Switzerland

Wegen Coronavirus: SVP-Aeschi denkt über Absage der Session nach

Nächste Woche beginnt sie: die Frühlingssession von National- und Ständerat. Die Politiker kommen aus allen Landesteilen in der Bundesstadt zusammen, um während drei Wochen über das CO2-Gesetz, die Ehe für alle und das Burkaverbot zu diskutieren. Eigentlich ganz normaler Parlamentarier-Alltag. Doch das Coronavirus, inzwischen in der Schweiz angekommen, beschäftigt auch die Räte.

Bei Politikern, zu deren Aufgaben es gehört, besonders viele Hände zu schütteln und Leute im ganzen Land Leute zu treffen, dürfte das Ansteckungsrisiko besonders gross sein. Das beunruhigt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (41). «Ich mache mir schon gewisse Sorgen», gesteht er. Und der Nationalrat ergänzt: «Ich frage mich, ob es angesichts der Umstände sinnvoll ist, dass sich 246 Parlamentarierinnen und Parlamentarier – darunter einige, die viel reisen – unter einem Dach treffen.»

Genau diese Frage hat Aeschi dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) gestellt. Bis Freitag soll es eine Einschätzung liefern, ob die Frühlingssession wie gewohnt stattfinden kann – oder ob eventuell Sicherheitsmassnahmen getroffen werden müssen. «Wenn das Risiko tatsächlich als signifikant eingeschätzt wird, müsste man entweder über eine Verschiebung oder die Absage der Session nachdenken», findet Aeschi. Die Sicherheit gehe vor.

Einschätzung des BAG irritiert Aeschi

Aeschi irritiert, dass unser Bundesamt für Gesundheit die Situation ganz anders einschätzt als die zuständigen Stellen anderer Staaten. «Entweder haben die Schweizer Behörden die Lage viel besser unter Kontrolle, andere Länder übertreiben masslos – oder aber das BAG unterschätzt die Situation.»

Anders sieht das CVP-Nationalrat Marco Romano (37). «Ich vertraue den Behörden. Die Politik muss sicher nicht auf Panik machen», sagt der Tessiner. Er wohne gerade einmal vier Kilometer von der Grenze entfernt und sei damit der «südlichste Bundesparlamentarier». Er habe keine Angst, denn die Tessiner Behörden hätten das Problem im Griff und reagierten verhältnismässig.

«Deutschschweizer müssen sich nicht fürchten»

Für Romano kommt deshalb auch nicht infrage, wegen des Corona-Risikos nun sicherheitshalber im Tessin zu bleiben. «Ich freue mich auf die Frühlingssession und komme ganz normal nach Bern, wenn sich die Situation bis dahin nicht ändert.»

Und an den SVP-Kollegen gewandt, fügt Romano an: «Wenn sich Aeschi Sorgen macht, dann lade ich ihn gerne ins Tessin ein. Wir sind 360'000 Tessiner und bisher ist nur eine Person erkrankt», sagt er. «Die Deutschschweizer müssen sich sicher nicht vor uns fürchten.»

Desinfektionsmittel steht bereit

Die Parlamentsdienste sehen zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls keinen Handlungsbedarf. Man halte sich an die Anweisungen des BAG, heisst es auf Anfrage. So stünden im Parlamentsgebäude Seife und Desinfektionsmittel zur Verfügung. Zudem habe man eine genügende Reserve an Hygienemasken vorrätig. «Sonst gibt es bis jetzt keine besonderen Regeln», sagt Sprecherin Marie-José Portmann.

Sollte sich das Virus in der Schweiz weiter ausbreiten, könnten die Behörden Veranstaltungen verbieten, das Betreten bestimmter Gebäude untersagen und Schulen sowie andere öffentliche Institutionen schliessen. Davon wäre auch das Bundeshaus theoretisch nicht ausgeschlossen.