nicht, denn bei diesem wehren wir uns dagegen, dass der Prozess einer öffentlichen freiwilligen Vernehmlassung, die hervorragend war, im Nachhinein mittels Postulat torpediert wird, weil dies unserem Demokratieverständnis widerspricht.

Hingegen hält die SP an ihrem Postulat fest, den David-Hess-Weg von der Hochbrücke zum Schwimmbad für Velos zu öffnen, auch wenn der Stadtrat Nichtüberweisung vorschlägt. Gerade für Kinder und Jugendliche ist der Weg über die Seminarstrasse trotz Velostreifens gefährlich, denn die Autos und Busse weichen auf der schmalen Strasse oft auf den Fahrradstreifen aus. Eine Öffnung des David-Hess-Wegs wäre aus Sicht der SP für Fussgänger, die den Weg eher selten frequentieren, unbedenklich. Der Gewinn für die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen, die auf dem Weg ins Bad sind, ist dafür umso grösser.

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